Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 1 - Bericht zur Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Pressesprecherin Regierungschef*innen der Länder zur Corona-Pandemie am Claudia Jacob 03.03.2021 Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der 24105 Kiel Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Lasse Petersdotter: Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 097.21 / 04.03.2021



Geänderte Testverfahren und massenfähige Selbsttests sind ein Gamechanger! Sehr geehrte Damen und Herren,
wie seltsam wäre es, wenn die MPK gestern zügig zu einem Ergebnis gekommen wäre. Ja, diese Sitzungen haben mittlerweile eine gewisse Routine. Eine Routine, die sich bei der Pandemie immer noch nicht eingestellt hat. Selten war eine Einschätzung der Lage so schwierig wie jetzt.
Wir stehen an der Schwelle einer neuen Phase. Einer Phase mit nicht ganz eindeuti- gem Ausblick. Sie gibt Hoffnung und birgt Risiko. Seit Tagen pendelt der Inzidenzwert um die magische Zahl von 50.
Da lohnt es sich, daran zu erinnern, dass dieser Wert sich an den Möglichkeiten der Nachvollziehbarkeit der Infektionsketten orientiert. Das bleibt weiterhin das Ziel. Und genau deswegen gilt heute ebenso wie zum ersten Tag der Pandemie: Flatten the curve!
Dazu tragen wir alle unseren Teil bei. Ebenso auch unsere Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben, die sich gerade in Quarantäne befindet und auf das Ergebnis ihres PCR- Tests wartet, weswegen ich heute ausnahmsweise diese Rede halte.
Die Ministerpräsident*innenkonferenz hat gestern etwas geschafft, was über Monate gefordert wurde. Endlich liegt ein Stufenplan vor. Man kann ihn im Detail kritisieren, aber es ist ein wichtiger Fortschritt.



Seite 1 von 3 Eine große Schwäche sind die Bewertungsparameter. Dabei geht es nicht nur um die Debatte, ob 50 oder 35 die richtige Zahl ist. Viel problematischer ist, dass der Stufen- plan der MPK eben nur auf den Inzidenzwert guckt. Sowohl unser Perspektivplan, als auch die Control-Covid-Strategie des RKI, waren hier deutlich weiter. Clusterausbrüche, Impfquote, Auslastung der Intensivstationen und auch die Testquoten spielen eine ent- scheidende Rolle zur Einschätzung der aktuellen Pandemielage.
Sinnvoll ist hingegen, die eingebaute Notbremse. Ein Mechanismus, der exponentielles Wachstum stoppen soll, ist dringend nötig. Das hat der Winter gezeigt. Wir müssen aber auch schauen, ob und wie gut diese Notbremse funktioniert. Deswegen wird sie immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden, diese Notbremse muss regelmäßig durch den TÜV.
Ein wirklicher Gamechanger sind zudem die geänderten Testverfahren und massenfä- hige Selbsttests. So kann es uns gelingen, frühzeitig zu reagieren und ein detaillierteres Bild über das Infektionsgeschehen zu haben.
Mit Blick darauf, wie wichtig die Tests in dieser Phase der Pandemie sind, erschüttert es mich etwas, dass ausgerechnet Andreas Scheuer und Jens Spahn die Taskforce dazu leiten sollen.
Für die Wirksamkeit und Nachvollziehbarkeit der Maßnahmen wird eine norddeutsche Einigkeit weiterhin wichtig sein. Wir müssen in Regionen denken. Sowohl bezogen auf das Infektionsgeschehen, als auch in der Kommunikation.
Beim Impfen bleibt ein Aspekt aktuell etwas unterbelichtet: Die unglaubliche Leistung in den Pflegeeinrichtungen, die jeden Tag erbracht wird. Ich bin sehr dankbar für die Pro- fessionalität und Flexibilität, mit der die Altenpflegeeinrichtungen in diesem Land durch- geimpft wurden.
Es ist gut, dass die Impfzentren auch im Sieben-Tage-Schichtbetrieb laufen können. Auch die Tatsache, dass der Zeitraum zwischen der ersten und zweiten Impfung ausge- weitet wird, ist eine gute Nachricht. So wird es gelingen, mehr Menschen schneller ei- nen Impfschutz zu ermöglichen. Ganz wichtig ist aber auch, dass die niedergelassenen Ärzt*innen stärker in die Impfstrategie einbezogen werden. So kann auch ein dezentra- leres Impfangebot ermöglicht werden.
All diese Maßnahmen geben Hoffnung. Und da kann ich erwartungsvolle Blicke auf die Osterferien gut nachvollziehen. Wie das Osterfest aussehen wird und ob ein Osterur- laub möglich ist, hängt aber nicht von der Hoffnung ab, sondern vom infektionsgesche- hen Ende März. Sonderregeln für das Osterfest sind sicher nicht sinnvoll.
Es gibt aber Anlass zur Zuversicht, dass sich das Infektionsgeschehen bis Ende März spürbar verbessert.
Und zum Schluss noch ganz deutlich:
Seit einiger Zeit schleicht sich ein rassistischer Unterton in die Debatte um Corona ein.
Und da fallen Äußerungen, die gestern durch die Presse gingen, auf gefährlichen fruchtbaren Boden. Wenn Wissenschaftler*innen aus dem RKI, die ich sonst sehr schätze, sich so äußern, dann ist das ein Problem.

2 Wenn man von „Parallelgesellschaften“ redet und dabei Muslime meint. Von „beinharter Sozialarbeit spricht“ und sich darüber beschwert, dass „wir“ nicht in die Moscheen kä- men.
Wenn Menschen mit Migrationshintergrund automatisch als Muslime gelten und umge- kehrt, ist offensichtlich, wohin die Debatte führen soll!
Übrigens werden weder Migrationshintergrund, noch Religion bei der Pantient*innenauf- nahme erfasst. Wir sollten nicht nach gefühlten Daten, sondern mit Fakten arbeiten.
Und dagegen spricht ja nichts. Es wäre dringend notwendig, bei diesem Thema ge- nauer hinzusehen. Wie es etwa in den USA und Großbritannien getan wird. Hier wurde ein Mal mehr nachgewiesen, dass Minderheiten aufgrund ihrer systemrelevanten Jobs häufiger Corona ausgesetzt sind. In Großbritannien stellte man fest, dass selbst bei gleicher Ansteckungsrate, Schwarze vier Mal häufiger an Corona starben, als Weiße. Pakistanis drei Mal häufiger.
Wie ist eigentlich die Forschungslage dazu in Deutschland? Wo steht eigentlich die Dis- kussion dazu in Deutschland?
Stattdessen führen wir hier brandgefährliche Stammtischdebatten. Die Pandemie einer religiösen Minderheit in die Schuhe zu schieben, ist brandgefährlich.
Und wir machen das nicht mit!
Es sind vor allem Menschen mit Migrationshintergrund, die gerade die Pakete liefern, Krankenhäuser reinigen, Menschen Pflegen, Häuser bauen, Schweinehälften zerlegen und Impfstoffe entwickeln!
Dafür bin ich dankbar! ***



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