Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 24. März 2021
Stefan Weber: Medienvielfalt ist eine wichtige Grundlage für eine lebendige Demokratie TOP 5+43: Gesetz zum Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk und Bericht zur Situation der Medienlandschaft in Schleswig-Holstein (Drs. 19/2816, 19/1986, 19/2650) „Vielen Dank für den vorgelegten Bericht danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Staatskanzlei und an die Hauptmitwirkenden des Medienberichts: dem Verband der Zeitungsverleger Norddeutschlands e.V., dem Deutschen Journalisten-Verband Landesverband Schleswig-Holstein, dem NDR und der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein. Wie heißt es auf Seite 49 zur Analyse der Situation der Medienlandschaft in Schleswig-Holstein: „Die Landesregierung hat die MA HSH, den VZN und den DJV SH gebeten, entsprechende Analysen vorzunehmen. Die nachfolgenden Beiträge entsprechen vollumfänglich den jeweiligen Rückmeldungen…“ Nicht nur, dass man die Analyse den Verbänden überlassen hat, die Landesregierung hat zudem bei der Erstellung dieses Berichts bewusst auf eine wissenschaftliche Begleitung und Aufarbeitung verzichtet. Ebenso fehlen dem Bericht auch eigene Ideen der Landesregierung wie mit den Erkenntnissen und den Aussagen des Berichts umgegangen werden soll oder welche Antworten und Handlungsoptionen sie aus dem Bericht zieht? Ich würde sagen -Chance verpasst! Das Positive ist, die Verbände und Anstalten haben mit ihren Aussagen wichtige medienpolitische Themen und Entwicklungen beschrieben. Auf Seite 6 zum Beispiel: „Die analogen lokalen und regionalen Presseangebote sind in den letzten Jahren erheblich unter Druck geraten. Bewährte Geschäftsmodelle funktionieren immer weniger, Reichweiten gehen zurück und speziell jüngere Menschen wenden sich den neuen Medien zu.“ Ja, das Nutzerverhalten ändert sich kontinuierlich: Während Online-Medien ständig in der Mediennutzung zunehmen, nehmen die Zeiten für Print-Mediennutzung beständig ab. Das Internet wird im Mittel jeden Tag fast 3,5 Stunden genutzt, wie zentrale Ergebnisse der ARD/ZDF-Onlinestudie 2020 belegen. Auf Seite 52 des Berichts steht passend hierzu: „Die klassisch-massenmedialen lokalen Angebote verfehlen zunehmend die online-affinen nachwachsenden Zielgruppen, ihre Verbreitungswege und auch ihre Formate haben für junge Zielgruppen keine Relevanz mehr.“ Tatsächlich, lokalen und regionalen Medien geht es schon länger nicht gut und nun seit einem Jahr kämpfen sie zudem auch noch mit den finanziellen Folgen der Corona-Krise. Dabei sind

1 ihre Inhalte in Zeiten der Pandemie sehr gefragt. Auch das zeigt der Bericht sehr deutlich. Der Bericht geht auch auf Barriere arme Angebote der Rundfunkanbieter in Schleswig-Holstein ein. Hier ist das Bild unterschiedlich. Aus Sicht der MA HSH betrug zum Beispiel bei den privaten Rundfunkanbietern die Untertitelungsquote bei den Programmen der Mediengruppe RTL im vergangenen Jahr durchschnittlich 17 Prozent. Ich zitiere: „Aufgrund der erheblichen Kosten, die mit Barriere armen Angeboten wie Untertitelungen und Audiodeskriptionen verbunden sind, können solche Angebote für die regionalen Fensterprogramme von Sat.1 Nord oder von RTL-Nord nicht bereitgestellt werden.“ Das gilt auch für die übrigen privaten TV-Veranstalter in Schleswig-Holstein. Hier muss nach Lösungen gesucht werden, damit Menschen mit Hörschädigung oder Sehbehinderung den Inhalten der Sendungen folgen können. Im Gegensatz hierzu bietet der NDR in seinem Dritten Programm das Untertitelangebot derzeit für 85 Prozent der Programme mit Untertiteln an. Beim öffentlich rechtlichen, aber vor allem bei den privaten ist bei diesem Thema noch Luft nach oben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich zum Schluss komme, noch ein paar Worte zum NDR- Staatsvertrag. Diese Novellierung ist wichtig und notwendig da er den aktuellen Regelungen angepasst werden musste. In manchen Bereichen hätten wir uns noch mehr gewünscht, wie zum Beispiel bei der paritätischen Besetzung der Gremien des NDR. Hier wurde die Gruppe der Diversen sowie der LSBTI nicht entsprechend berücksichtigt. Da muss mit der nächsten Novellierung dringend nachgebessert werden. Wie heißt es auch? Nach der Novellierung ist vor der Novellierung! Lassen sie mich zum Abschluss noch einmal die wachsenden Probleme im lokalen und regionalen Medienbereich hervorheben, auf die der Bericht ganz richtig hinweist. Es gibt seit vielen Jahrzehnten einen immer wiederkehrenden Ratschlag von Experten und Wissenschaftlern, wie z.B. Zeitungen ihre Leser an sich binden können, wie sie interessant bleiben und sich profilieren können, dieser lautet: Stärkt das Lokale. Das Lokale interessiert, ist nah am Bürger, am Leben der Region, der Gemeinden, der Städte. Obwohl es das Internet heute leicht macht, sich jederzeit über Ereignisse der ganzen Welt zu informieren, haben Informationen aus dem direkten Umfeld eine besondere Bedeutung. Je näher das Ereignis ist, desto mehr Bedeutung hat es für den Menschen. Mit welchen Problemen die Medien in Schleswig Holstein zu kämpfen haben, zeigt auch die aktuelle Entscheidung der Lübecker Nachrichten aus dem Januar dieses Jahres, die Druckerei in Lübeck zu schließen und die LN in der Druckerei der Kieler Nachrichten zu produzieren. Zentralisierung heißt das Zauberwort, so eine Entscheidung trägt aber nicht dazu bei lokale Medien zu stärken. „Eine Medienvielfalt bei lokalen und regionalen Medien muss keine Illusion sein und könnte auch in der digitalen Medienwelt ein Rückgrat unserer demokratischen Gesellschaft bilden“, so der Medienjournalist Helmut Hartung zum Abschluss des vorgelegten Berichts. Lassen Sie uns über den Bericht gerne weiter im Ausschuss diskutieren.“



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