Asyl | 26.02.2021 | Nr. 086/21
Barbara Ostmeier: TOP 25: Auf Moral, Anstand, Nächstenliebe und Humanität kann sich jede und jeder Schutzsuchende verlassen Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Erst im September haben wir uns auf einen gemeinsamen Antrag mit Ihnen von der SPD und den Abgeordneten des SSW verständigt.
Dieser gemeinsame Antrag war überschrieben und ich zitiere:
„Humanität geht vor- Hilfe für die Flüchtlinge aus Moria jetzt! EU-Asylpolitik endlich reformieren“
Heute legen Sie als SPD einen erneuten Antrag vor, mit dem Titel:
„Schnelle Hilfe für Geflüchtete an den EU-Außengrenzen“.
Ganz ehrlich:
Sie versuchen zum wiederholten Male den Eindruck zu erwecken, unsere Landesregierung wäre sich ihrer Verantwortung nicht bewusst.
Wenn es den Menschen – darunter viele Kindern und Frauen, Familien – in den Flüchtlingslagern nicht so schlecht gehen würde, dann könnte man fast den Eindruck gewinnen, sie würden das Problem nutzen, um reine Symbolpolitik zu betreiben.
Eine andere Erklärung kann ich dafür gar nicht erkennen.
Aber ich nutze die Gelegenheit sehr gerne, um für noch mehr Aufklärung zu sorgen.
Diese Landesregierung steht zuverlässig zu seiner Verpflichtung und humanitären Verantwortung, Schutzsuchenden eine Chance zu geben.
Und sie tut dies mit großem Engagement.


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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Und ich möchte mich an dieser Stelle stellvertretend für die Landesregierung, ausdrücklich bei unserer Innenministerin, Frau Dr. Sütterlin-Waack, dem Staatssekretär, Herrn Geerdts, und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich auch in Corona-Zeiten intensiv darum kümmern, größtmögliche Hilfe zu leisten, bedanken.
Diese Landesregierung hat sich von Beginn an für eine sichere und organisierte Aufnahme von Flüchtlingen stark gemacht, das landeseigene Aufnahmeprogramm für 500 geflüchtete Frauen und Kinder sei hier gerne wieder in Erinnerung gerufen.
Sie fordern die Unterstützung aufnahmebereiter Kommunen.
Noch vor dem SPD-Antrag aus dem September 2020 und lange vor Ihrer heutigen erneuten Aufforderung, nämlich bereits im Februar 2020, hat diese Landesregierung gegenüber dem Bund die Absicht erklärt, zusätzliche Flüchtlinge aus Lesbos in Schleswig-Holstein aufzunehmen und diese Bereitschaft mehrfach wiederholt. Und sie handelt stets im engen Austausch mit den aufnahmebereiten Kommunen und Kreisen.
Diese Landesregierung hat in Absprache mit der griechischen Regierung auch Hilfsgüter nach Lesbos geliefert und damit auch im Rahmen der Möglichkeiten einen eigenen Beitrag zur Hilfe vor Ort geleistet.
Ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht:
Es bedarf dafür nicht symbolischer Anträge der Opposition. Diese Landesregierung handelt. Und niemand wird hier einfach im Stich gelassen.
Liebe Frau Kollegin Poersch!
Sie wissen doch sehr genau, dass schnelle Hilfe an den EU-Außengrenzen nur in begrenztem Maße auf direktem Wege aus Schleswig-Holstein heraus geleistet werden kann. Sie wissen genau, dass hier der Bund, und vor allem die Europäische Union, gefordert ist. Und in der Begründung zu Ihrem Antrag beschreiben Sie genau das.
Gut, dass wir an dieser Stelle ein gemeinsames Verständnis haben: Europa muss helfen!
Es braucht eine europäische und internationale Verantwortung! Nationale Alleingänge machen die Einigung auf eine gesamteuropäische Lösung eher schwerer.
Seit 2016 versucht die EU erfolglos eine dringend erforderliche Reform der Dublin-III- Verordnung zu einigen. Die Verhandlungen sind komplett zum Stillstand gekommen.
Es ist in dieser festgefahrenen Situation ein bedeutsamer Teilerfolg, dass der seit September 2020 vorgelegte Vorschlag zur Reform der EU-Migrations- und Asylpolitik wieder Bewegung in die Beratungen gebracht hat.


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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Im November vergangenen Jahres hat die Innenministerin, Frau Dr. Sütterlin-Waack, einen ausführlichen Bericht zum EU-Migrations- und Asylpaket gegeben und den Ausschussmitgliedern die Haltung der Landesregierung erläutert. Kritik bzw. Anlass zu weiteren Initiativen gab es offensichtlich nicht. Konkrete Vorschläge lassen sich auch in diesem Antrag nicht finden.
Wir sind uns einig darin, dass sich die Sicherung der EU-Außengrenzen nur im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention bewegen darf. Maßnahmen außerhalb des rechtlichen Rahmens sind nicht akzeptabel.
Aber liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD:
Auch hier bedarf es Ihres Antrags nicht:
Mehrere Stellen innerhalb der Europäischen Union -u.a. die Anti-Betrugsbehörde der EU und die europäische Ombudsstelle - ermitteln bereits gegen Frontex. Eine vom Europäischen Parlament eingesetzte Arbeitsgruppe soll innerhalb einer Frist von 4 Monaten untersuchen, ob Frontex in Grundrechtsverletzungen involviert war, von Ihnen gewusst hat und wie Frontex reagiert hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Moral, Anstand, Nächstenliebe und Humanität sind Leitlinien der Jamaika-Regierung und dies verlässlich auf der Basis unserer Verfassung und im Rahmen des Asylrechts. Darauf kann sich jede und jeder Schutzsuchende verlassen.
Ich bitte um breite Unterstützung unserer Landesregierung. Stimmen Sie unserem Antrag zu.



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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de