Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 104/2021 Kiel, Mittwoch, 24. März 2021
Medien/ Situation der Medienland- schaft in SH



www.fdp-fraktion-sh.de Jan Marcus Rossa zu TOP 5+43 „Situation der Medienlandschaft in Schleswig-Holstein“ In seiner Rede zu TOP 5+43 (Gesetz zum Staatsvertrag über den Norddeut- schen Rundfunk und Bericht zur Situation der Medienlandschaft in Schles- wig-Holstein) erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Die Medienpolitik ist in den letzten Monaten eines der beherrschenden po- litischen Themen gewesen und wird uns nicht zuletzt wegen der anhängigen Verfassungsbeschwerden über den Rundfunkbeitrag auch weiter beschäfti- gen.
Wir schätzen mehrheitlich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, weil er ge- währleistet, dass auch regionale Berichterstattung auf gutem journalisti- schen Niveau stattfindet. Mit dem Medienstaatsvertrag haben wir die Re- geln an die neuen Bedingungen der Medien angepasst. Diese Änderungen sind jetzt auch im NDR-Staatsvertrag nachzuvollziehen und deshalb befür- worten wir den Abschluss des Staatsvertrages und werden ihm sicherlich auch zustimmen. Wir bemerken aber auch, dass die Medienlandschaft ei- nem massiven Wandel ausgesetzt ist und das macht auch der Medienbe- richt überdeutlich. Er ist der Beginn einer Debatte, wie wir Medienvielfalt in Schleswig-Holstein erhalten wollen und ich liefere heute einen ersten Bei- trag für diese Debatte.
Wesentliche Treiber dieser Veränderungen sind das Internet und die digitale Transformation, die von den Medien vollzogen werden müssen. Das Internet erweist sich immer noch als neuer Markt, der erst von den klassischen Me- dien erobert werden musste und muss. Hier konkurrieren aber ganz unter- schiedliche Medienanbieter mit ganz unterschiedlichen Wettbewerbsvo- raussetzungen. Allerdings – und das macht sich aus meiner Sicht immer stärker bemerkbar – sind die Wettbewerbsbedingungen sehr ungleich und bevorzugen in extremer Art und Weise die beitragsfinanzierten Medien, die Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de ihre Inhalte letztlich unentgeltlich über das Internet ihren Kunden zugänglich machen können. Das aber führt zu einem Verdrängungswettbewerb, der im Hinblick auf die von uns allen gewünschte Medienvielfalt außerordentlich schädlich ist. Denn Medienunternehmen, die nicht beitragsfinanziert sind, müssen ihre Produkte verkaufen, um die Mittel zu generieren, damit Inhalte auch erstellt werden können. Guter Journalismus kostet Geld und das muss von den privaten Medienunternehmen, seien es Radio, Fernsehen oder die Presse, auch verdient werden. Sie müssen also die von ihnen produzierten Inhalte im Internet zu fairen Wettbewerbsbedingungen verkaufen können. Aber wer bezahlt für eine Nachricht, eine Berichterstattung oder einen Kommentar, wenn er dies alles auch unentgeltlich von den öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten beziehen kann?
Ich habe mich schon immer gefragt, warum wir uns bei den digitalen Medi- en regulatorisch nicht stärker an den Printmedien orientiert haben. Ich mei- ne das nicht technisch, sondern regulatorisch. Warum hat man die Regeln über die digitalen Medien nicht den privaten Anbietern zugewiesen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk deutlich stärker beschränkt, wie dies für die Printmedien eine Selbstverständlichkeit gewesen ist? Das hat mir jedenfalls noch kein Medienexperte plausibel erklären können und da fragt man sich natürlich, warum das so ist. Diese ungleichen Wettbewerbsbedingungen sind durch den jüngsten Medienstaatsvertrag noch verschärft worden, denn die Möglichkeiten digitaler Medienangebote sind für den öffentlich- rechtlichen Rundfunk erheblich ausgeweitet worden und das muss am Ende zu Lasten der privaten Medienanbieter gehen. Beim Telemedienauftrag und bei der presseähnlichen Berichterstattung hat insbesondere der Bundesver- band der Zeitungsverleger meines Erachtens voreilig das Feld geräumt.
In diesem Zusammenhang muss es für die Verlage wie Hohn klingen, wenn der Bund die digitale Transformation über mehrere Jahre mit insgesamt 180 Millionen Euro fördern will. Zuerst verhindern die Länder mit dem Medien- staatsvertrag einen fairen Wettbewerb und dann gleicht der Bund das staat- lich geschaffene Ungleichgewicht mit Fördergeldern wieder aus. Das ist ein völlig verfehlter Ansatz. Stattdessen muss der Staat entweder für einen fai- ren Wettbewerb sorgen oder aber er muss unfaire Wettbewerbsbedingun- gen unterbinden. Und das bedeutet, dass er die digitalen Angebote beitrags- finanzierter Medienanbieter beschneiden und einschränken muss. Medien- angebote, deren Unentgeltlichkeit nur durch die Beitragsfinanzierung mög- lich ist, dürfen nicht in Konkurrenz zu privaten Medienangeboten stehen. Die Folgen für die Medienvielfalt sind gravierend und sie sind durch die Corona-Pandemie besonders sichtbar geworden.
Es ist an der Zeit, diese unfairen Wettbewerbsbedingungen zu überwinden und für einen fairen Wettbewerb unter vergleichbaren Voraussetzungen ein- zutreten. Die Chance ist da, denn die Länder werden sich erneut mit der Re- form von Struktur und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befas- sen und eine Novellierung des Medienstaatsvertrags vorbereiten. Dazu ge- hört dann aber auch, den Rundfunkauftrag so zu definieren, dass der bei- tragsfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk den privatwirtschaftlichen Medien nicht das Wasser abgräbt, indem er mit vermeintlich unentgeltlichen Medienangeboten, den Verkauf von Medieninhalten erschwert oder sogar auf Dauer vereitelt. Hier ist die Politik gefordert. Und wir sollten uns unserer Verantwortung bewusst sein, dass wir Markt- und Wettbewerbsbedingungen Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de für die privaten Medien schaffen, die die Medienvielfalt nicht weiter gefähr- den. Das gehört zur Wahrheit dazu, wenn wir heute über die Medienland- schaft in Schleswig-Holstein debattieren.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de