Nr. 3 / 26. Februar 2021

Flüchtlingsbeauftragter zur Landtagsdebatte über europäische, deutsche und schleswig-holsteinische Flüchtlingsaufnahme

Der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig- Holstein, Stefan Schmidt, begrüßt die heutige Debatte des Schleswig-Holsteinischen Landtages zur Situation von Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen und drängt auf stetige Bemühungen um die Aufnahme von Schutzsuchenden.
Der schleswig-holsteinische Flüchtlingsbeauftragte begrüßt, dass sich der Landtag heute im Schatten der Coronapandemie grundsätzlich mit der Ausrichtung der Aufnahmepolitik im Land befasst hat. „An den europäischen Außengrenzen – sowohl innerhalb als auch außerhalb der Grenzen – hat die Pandemie nochmals deutlich werden lassen, dass es der EU an einer solidarischen Flüchtlingspolitik fehlt, die fliehenden Menschen effektiven Schutz bietet“, sagt Stefan Schmidt. Er wertet es vor diesem Hintergrund positiv, dass sich der Landtag heute erneut zu einer humanitären Flüchtlingspolitik in Schleswig-Holstein bekannt hat.
Die verschiedenen Anstrengungen des Bundeslandes, Menschen eine legale Einreise nach Schleswig-Holstein zu ermöglichen, erkennt der Beauftragte ebenso an wie die Bemühungen der Landesregierung zur Integration der Menschen, die nach Schleswig-Holstein gekommen sind. Hierzu gehören neben ausgewiesenen Integrationsprogrammen mittelbar auch der Landesaktionsplan gegen Rassismus und die Einbürgerungskampagne, die es Menschen mit Einwanderungsgeschichte erleichtern sollen, bei uns einen erfolgreichen Lebensweg zu gehen.
„Nichtsdestotrotz ist es notwendig, dass wir aus einem kräftezehrenden Mechanismus ausbrechen, in dem Kommunen ihren Willen und ihre Bereitschaft zur Aufnahmen größerer Kontingente erklären, darin die Unterstützung des Landes erfahren, aber schließlich daran scheitern, dass das Bundesinnenministerium auf eine europäische Lösung verweist, die es zumindest in absehbarer Zeit nicht geben wird“, so Stefan Schmidt. „Die bundesweit erfolgreiche Bewegung der Sicheren Häfen, von denen es in Schleswig-Holstein mittlerweile zwanzig Stück gibt, zeigt, dass Zivilgesellschaft und Kommunen sich einer Verschlechterung der Aufnahmesituation entgegenstellen und in humanitären Krisen unterstützen wollen. Zuletzt haben sich mehrere 2

Gemeinden im Land bereit erklärt, Menschen aus den Lagern Moria und Lipa aufzunehmen. Genauso wie zum Beispiel die breite Unterstützung für das Bündnis United4Rescue und ihr in Kiel getauftes Rettungsschiff zeigt der große Zulauf zur Bewegung Sichere Häfen aus meiner Sicht, dass ein flüchtlingspolitisches Handeln unterhalb der europäischen Ebene denkbar ist. Wenn ich auf die beklagenswerten Zustände an den europäischen Außengrenzen blicke, stelle ich fest, dass es auch in Schleswig-Holstein geboten bleibt, das BMI in dieser Hinsicht aus der Reserve zu locken“, sagt der Beauftragte.