Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 099.21 / 05.03.2021 Tierwohl:
Wir müssen unsere Tierhalter*innen darin unterstützen, den notwendigen Wandel zu vollziehen
Zur heutigen deutlichen Zustimmung des Bundesrates zum Antrag des Landes Nieder- sachsen für eine Tierwohlabgabe sagt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Wir freuen uns, dass der Bundesrat dem Antrag des Landes Niedersachsen für eine Ti- erwohlabgabe zugestimmt hat.
Der Antrag geht in die richtige Richtung. Das in der vergangenen Woche - im Zuge der Arbeit der von der Bundesregierung einberufenen Borchert-Kommission - vorgelegte wis- senschaftliche Gutachten zeigt die Wege auf, wie dieses zusätzlich erforderliche Finan- zierungsinstrument wirksam und rechtssicher umgesetzt werden kann. Ergebnis der Bor- chert Kommission ist der Dreiklang aus
1. verbindlicher Kennzeichnung der Tierhaltung, um die Marktkräfte endlich zu akti- vieren; 2. Reformen im Bau und Emissionsrecht, mit denen zeitnah der Umbau der Stallsys- teme von den Betrieben im Einklang mit der Umwelt, Nachbarschaft und Tierwohl umgesetzt werden kann; 3. ein zusätzliches Finanzierungsinstrument, um die mehreren Milliarden Euro Um- baukosten, die dafür jährlich auf den Höfen erforderlich sein werden, auch zu fi- nanzieren.
Das haben wir auch in gemeinsamen Antrag im Landtag beschlossen. Ich bedaure au- ßerordentlich, dass Schleswig-Holstein dem Antrag aus Niedersachsen aufgrund der Ab-
Seite 1 von 2 lehnung der FDP nicht zugestimmt hat. Wir müssen unsere Tierhalter*innen darin unter- stützen, den notwendigen Wandel hin zu einer tiergerechten und von Verbraucher*innen akzeptierten Haltung von Nutztieren zu vollziehen.
Sowohl der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung als auch die von der Bundes- regierung für diese Fragen einberufene Borchert-Kommission sind zu dem Schluss ge- kommen, dass dafür erheblicher Finanzierungsbedarf besteht, den die Betriebe nicht wuppen können.
Wer sich von vornherein Vorschlägen für ein von Expert*innen empfohlenes neues Fi- nanzierungsinstrument verschließt, unabhängig davon, wie dieses im Detail ausgestaltet wird, stellt sich gegen eine bäuerlichen Tierhaltung im Land.
***



2