Presseinformation

Landtagsfraktion Rede zu Protokoll gegeben! Schleswig-Holstein TOP 32 – Krankenhausfinanzierung pandemiegerecht Pressesprecherin ausgestalten Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt der stellvertretende Vorsitzende Düsternbrooker Weg 70 der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 135.21 / 26.03.2021


Krankenhausfinanzierung: Nur gemeinsam können wir unser Ziel erreichen
Sehr geehrte Damen und Herren,
Krankenhäuser sind ein wichtiger Baustein in der Gesundheitsversorgung. In der Corona- Pandemie zeigt sich das ganz besonders deutlich. Schwere Covid-Infektionsverläufe können nicht zu Hause versorgt werden. Die im schlimmsten Fall erforderliche Beatmung kann nicht ambulant stattfinden.
Um möglichst viele Todesfälle zu verhindern, brauchen wir die Kliniken und die Kapazi- täten auf den Intensivstationen. In anderen Ländern haben wir gesehen, was passiert, wenn das Gesundheitssystem überfordert ist und zusammenbricht. Unser Ziel ist, ver- gleichbare Zustände in Deutschland zu verhindern. Und das haben wir bisher auch er- reicht.
Das muss so bleiben. Dafür müssen wir gemeinsam alles tun. Die Einhaltung der AHA- Regeln und die persönliche Schutzausrüstung sind sehr wichtig. Die Corona Schutzmaß- nahmen sind es nicht minder. Kontaktbeschränkungen und Mobilitätseinschränkungen ergeben Sinn. Sie reduzieren Begegnungen und damit die Ansteckungsgefahr.
Aber das alles reicht nicht aus, wenn die Kapazitäten und die Fachlichkeit in den Kliniken nicht in ausreichendem Maß vorhanden sind. Oder wenn die Kliniken überlastet sind. Die Krankenhäuser, vor allem die Mitarbeiter*innen, geben alles, um zu helfen. Wirklich alles und über ihre persönlichen Grenzen hinaus.
Eigene Corona-Stationen sind eingerichtet worden. Intensivkapazitäten werden freige- halten. Bei Engpässen nehmen benachbarte Kliniken Covid-Patient*innen auf. Ärzt*innen und Pflegepersonal arbeiten rund um die Uhr und weit über ihre Schichten hinaus. Seite 1 von 3 Die Solidarität in und zwischen den Krankenhäusern ist riesengroß. Der persönliche ist Einsatz unfassbar hoch. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle sehr herzlich bedanken. Wir brauchen Sie. Aber Sie brauchen auch die Solidarität der Gesellschaft.
Um die Corona-Behandlungen sicherzustellen, müssen elektive Eingriffe abgesagt wer- den. Das bedeutet Erlöseinbußen. Zusätzlich meiden viele Patient*innen aus eigenem Antrieb eine Behandlung im Krankenhaus. Das ist zum Teil nachvollziehbar, kann aber lebensgefährlich werden – wenn es um einen Herzinfarkt oder Schlaganfall geht.
Die nachlassenden Behandlungsströme bringen weniger Geld in die Kliniken. Und auch das ist nicht alles. Die Prävention und die Behandlung von Corona verursachen zusätz- lich hohe Kosten. Schutzausrüstung, Hygienevorkehrungen, Testungen, Personal, Schu- lungen, Medikamente, technische Geräte – all das kostet Geld.
Das heißt im Klartext: die Krankenhäuser sind dreifach gebeutelt. Ohne einen finanziellen Ausgleich kann das keine Klinik überstehen. Zumindest darin sind sich alle einig. Der Bund gewährt auf der Basis von § 21 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes Aus- gleichszahlungen. Das ist gut und wichtig. Aber die Zahlungen sind an Vorbedingungen geknüpft. Vorbedingungen, die aus Grüner Sicht nicht zur Realität in der Pandemie pas- sen.
Die Inzidenz muss über 70 liegen: Das ist viel zu hoch. Auch bei Werten darunter werden Betten freigehalten. Das Infektionsgeschehen ist so dynamisch, dass alles andere über- haupt nicht funktionieren kann.
Die Klinken müssen an der Notfallversorgung Stufe I oder II teilnehmen und die Marge von 25 Prozent freigehaltener Intensivkapazitäten unterschreiten.
Oder sie gehören zur Basisnotfallversorgung und unterschreiten 15 Prozent.
Das schließt viele kleine Häuser aus. Aber genau die spielen vor Ort eine wichtige Rolle. Das sind Krankenhäuser, die für die Gesamtversorgung essentiell sind. Insbesondere in Flächenländern ist das so.
Mir ist das klar. Der Jamaika-Koalition ist das klar und dem Gesundheitsminister in Schleswig-Holstein ist das klar. Dem Bundesgesundheitsminister offenbar nicht. Heiner Garg hat sich schon früh mit diesem Problem an Jens Spahn gewandt. Allerdings ohne bei diesem durchzudringen. Das ist nicht zu verstehen. Ein Fettnäpfchen mehr, in das der einstige Young Star der CDU getreten und darin stecken geblieben ist.
Auch in der Konferenz der Ministerpräsident*innen am 3. März sind die Ausgleichzahlun- gen für die Krankenhäuser Thema gewesen. Dort sind die Weichen zumindest in die rich- tige Richtung gestellt worden. Ins Ziel eingefahren ist der Zug allerdings noch nicht.
Ich zitiere aus dem Beschluss: „Das BMG wird daher – in Anlehnung an diese Empfeh- lung und analog zur Regelung für 2020 – im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen zeitnah mittels Rechtsverordnung regeln, dass Krankenhäuser auch für das Jahr 2021 einen angemessenen Beitrag zum Ausgleich von Erlösrückgängen im Ver- gleich zum Jahr 2019 vereinbaren können. Fragen zu weiteren Details und insbesondere
2 zur Liquiditätssicherung werden bis zum nächsten Treffen am 22. März zwischen Län- dern und der Bundesregierung.“
Diesen Montag ist es in die nächste Runde gegangen. Ich habe auf unseren Ministerprä- sidenten gesetzt. Ich war mir sicher, dass er sich mit aller Kraft für die Sorgen der Kran- kenhäuser und die Interessen der Menschen einsetzen wird. Ich habe sehr gehofft, dass Schleswig-Holstein die anderen Bundesländer in ein gemeinsames Boot holen kann. Sie stehen – vielleicht von den Stadtstaaten einmal abgesehen – vor den gleichen Proble- men.
So wirklich weiter gekommen ist man allerdings auch am 22. März nicht. Im Beschluss heißt es, der Inzidenzwert, ab dem es Ausgleichzahlungen geben wird, soll abgesenkt werden. Wohin ist nicht festgehalten. Kliniken, die 2021 keine Ausgleichszahlungen er- halten, sollen im Vorgriff auf den Erlösausgleich 2021 zeitnah unterstützt werden, was auch immer das bedeutet. Das Bundesgesundheitsministerium und die GMK sollen Vor- schläge für die nächste Ministerpräsident*innenkonferenz erarbeiten. Ich bin sehr ge- spannt, was dort am Ende herauskommt.
Ich bin zuversichtlich, dass Heiner Garg versuchen wird, das Beste für Schleswig-Hol- stein zu erreichen. Einer gemeinsamen Länder-Allianz könnte auch die Bundeskanzlerin auf der nächsten MPK wenig entgegensetzen. Nur gemeinsam können wir unser Ziel erreichen. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Danke für die Aufmerksamkeit.
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