Christian Dirschauer: Ein unnötiger Eingriff in die Freiheitsrechte
PressemitteilungNr. 048/2021 Kiel, 25.02.2021Pressesprecher Per Dittrich, Tel. 0431-988 1383Ein unnötiger Eingriff in die FreiheitsrechteZur heute angekündigten Beendigung der nächtlichen Ausgangssperre inFlensburg erklärt der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete ChristianDirschauer:Ich begrüße sehr, dass Stadtverwaltung und Landesregierung die Kritik des SSW ernst genommen und den Irrweg des Ausgangsverbots jetzt beendet haben.Da in Flensburg ohnehin ein Kontaktverbot gilt, das Treffen mit Personen außerhalb des eigenen Hausstandes untersagt, bestand für eine nächtliche Ausgangssperre überhaupt kein Anlass. Sie war ein unnötiger und unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger.