Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 25 – Schnelle Hilfe für Geflüchtete an Pressesprecherin den EU-Außengrenzen Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt die migrationspolitische Sprecherin 24105 Kiel der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Aminata Touré: Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 086.21 / 26.02.2021



Schleswig-Holstein bleibt bei seiner Zusage, Menschen aufzunehmen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
heute geht es um die Situation von Menschen, die auf der Suche nach Schutz und Si- cherheit nach Europa flüchten.
Ich finde es richtig, dass wir das heute diskutieren, denn seit dem letzten Jahr ist nicht sonderlich viel passiert, um die Menschen aus dem Elend zu befreien. Das, was an den Außengrenzen der EU passiert, ist nicht hinnehmbar. Und es gilt, wieder und wieder auf diese Situation aufmerksam zu machen und wieder und wieder politischen Druck auszu- üben.
Als Grüne und auch persönlich frustriert es mich ungemein, dass wir noch keinen Schritt weiter sind als im Herbst. Die Bundesregierung hatte die wirklich beschämend kleine Zahl von 1553 Menschen zugesagt. Und nicht einmal ein Drittel ist in Deutschland angekom- men. Nicht seit Monaten, seit fast einem ganzen Jahrzehnt besteht eine völlig inakzep- table Lage in der Verantwortung in der Flucht- und Asylpolitik in Europa.
Das Lager Lipa ist ein Lager auf 750 Meter, in unbesiedelter Umgebung, zu erreichen über unbefestigte Feldwege. Im Januar hausten dort immer noch knapp 400 Menschen in völlig menschenunwürdiger und verwahrloster Umgebung. In einem abgebrannten La- ger, ohne passende Kleidung, Wasser, Essen, Wärme oder Krankenversorgung. Die Flüchtlingsorganisationen fordern die sofortige Evakuierung.

Seite 1 von 2 Auch das neue Lager Kara Tepe ist nach wie vor nicht winterfest und der Winter fast vorbei. Es ist beschämend, dass wir das als Europäische Union nicht hinbekommen ha- ben. 2.500 Kinder leben dort. Helfer*innen vor Ort berichten von Kindern, die nicht mehr essen. Kindern, die nicht mehr sprechen. Kindern, mit Suizidgedanken und -absichten.
Auf den Kanaren zeichnet sich bereits ab, dass auch dort völlig überforderte Behörden nicht mit dem Problem klarkommen. Allein in den ersten Wochen dieses Jahres sind dort 2.000 Menschen angekommen.
Es ist hart zu sehen, dass für Menschen auf der Flucht offenbar andere Maßstäbe gelten als für uns. Es verstößt ganz klar gegen geltendes europäisches Recht.
Das Land Schleswig-Holstein hat mehrfach seine Aufnahmebereitschaft Richtung Bund signalisiert. Wir haben ein humanitäres Landesaufnahmeprogramm. Wir haben als Koa- lition nach mehreren Gesprächen vereinbart, dass wir bereit sind, über die Quote hinaus Geflüchtete aufzunehmen.
Das sind nur einige Maßnahmen, mit denen wir als Land unserer Verantwortung nach- kommen.
Flüchtlingspolitik wird wesentlich auf Bundesebene gestaltet und gerade die Frage der Aufnahme von Geflüchteten. Deshalb besteht ja auch zwischen den Ländern und dem Bund der Streit, dass das Bundesinnenministerium die Bereitschaft der zahlreichen Kom- munen und Bundesländer blockiert. Berlin hat nicht umsonst Bundesinnenminister Seehofer vor dem Bundesverwaltungsgericht verklagt.
Es ist Zeit, dass wir einen neuen Weg in der Flüchtlingspolitik gehen. Die Logik, die Men- schen zurückzudrängen und zurückzuschicken, entspricht nicht unseren europäischen Grundwerten, sind aber zur europäischen Praxis geworden.
Wir brauchen eine neue Asylpolitik für Europa, die das Sterben beendet und die Men- schenwürde wieder in den Mittelpunkt stellt.
Es ist gut, dass jetzt eine Prüfkommission zu den Vorgängen rund um FRONTEX einge- setzt wurde. Das Regime Frontex ist ein problematisches, das Push-Backs aktiv vor- nimmt.
Der Bund muss den aufnahmebereiten Kommunen und Ländern ermöglichen, die Men- schen direkt zu evakuieren. Das Angebot Schleswig-Holsteins bleibt, da sind wir uns in der Koalition einig.
Deshalb stimmen Sie unserem Antrag zu.
Vielen Dank
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