Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 19 – Bildung darf nicht gegen Gesundheit Pressesprecherin ausgespielt werden! Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt die schulpolitische Sprecherin der Düsternbrooker Weg 70 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 082.21 / 25.02.2021


Bildung und Gesundheitsschutz gleichermaßen gerecht werden
Sehr geehrte Damen und Herren,
einmal mehr stellt die SPD einen Antrag mit Forderungen an die Bildungsministerin. Und einmal mehr können wir sagen, dass vieles schon erledigt oder in Arbeit ist.
Rückkehr in den Präsenzunterricht nach regionalen Inzidenzen – das ist erledigt und mit dem dynamischen Faktor noch spezifischer auf die Situation vor Ort angepasst. Deshalb konnten die Grundschüler*innen in Nordfriesland in den Präsenzunterricht. Dort gab es ein eingrenzbares Infektionsgeschehen in einem Schlachthof. Im Kreis Pinneberg blieben die Grundschulen geschlossen, weil das Virus dynamisch im Kreis zirkulierte.
Es muss in der aktuellen Situation der Verantwortung der Eltern überlassen werden, ob sie ihre Kinder zur Schule schicken – auch das können wir abhaken. Die Eltern können ihr Kind zum Beispiel per Email vom Unterricht beurlauben lassen.
Abstriche vom regulären Stundenplan – wird gemacht. Die Schüler*innen sollen sich für den Anfang auf Kernkompetenzen und das soziale Miteinander konzentrieren.
Abschlussprüfungen sind in Sinne der Schüler*innen verändert worden. Es gibt eine ganz fokussierte Vorbereitung auf die Prüfungen. Die Schüler*innen können zwei anstatt drei schriftlicher Prüfungen machen. Mündliche Prüfungen zur Verbesserung der Note sind möglich. Klausuren müssen nicht alle geschrieben werden.
Teststrategie – erledigt. Zumindest die Lehrkräfte können sich bis Ostern zweimal in der Woche testen lassen. Noch fehlen die Tests für Schüler*innen. Mit der Zulassung der
Seite 1 von 2 Selbsttests sollen die Schüler*innen in die Teststrategie einbezogen werden. Jens Spahn hat kostenlose Tests angekündigt. Wir nehmen ihn beim Wort.
Das Vorziehen der Schutzimpfungen für Lehrkräfte – erledigt, zumindest erst einmal für alle an Grundschulen tätigen und auch für Erzieher*innen.
Bleibt die Unterstützung für Schüller*innen – die läuft oder ist in Arbeit. Es gibt seit meh- reren Monaten die Möglichkeit für Schulen, Unterstützungskräfte zu beschäftigen, zum Beispiel Studierende. Das Angebot wird gut angenommen. Für das 2. Halbjahr können weitere externe Kräfte zum Aufholen des Lernstoffs angestellt werden.
Ja, in den Sommerferien muss es wieder ein Angebot geben, um Lernstoff aufzuholen, aber auch verbunden mit künstlerischen, musischen oder sportlichen Angeboten. Gerade wenn die Schulen sich jetzt auf Lesen, Schreiben und Rechnen konzentrieren, fehlt der Ausgleich. Der ist aber genauso wichtig wie Deutsch, Englisch und Mathe. Daran muss sich der Bund beteiligen und die Chancen, dass er das tut, stehen nicht schlecht.
Alle Unterstützungsmaßnahmen, ob innerhalb der Schulzeit oder in den Ferien sind wich- tig für die Bildungsgerechtigkeit und werden von uns Grünen unbedingt unterstützt. Die Unterstützungskräfte können auch eingesetzt werden, um in kleineren Gruppen zu arbei- ten und entlasten die Lehrkräfte.
Bei Luftfiltern hat sich die wissenschaftliche Meinung nach meiner Kenntnis nicht geän- dert. Mobile Luftfilter sind als Ergänzung für Räume geeignet, die nicht stoßgelüftet wer- den können. Das Stoßlüften ist der wichtigste Infektionsschutz.
Die Hygienekonzepte der Schulen stehen seit fast einem Jahr. Sie sind an den Schulen eingeübt und das Land hat neben Masken auch 15 Millionen für Hygienemaßnahmen zur Verfügung gestellt.
In unserem Alternativantrag wird klar, wie viel wir an Unterstützung für die Schulen bieten. Wir bewegen uns während der gesamten Pandemie in einer Abwägung zwischen dem Recht auf Bildung und dem Gesundheitsschutz. Dabei gibt es, wie wir auch in der Ex- pert*innenanhörung in der letzten Woche hier im Landtag gehört haben, nicht die eine Meinung.
Sie unterschieden sich zum Teil enorm. Es gab auf der einen Seite vehemente Verfech- ter*innen einer Öffnung von Schulen und Kitas, weil sonst schwerwiegende psychische Schäden drohen. Auf der anderen Seite wurde gefordert, die Kontaktbeschränkungen bis zum Herbst zu verlängern, um die Infektionen im Griff zu behalten.
Aufgabe der Politik ist es, Bildung und Gesundheitsschutz möglichst gleichermaßen ge- recht zu werden. Daran arbeiten wir hier alle mit Hochdruck, Landesregierung wie Parla- ment. Anträge, die auf Twitter-Aussagen beruhen, bringen uns da nicht weiter.
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