Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 20 – Altem und neuem Rassismus den Nährboden ent- Pressesprecherin ziehen – Diskriminierung vorbeugen Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt die Sprecherin für Antirassismus der Düsternbrooker Weg 70 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 123.21 / 25.03.2021

Landesaktionsplan gegen Rassismus – jetzt geht es in die Umsetzung
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, liebe Zuschauer*innen,
wahrscheinlich hat jede*r Abgeordnete Herzensprojekte. Meins ist der Aktionsplan gegen Rassismus, über den wir heute sprechen. Und ich freue mich, dass er bald von der Lan- desregierung umgesetzt wird. Der Aktionsplan ist ein Paradigmenwechsel. Weil wir ver- standen haben, dass Rassismus keine Befindlichkeit einzelner, sondern strukturell ist. Das ist entscheidend für das Gelingen, Rassismus tatsächlich den Kampf anzusagen.
Auf diesen strukturellen Rassismus antworten wir mit einem Paket an Maßnahmen. Aber fangen wir von vorne an.
Als ich für das Parlament angetreten bin, habe ich mir vorgenommen, dieses Privileg Politik zu machen, auch für diejenigen zu nutzen, die dieselben Erfahrungen gemacht haben, wie meine Familie und ich. Das konnte ich durch die Einbringung des Aktionspla- nes gegen Rassismus in den Koalitionsvertrag in einem ersten Schritt tun.
In den letzten vier Jahren haben wir als Fraktion und auch die Landesregierung unzählige Gespräche geführt und Veranstaltungen gemacht. Prägend wie keine andere Veranstal- tung für den Verlauf der gesamten folgenden Zeit war für uns die Antirassismuskonferenz unserer Fraktion im Februar 2019.
Sie fand genau hier im Plenarsaal statt. Über 500 unterschiedlichste Personen haben daran teilgenommen. Jedes Mal, wenn ich hier sitze, denke ich an diesen Tag zurück. Es gibt mir ganz viel Kraft, wenn ich mir dieses vielfältige Bild vor Augen führe, dass dieses Parlament an diesem Tag abgegeben hat. Es gab Workshops zu Rassismus gegen Schwarze, Muslim*innen und Rom*nja und Sinti*zze. Wir haben deutschlandweite Ex- pert*innen eingeladen, um zu diskutieren. Wir haben an diesem Tag festgestellt, dass wir Seite 1 von 3 als Staat noch mehr tun müssen, um dem Grundrecht rassismusfrei leben zu können, gerecht zu werden.
Was tun wir also mit unserem Aktionsplan? Wir wollen, dass die Schülerin, die rassistisch beleidigt wird, auf eine Lehrerin trifft, die rassismuskritisch fort- oder ausgebildet ist. Da- mit diese wiederum der betroffenen Schülerin helfen kann.
Die Ursache für rassistische Sprache hat ihren Ursprung oft im Kolonialismus. Deshalb wollen wir, dass die Debatten um rassistische Beleidigung ein Ende finden, indem wir in unseren Schulen fundierter über Kolonialismus sprechen.
Ein weiterer Punkt des Aktionsplans nimmt die staatlichen Institutionen in den Blick. Wir wollen, dass Menschen im Kontakt mit staatlichen Institutionen keinen Rassismus erfah- ren. Auf dem Amt, mit der Polizei oder mit der Politik direkt. Und da ist unsere allergrößte Verantwortung als Politik! Mit den Verantwortlichen gemeinsame Lösungen zu finden wie die Anlaufstelle Rassismus, die wir in der Polizei schaffen. Fort- und Weiterbildungen, die dort aber auch im öffentlichen Dienst stattfinden sollen.
Wir wollen in Schleswig-Holstein Wissenschaft und Forschung zu Rassismus ausbauen. Es ist wichtig auf Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen, kluge Lösungsmöglichkei- ten zu erarbeiten.
Wir wollen die Zivilgesellschaft stärken. Denn sie ist es, die die meiste antirassistische Arbeit leistet. Vor allem sind es Menschen, die selbst von Rassismus betroffen sind, die immer und immer wieder auf diesen Missstand aufmerksam machen und Vorschläge nennen, wie es besser laufen kann. Als Staat können wir froh sein, all diese Menschen zu haben. Aber ohne langfristige und gefestigte finanzielle Strukturen, ist diese Arbeit auf Dauer nicht zu leisten.
Wir wollen ein vielfältigeres Verständnis davon, was Deutschsein bedeutet. Dass es mehr bedeutet, als weiß zu sein und in fünf Generationen hier zu leben.
Mein Zuhause ist Schleswig-Holstein. Ich verstehe mich als Schwarze Deutsche. Ich bin hier geboren, aufgewachsen, zur Schule gegangen, habe hier studiert und gearbeitet. Ich habe hier die schönsten Erfahrungen in meinem Leben gemacht und die furchtbarsten. So geht es vielen.
Vielen Menschen, die hier aufgewachsen sind und diesen Ort als ihr zu Hause empfinden, obwohl sie oftmals die Erfahrung der Ausgrenzung gemacht haben. Und weil Schleswig- Holstein mein zu Hause ist, werde ich mich weiter dafür einsetzen, dass wir Rassismus abbauen und die vielfältigen und migrantischen Lebensrealitäten anerkennen.
Was wäre Schleswig-Holstein ohne diese unterschiedlichen Menschen und ihre Ge- schichten? Wir wollen deshalb auch migrantisches Leben und Geschichte sichtbarer ma- chen. Das sind nur einige Punkte aus dem Gesamtpaket.
Wir wollen antirassistische Maßnahmen nicht als Selbstzweck, sondern für eine vielfältige Demokratie, in der jede*r an ihren Fähigkeiten, ihrer Leidenschaft oder ihren Interessen gemessen wird. Und nicht von Rassismen in eben diesen begrenzt wird.
Dass eine Erzieherin einen Job nicht bekommt, weil sie ein Kopftuch trägt. Dass einem Schwarzen Kind nicht zugetraut wird, dem Berufswunsch nachzugehen, welches es nennt. Das soll es nicht mehr geben. 2 Aber es geht nicht um Erfahrungen, die vielleicht nur eine Person macht. Um das eine Trauma. Es geht um die Summe der Traumata von rassistischen Erfahrungen. Deshalb braucht es eben diesen Paradigmenwechsel. Wir, die wir in Verantwortung sind, dass umzusetzen, müssen das aus Überzeugung tun.
Es wird keine leichte Aufgabe sein. Rassismus abzubauen bedeutet im ersten Schritt immer erst das Eingeständnis, das noch eine Menge zu tun ist. Es wird unangenehme und konfrontative Situationen geben. Ich sage das, weil wir wegkommen müssen von der Vorstellung, dass es reicht, wenn man einfach dagegen ist.
Es bedeutet durchaus, dass rassistische Machtstrukturen aufgebrochen werden, die die einen begünstigen und die anderen benachteiligen. Es geht im Kern bei Rassismus um Macht. Und diese in Frage zu stellen und neu zu verteilen, passiert nie nur mit einem Lächeln im Gesicht aller Beteiligten. Aber ich halte es da wie in einem Buch der Afroame- rikanerin Gloria I. Joseph. Darin heißt es, dass sich nicht alle daran erfreuen, dass es mehr Gleichberechtigung gibt. Einige werden die bittere Pille schlichtweg schlucken müs- sen. Der Aktionsplan gegen Rassismus ist ein erster sehr entscheidender Schritt und wir werden ihn ergänzen und evaluieren.
Zum Schluss will ich vor allem Herrn Kassun und seinen Kolleg*innen aus dem Innenmi- nisterium danken. Genauso wie der Innenministerin, dem Staatssekretär, der gesamten Landesregierung und den Koalitionspartnern. Dass wir das gemeinsam auf den Weg brin- gen, bedeutet vielen Menschen in unserem Land eine Menge.
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