Presseinformation
Kiel, den 26.02.2021



Rede zu Protokoll gegeben



Lars Harms
TOP 36 Energiepolitische Bevormundung beenden – keine weitere
Subventionierung der Energiewende
Drs. 19/2794


In einer Studie von 2017 des „Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft“ wurde
untersucht, wie hoch die Förderung fossiler Energieträger im Zeitraum 1970 bis
2016 waren. Demnach lag die gesamte reale Förderung für Atomenergie,
Steinkohle und Braunkohle bei 674 Milliarden Euro.

Mit ihrem Antrag macht die AfD es sich wieder einmal leicht. Kurz gesprochen ist der Tenor des
Antrages: Raus aus der Energiewende und kein weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien.
Begründet wird der politische Irrweg des Antrages mit der Corona-bedingten Wirtschaftsrezession.
Dieser Antrag kann nur abgelehnt werden. Es ist eine einseitige Betrachtung der Energiepolitik, er ist
rückwärtsgewandt und er bietet keine Lösungsansätze. Damit macht die AfD es sich zu einfach.



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Sie zeichnen das Bild einer wirtschaftlichen und finanziellen Entlastung durch den Ausstieg aus der
Energiewende. Mit anderen Worten, sie stellen Ökologie gegen Wirtschaft. Damit wird deutlich
wessen Geistes Kind sie sind, denn sie reden nur den fossilen Energien das Wort.
Die einseitige Betrachtung der AfD geht ausschließlich gegen die Erneuerbaren Energien. Sie stellt
sie als Milliarden-Fressen da und im Gegensatz dazu werden die Subventionen für fossile
Energieträger außer Acht gelassen. Damit streuen sie den Bürgerinnen und Bürgern bewusst Sand in
die Augen. Richtig ist, der Ausbau und der Nutzen der erneuerbaren Energien kosten Geld. Aber das
ist Geld, das in eine innovative Zukunft investiert wird und nachhaltig wirkt.
Das was die AfD in diesem Zusammenhang immer wieder verschweigt ist, dass auch die fossilen
Energieträger Geld kosten. Und das nicht zu knapp. Aber im Gegensatz zur EEG-Umlage erscheinen
diese Kosten eben nicht auf der Strom- oder Heizrechnung. Bei den fossilen Energieträgern haben
wir es mit unterschiedlichsten Subventionen zu tun, die damit steuerfinanziert sind. Letztendlich
werden sie also doch von den Bürgerinnen und Bürgern finanziert. Aber das passt ja nicht in das Bild
der AfD.
Milliarden wurden und werden als Finanzhilfen ausgegeben in Form von Steuervergünstigung, als
Forschungsgelder oder als steuerfreie Rückstellung bei der Atomenergie. Subventioniert werden
auch Gewinnung, Verarbeitung sowie Nutzung der fossilen Energieträger. In einer Studie von 2017
des „Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft“ wurde untersucht, wie hoch die Förderung fossiler
Energieträger im Zeitraum 1970 bis 2016 waren. Demnach lag die gesamte reale Förderung für
Atomenergie, Steinkohle und Braunkohle bei 674 Milliarden Euro. Das sind nur die realen
Subventionen. Klima-, Umwelt- oder Gesundheitsschäden, die volkswirtschaftliche Kosten
verursachen, sind nicht miteingerechnet. Auch Kosten für Atommülllager – Erkundung, Betrieb und
Bewachung oder gar ein Rückbau – sind da noch nicht mit drin. Eben so wenig sind Kosten für das
Abpumpen von Grubenwasser nicht mit drin. Das Ruhrgebiet zahlt dafür allein 100 Millionen Euro
pro Jahr. Was als auch Ewigkeitslast bezeichnet wird, taucht auf keiner Rechnung direkt auf. Und die
Kosten eines Atom-GAUs lassen sich kaum beziffern. 3

Hören sie also auf, so zu tun, als seien die fossilen Energieträger in irgendeiner Form zukunftsfähig.
Weder wirtschaftlich, noch finanziell oder ökologisch sind sie eine Alternative zu den erneuerbaren
Energien.
Die Subventionen und Förderungen der fossilen Energieträger sorgen dafür, dass diese künstlich
billig gehalten werden. Damit öffnen wir Tür und Tor für solche Rattenfänger-Anträge. Aber was viel
schlimmer ist, wir konterkarieren damit die Energiewende. Das ist doch kritikwürdig.
Die EEG-Umlage ist ein Steuerungsinstrument, um den Ausbau der erneuerbaren Energie weiter zu
fördern, aber auch um den Energieverbrauch zu senken. Einsparung und eine bessere Effizienz
erreichen wir nur über den Preis. Hier sind wir auf einem guten Weg, aber noch lange nicht an Ende.
Die Umstellung auf erneuerbare Energien muss stärker gefördert werden – das gilt auch für den
privaten Sektor. Hindernisse müssen dafür ausgeräumt werden. Das schafft Wertschöpfung in der
Region, es stärkt die Wirtschaft, aber auch den Willen in der Bevölkerung die Energiewende zu
unterstützen. Das ist vorwärts gerichtete Energiepolitik und da müssen wir hin.