Demokratie | 03.03.2021 | Nr. 088/21
Tobias Koch: Verfassungsfeinden entschieden entgegentreten Zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall äußert sich der Vorsitzende der CDU- Landtagsfraktion Tobias Koch:
"Nachdem schon einige Landesverbände und Einzelpersonen der AfD durch den Verfassungsschutz beobachtet werden, ist es nun nur der logische Schluss, die gesamte AfD unter Beobachtung zu stellen.
Die Partei sowie auch ihre Fraktionen und Abgeordneten haben zu oft offenbart, wessen Geistes Kind sie sind. Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie, die den Verfassungsfeinden entschieden entgegentritt. Auch deswegen haben wir weitere fünf Stellen für den Verfassungsschutz im Jahr 2021 in den Haushalt aufgenommen."



Seite 1/1
Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de