Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Kai Vogel: Infrastrukturprojekte werden durch Jamaika zur Verschlusssache Zur Präsentation zur Optimierung des Schienenverkehrs in Schleswig-Holstein erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel. „Die parlamentarischen Gepflogenheiten der Regierung und der Koalition wurden heute auf einen erschreckenden Tiefpunkt geführt. Ein für das Jahresende 2019 beauftragtes Gutachten zur Optimierung des Schienenverkehrs hatte sich bereits um viele Monate verzögert, weil die notwendigen Daten nicht bereitgestellt werden konnten.
Heute sollte das Gutachten präsentiert werden, obwohl es noch keine Freigabe vom Ministerium erhalten hat. Allerdings ist dieses Gutachten den Regierungsfraktionen bereits bekannt, sodass sie munter in der Ausschusssitzung darauf Bezug nehmen konnten, obwohl es der Opposition und der Öffentlichkeit noch immer nicht zur Verfügung gestellt wurde. Es kann nicht sein, dass die verkehrspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen aus diesem Gutachten öffentlich zitieren und sich mit Wahlkreisprojekten rühmen, während die Regierung dieses Gutachten noch unter Verschluss hält.
Dieses Vorgehen macht klar, dass Regierung und Regierungsfraktionen selbstherrlich mit Steuergeldern umgehen. In einer kleinen Anfrage (19/2749) der SPD-Fraktion hatte das Verkehrsministerium eingeräumt, dass sich weitere Verzögerungen „durch Abstimmungsgespräche zwischen den Gutachtern, der Fachabteilung des MWVATT (z.B. Ergebnisse zum Projekt S 4 West) und den verkehrspolitischen Sprechern der die Regierung tragenden Fraktionen, die z.T. umfängliche Konkretisierungen des Arbeitsauftrags und methodische Schwerpunktsetzungen nach sich zogen“, ergaben. Eine parlamentarische Einflussnahme auf ein öffentliches Gutachten ist ein absolutes No-Go, wurde hier aber öffentlich zugegeben. Wenn sich Abgeordnete der Jamaikakoalition nun mit einzelnen Projekten im Wahlkreis brüsten, die nun in dem Gutachten goutiert werden, liegt hier die politische Einflussnahme auf diese Schienenprojekte nahe. Ob es hier im Nachhinein eine politische Einflussnahme auf die Ausrichtung des Gutachtes gegeben hat, wird die SPD- Landtagsfraktion parlamentarisch nachprüfen.“



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