Presseinformation

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Nr. 093.21 / 03.03.2021


Politische Fairness bedeutet, auch zu unangenehmen Entscheidungen zu stehen
Zu Äußerungen der Landtagsabgeordneten Anette Röttger bezüglich der geplanten Ver- bringung von Bauschutt aus dem Rückbau des AKW-Brunsbüttel sagt der energiepoliti- sche Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Mit Landtagsbeschluss vom 8. Mai 2020 zum Antrag „Verantwortungsvoller Umgang mit dem Rückbau der Kernkraftwerke in Schleswig-Holstein“ hat sich auch die Kollegin A- nette Röttger einverstanden erklärt, Zuweisungen an Deponien mitzutragen, sollten diese erforderlich werden. Die erforderlich gewordene Entscheidung über die Zuweisung des zu deponierenden Bauschutts ist am Kriterium der fachlichen Eignung erfolgt. Das kann und darf nicht anders sein. Zu einem fairen Umgang miteinander in der Politik gehört es, zu getroffenen Entscheidungen zu stehen, auch wenn diese unbequem sind. Ich zitiere aus dem Beschluss des Landtages:
„Der Landtag ist sich möglicher Bedenken und Befürchtungen einzelner Gemeinden und Deponien gegenüber einer Lagerung dieser Abfälle sehr bewusst. Er ist jedoch der Auf- fassung, dass in Anbetracht der großen gemeinsamen Aufgabe des Kernenergieaus- stiegs ggf. auch einzelne Zuweisungen das erforderliche und angemessene Instrument sind, um unter Wahrung der Schutzinteressen der betroffenen Menschen den Atomaus- stieg und den Rückbau der kerntechnischen Anlagen in Schleswig-Holstein verantwor- tungsbewusst umzusetzen.“
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