Medienstaatsvertrag | 24.03.2021 | Nr. 108/21
Tim Brockmann: TOP 5+43: Bericht zur Medienlandschaft - Vielfalt nimmt ab Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
vor etwa einem Jahr hatte der Landtag einstimmig auf Initiative unserer Koalition die Landesregierung um einen Bericht zur Medienlandschaft in Schleswig-Holstein gebeten.
Zunächst möchte ich mich beim Ministerpräsidenten und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für diesen umfänglichen Bericht bedanken. Es ist sofort erkennbar, dass Sie in diesen Bericht sehr viel Arbeit investiert haben und es wird deutlich, dass für Sie die Entwicklung der Medienlandschaft in Schleswig-Holstein kein Nischenthema ist. Eine gute Entscheidung ist es aus meiner Sicht gewesen, dass Sie bei der Erstellung dieses Berichtes die wesentlichen Akteure mit eingebunden haben, sie befragt und deren Antworten wiedergegeben haben. Dies rundet den Bericht ab.
Meine Damen und Herren, als wir den Bericht in Auftrag gegeben hatten, galt unser Blick insbesondere den Themen Konvergenz und Konzentration. Nun ist im vergangenen Jahr ein drittes gewichtiges Thema, nämlich die Auswirkungen der Corona-Pandemie, hinzugekommen. Und ich bin Ihnen, Herr Ministerpräsident, sehr dankbar, dass Sie dieses Thema in diesem Bericht mitberücksichtigt haben.
Der Bericht zeigt deutlich, wie es um die Medienlandschaft in Schleswig-Holstein bestellt ist. In allen Teilen der Medienlandschaft hat es in den vergangenen Jahren erhebliche Veränderungen gegeben und dies wird auch für die Zukunft gelten. Die Konzentration auf weniger Anbieter gerade im lokalen und regionalen Bereich ist weit fortgeschritten. Es drohe, so heißt es auf Seite 86, ein Verlust an Vielfalt in der öffentlichen Debatte und bei der Information der Bürgerinnen und Bürger über Ereignisse und Entwicklungen gerade auch in ihrer unmittelbaren Nähe.
Für eine offene Gesellschaft und eine lebendige Demokratie ist es aber zwingend erforderlich, dass es für solche Debatten öffentliche Räume gibt. Insofern ist es auch richtig, dass sich die Bundesländer Gedanken darüber machen, wie lokale und regionale Medien gestärkt werden können, ohne dabei das Gebot der Staatsferne aus dem Blick zu verlieren.
Meine Damen und Herren,


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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de lassen Sie mich nun einen Blick auf die Situation der Medienlandschaft in Schleswig- Holstein werfen. Im Printbereich hat es in den vergangenen Jahren einen erheblichen Konzentrationsprozess gegeben. Ausgelöst durch einen dramatischen Rückgang der Werbeerlöse und Abos sowie gleichzeitig stark steigenden Kosten für Logistik und Zustellung. Wir haben es im Wesentlichen nur noch mit zwei Anbietern zu tun, deren Hauptsitze zudem außerhalb von Schleswig-Holstein liegen. Nur noch Flensborg Avis und die Dithmarscher Landeszeitung werden vollständig hierzulande erstellt. Zwar weißt der VZN daraufhin, dass derartige Kooperationen im Verbund ein entscheidender Faktor für die langfristige Sicherung der regionalen und lokalen Pressevielfalt seien. Diese Einschätzung wird allerdings vom DJV SH nicht geteilt und sowohl die Entwicklung der Auflagen als auch die aktuelle Entwicklung bei den Lübecker Nachrichten, auf die in dieser Woche noch einmal eindrucksvoll die Gewerkschaft verdi hingewiesen hat, bestätigen dies auch aus meiner Sicht nicht.
Nicht nur im Printbereich stehen wir vor Veränderungen. Zwar kann die Radionutzung als weitgehend stabil angesehen werden, gleichwohl steht auch der Hörfunkmarkt vor einem tiefgreifenden Wandel. Zum einen stehen wir vor der Frage, wie die künftige terrestrische Verbreitung erfolgen wird. Zum anderen zeichnen sich Entwicklungen ab, die den Hörfunkmarkt strukturell, insbesondere im Hinblick auf die Konvergenz spürbar verändern werden.
Auch der Fernsehmarkt befindet sich im Wandel. Das klassische lineare Fernsehen verliert an Bedeutung. Onlineangebote erfahren dagegen immer mehr Zuspruch. Die Frage ist, wie sich dies auf die regionale Informationsvielfalt auswirkt. Die privaten Regionalfenster sind, neben dem Landesfunkhaus des NDR, ein wichtiger Baustein der lokalen und regionalen Berichterstattung. Diese Vielfalt muss auch im konvergenten Medienzeitalter erhalten bleiben.
Bei den barrierefreien bzw. barrierearmen Angebot besteht in der Medienlandschaft noch Luft oben. Zwar werden von Seiten der Medienanstalten Fortschritte bei den privaten Rundfunkanbieter dokumentiert, aber eine Untertitelungsquote von rund 20 Prozent kann uns nicht zufrieden stellen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk dagegen ist mit seinen Angeboten zur Barrierefreiheit erheblich weiter. Dies ist aber auch unser Anspruch an eine beitragsfinanzierte Anstalt.
Meine Damen und Herren, neben dem Bericht zur Medienlandschaft liegt uns heute auch die Neufassung des NDR-Staatsvertrages vor. Diese ist aus meiner Sicht überfällig, denn die letzte grundlegende Novelle fand vor mehr als 15 Jahren statt. Damals spielten Themen wie Telemedien, Transparenz, Nachhaltigkeit nur eine untergeordnete Rolle. Dies hat sich fundamental verändert. Der bisherige NDR-Staatsvertrag wird den aktuellen Herausforderungen in einer sich wandelnden Medienlandschaft nicht mehr gerecht. Seit mehr als zwei Jahren wurden nun Gespräch zwischen den Staatsvertragsländern geführt und das Ergebnis kann sich durchaus sehen lassen. Deshalb gilt mein Dank dem Ministerpräsidenten und insbesondere dem Chef der Staatskanzlei für ihr Verhandlungsgeschick und das gute Ergebnis.
Lassen Sie mich einige Punkte hervorheben:


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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Bereits aus dem bundesweit geltenden Medienstaatsvertrag kennen wir die Gleichrangigkeit der Telemedien mit dem Fernsehen und dem Hörfunk. Dieses setzen wir nun für den Norddeutschen Rundfunk ebenfalls um.
Wir schaffen auch mehr Transparenz in der Arbeit der Gremien. Künftig tagt der Rundfunkrat öffentlich. Diese Transparenz ist unerlässlich und sie dient der Steigerung der Akzeptanz des gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Meine Damen und Herren, ein großer, ein wirklich großer Erfolg für uns ist es, dass die Minderheiten- und Regionalsprachen im Programmauftrag des NDR stärker verankert werden. Damit leisten wir einen Beitrag zum Schutz und zur Erhaltung der Sprachen und der Kultur. Die Formulierung ist so gewählt, dass sie, richtigerweise, nicht in die Programmautonomie des NDR eingreift. Gleichwohl habe ich doch die klare Erwartungshaltung, dass dieser Programmauftrag nicht nur als „Feigenblatt“ erfüllt wird, sondern mit Leben gefüllt wird.
Gleichwohl nicht alles, was wir uns als Schleswig-Holsteinischer Landtag gewünscht haben, fand Einzug in den Staatsvertrag. Als Beispiel möchte ich an dieser Stelle die Zusammensetzung der Gremien nennen. Hier hätten wir uns Veränderungen, zum Beispiel einen Platz für die Minderheiten im Rundfunkrat, gewünscht. Leider konnte unter den vier Staatsvertragsländern keine Einigung über eine neue Zusammensetzung erzielt werden, so dass alles beim Alten bleibt.
Dennoch halte ich den NDR-Staatsvertag für gelungen und beantrage daher die Überweisung des Staatsvertrages und des Medienberichtes in den Innen- und Rechtsausschuss.
Vielen Dank.



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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de