Presseinformation

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Nr. 098.21 / 05.03.2021

Grüne agrarpolitische Sprecher*innen in Bund und Ländern:
Die Weichen in der Agrarpolitik müssen jetzt auf Zukunft gestellt werden Am Montag hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihre Pläne zur Ausgestal- tung der nationalen Strategiepläne der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) veröffentlicht. Vor diesem Hintergrund machen die agrarpolitischen Spre- cher*innen der Grünen aus Bund und Ländern gemeinsam deutlich, dass für die Schaf- fung von Zukunftsperspektiven sowohl für die Bäuer*innen als auch für Natur- und Um- welt ein Verharren auf dem Status quo nicht ausreicht. Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Der von der Bundesregierung angepriesene Systemwechsel in der Gemeinsamen Agrar- politik in der Europäischen Union (GAP) ist nicht erkennbar. Vielmehr wird die bekannte Politik des Stillstands der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner fortgeführt. Es braucht nun endlich mutige Schritte für eine zukunftsfähige Ausgestaltung der nationalen Strategiepläne zur GAP.
Wir brauchen einen ambitionierten, politischen Rahmen anstelle einer rückwärtsgewand- ten Agrarpolitik für weitere sieben Jahre. Dafür müssen die Spielräume bei der nationalen Umsetzung der GAP in Deutschland genutzt werden, um Gemeinwohlleistungen für Bäuer*innen ökonomisch attraktiv zu machen und so Perspektiven zu schaffen.
Wir können und dürfen dem Verschwinden eines vielfältigen ländlichen Raumes und sei- nen Leistungen nicht weiterhin zusehen und die Bäuer*innen alleine lassen. Eine Agrar- wende ist zwar mit vielen Herausforderungen verbunden – aber gerade deshalb braucht es eine mutige Politik, die einen tragfähigen Rahmen setzt und auch faire Märkte gestal- tet.
Die Mittel für die Eco-Schemes in der ersten Säule der Direktzahlungen sollten in der Seite 1 von 2 kommenden Förderperiode schrittweise von 30 Prozent auf den maximal möglichen An- teil der Gelder der ersten Säule aufgestockt werden. Eine 15-prozentige Umschichtung von der ersten in die zweite Säule und eine weitere Steigerung im Laufe der Förderperi- ode ermöglicht die gezielte Förderung einzelner Agrar-, Umwelt- und Klimamaßnahmen und die konsequente Unterstützung und Begleitung der notwendigen Transformation.
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