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25.02.21
16:23 Uhr
SSW

Christian Dirschauer: Ein unnötiger Eingriff in die Freiheitsrechte

Pressemitteilung
Nr. 048/2021 Kiel, 25.02.2021

Pressesprecher Per Dittrich, Tel. 0431-988 1383



Ein unnötiger Eingriff in die Freiheitsrechte
Zur heute angekündigten Beendigung der nächtlichen Ausgangssperre in
Flensburg erklärt der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian
Dirschauer:

Ich begrüße sehr, dass Stadtverwaltung und Landesregierung die Kritik des SSW ernst genommen und den Irrweg des Ausgangsverbots jetzt beendet haben.

Da in Flensburg ohnehin ein Kontaktverbot gilt, das Treffen mit Personen außerhalb des eigenen Hausstandes untersagt, bestand für eine nächtliche Ausgangssperre überhaupt kein Anlass. Sie war ein unnötiger und unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger.