Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 088.21 / 26.02.2021



Energiewende, Klimaschutz und AKWs abschalten – wir setzen es durch
Anlässlich des Jahrestages der Demonstrationen gegen das AKW Brokdorf am 28. Feb- ruar 2021 sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Die Demonstration von 100.000 Bürger*innen gegen die Fortsetzung des Baus des Atom- kraftwerkes Brokdorf am Sonntag, 28. Februar vor 40 Jahren steht für die Kraft und den Willen der Bürger*innen, ihre Zukunft mitzugestalten.
Sie steht dafür, dass Energiepolitik ein zentraler Baustein einer erfolgreichen, zukunfts- fähigen Wirtschaft und Gesellschaft in einer aktiven Bürgergesellschaft ist. Sie steht aber auch dafür, wohin es führt, wenn Regierungen versuchen, durch Kriminalisierung andere politische Positionen zu diskreditieren und mit allen Mitteln mundtot zu machen.
Bürger*innen wie auch Polizei und Ordnungskräfte hatten die gefährliche Politik auszu- baden. Das anschließende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum von der Landes- regierung und dem Landrat ausgesprochenen Demonstrationsverbot hat die Ereignisse dieses Tages zu einem Meilenstein bei der Sicherung des Demonstrationsrechtes ge- macht.
Katastrophen bei Unfällen mit Reaktoren wie Tschernobyl und Fukushima haben leider die Dringlichkeit des Ausstieges aus der Hochrisikotechnologie bestätigt. Die erneuerba- ren Energien haben in den letzten Jahrzehnten sichtbar gemacht, dass 100 Prozent er- neuerbare Energien für eine erfolgreiche Wirtschaft und Gesellschaft möglich sind.

Seite 1 von 2 Brokdorf konnte zu Ende gebaut werden, in Betrieb gehen und Atommüll hinterlassen, weil dem Verwaltungsgericht weiß gemacht worden ist, dass die Entsorgung des hoch- radioaktiven Atommülls gesichert sei. Heute sind wir mit dem Standortsuchgesetz endlich in einem offenen, transparenten Verfahren auf dem Weg, um einen Standort für die hoch- radioaktiven Hinterlassenschaften zu suchen.
Ziel ist, dass er Anfang der 30er Jahre gefunden und Anfang der 50er Jahre bezugsfertig ist. Es darf nicht sein, dass der hochradioaktive Müll auf ewig in den Zwischenlagern an den Standorten im Land liegen bleiben.
Was heute nach vierzig Jahren betroffen macht ist, dass Mandatsträger*innen und Ver- treter*innen der Atomparteien, die über viele Jahrzehnte diese Hochrisikotechnologie und ihre Hinterlassenschaften zu verantworten haben, sich verweigern, den zu deponieren- den Bauschutt auch auf einer der wenigen im Land vorhandenen Deponien zu deponie- ren und so den Rückbau der AKWs blockieren.
Der Rückblick auf den 28. Februar 81 zeigt, wie dringend die Beteiligung von Bürger*in- nen und unabhängiges Wissen sind.
Nur so schaffen wir die Energiewende.
***



2