Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 085/ 2021 Kiel, Freitag, 5. März 2021
Landwirtschaft/ Tierwohlabgabe im Bundesrat



Oliver Kumbartzky: Richtig, dass Schleswig-Holstein der



www.fdp-fraktion-sh.de Tierwohlabgabe im Bundesrat nicht zugestimmt hat
Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat zur Einführung einer verpflichten- den Tierwohl-Abgabe erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und ag- rarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Es ist gut und richtig, dass Schleswig-Holstein heute im Bundesrat der Ent- schließung zur Tierwohlabgabe nicht zugestimmt hat. Die Abgabe ist ein verzweifelter Versuch von Julia Klöckner, vom Totalversagen der Bundesre- gierung in der Agrarpolitik abzulenken.
Der Staat würde durch neue Umverteilungsprogramme lediglich mehr An- tragsbürokratie schaffen und die Antragssteller der Willkür der jeweiligen aktuellen Regierungsmehrheit ausliefern. Damit erwiese man vielen land- wirtschaftlichen Betrieben einen Bärendienst und würde eine Belastung für die Verbraucher schaffen, die höhere Preise zahlen müssen – ohne sicher sein zu können, dass die Landwirte bzw. die gehaltenen Tiere davon auch profitieren.
Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt ausdrücklich die durch die Borchert- Kommission langfristig aufgezeigte Entwicklungsperspektive eines Umbaus der Nutztierhaltung in Deutschland. Im Idealfall können die Empfehlungen in Bezug auf die Haltungsbedingungen als Vorbild für eine europaweite Har- monisierung und Verbesserung von Tierhaltungsstandards dienen. Die von der Borchert-Kommission vorgeschlagene Sonderabgabe auf tierische Pro- dukte zur Finanzierung besserer Haltungsbedingungen ist unserer Ansicht nach aber nicht die Lösung. Vielmehr müssen die Landwirte selbst durch marktwirtschaftliche Anreize, wie beispielsweise eine verbindliche Tierwohl- kennzeichnung, auf europäischer Ebene in die Lage versetzt werden, die Mehrkosten durch den Verkauf ihrer Produkte erlösen zu können.“

Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de