Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 25. Februar 2021
Birte Pauls: Warum hören sie nicht gleich auf die SPD, liebe Landesregierung? TOP 16,34+25: Corona-Teststrategie in Schleswig-Holstein bedarfsgerecht anpassen und Anträge zu Impfungen (19/2757, 19/2770, 19/2818, 19/2792) „Wir fordern die Landesregierung auf Testungen auf SARS-CoV-2 auszuweiten, um regelmäßig und systematisch das Personal in stationären Pflegeeinrichtungen, bei ambulanten Pflegediensten, in Kliniken und ambulanter Gesundheitsversorgung sowie von Rettungsdiensten zu testen. Zudem sollen auch Testmöglichkeiten für Mitarbeitende z. B. in Einrichtungen der Eingliederungshilfe, der Jugendhilfe, in Kitas, Schulen und weitere Einrichtungen zur Verfügung stehen.“ Das meine Damen und Herren war ein SPD-Antrag aus dem Juni 2020. Sie brauchten in der Koalition ganze 4 Monate bis Oktober 2020, um dann im Sozialausschuss folgenden Beschluss zu fassen: „Der Landtag bekräftigt seine Unterstützung für die gezielte Corona-Teststrategie der Landesregierung und lehnt anlasslose, regelmäßige PCR-Massentests ab.“ Das Personal in der Pflege, im Kinder- und Jugendbereich wollten Sie nur Indikationsbezogen testen. Was für eine fatale verkehrte Entscheidung von CDU, FDP und Grüne. Verantwortungs- und respektlos all denen gegenüber, denen sie hier im Landtag Standing Ovation gezollt haben, um ihnen dann 2 Monate später zu sagen, dass eine regelmäßige Testung der Berufsgruppen zu teuer und nicht zielführend wäre. Für das Pflegepersonal in den Altenpflegeeinrichtungen hatte zum Glück der Bund eine Testung dann geregelt. Jetzt, wieder 4 Monate später soll das Personal aus in Kitas und Schulen dann doch 2-mal wöchentlich getestet werden. Warum hören Sie nicht gleich auf uns? Das ging an anderer Stelle ja auch sehr gut. Wir haben übrigens den sozialen Bereich in seiner Gesamtheit im Blick. Auch die Mitarbeiter*innen in der Jugendhilfe brauchen Testungen. Sie sind bisher gar nicht bei Ihnen im Blick. Meines Erachtens agiert der Gesundheitsminister nicht konsequent genug. Warum gibt es keine auch Ansage des Ministeriums, damit auch das Krankenhauspersonal ein Anrecht auf regelmäßige Testungen bekommt? Das überlassen Sie den jeweiligen hygienischen Konzepten der Kliniken. Obwohl die Kliniken die Kosten über die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds abrechnen können, scheuen viele Kliniken den Aufwand. Es gibt hierfür keine gute Entschuldigung. Die SPD erwartet hier eine klare Ansage des Ministers. Mit ihrem eigenen

1 Krankenhausgesetz habe Sie alle Möglichkeiten dazu. Das sind sie jedenfalls dem patientennahen Bereich des Krankenhauspersonals schuldig! Wenn wir uns jetzt nach 8 Monaten endlich einig sind, dass das Testen Sicherheit verschafft, frage ich mich, warum die Bewilligungen für Testungen in den Einrichtungen immer noch auf 30 Stück pro Bewohner pro Monat limitiert werden? Ein Rechenbeispiel: Ein Hospiz mit 10 Plätzen bekommt pro Monat pro Gast 30 Testungen genehmigt, also 300 Stück. Der Bedarf ist aber wesentlich höher. Laut Landesverordnung dürfen die Gäste 2 Besucher*innen pro Tag empfangen. 10x2x30. Das sind schon 600. Hinzu kommen Pflegepersonen, Ergo – und Physiotherapeuten und das im Hospiz unentbehrliche Ehrenamt. Auch der Bestatter muss getestet werden, wenn er das Haus betritt. Das sind ca. 1000 Testungen im Monat. Aber nur 300 werden finanziert. Wer bezahlt den Rest? Die Fördervereine etwa? Genauso sieht es in der ambulanten Pflege aus, z.B. bei der Betreuung von Beatmungspatienten zu Hause. Nicht vom Patienten geht die Gefahr der Infektion aus, sondern von denen die von draußen kommen. Also müsste vor jeder Schicht ein Test erfolgen, um den Patienten zu schützen. D.h. je nach Schichteinteilung 4 oder 5 Tests pro Tag. Das wären 150 im Monat. Verantwortungsvolle Pflegedienste bleiben auf den Kosten sitzen. Am Wochenende ist Ihnen eingefallen, dass Pendler*innen bei der Einreise nach SH einen negativen Test vorlegen müssen, der nicht älter ist als 72 Stunden. Das hatte aufgrund mangelnder Testkapazitäten auf deutscher Seite zufolge, dass beim einzigen Testzentrum in Handewitt eine Autoschlange von etlichen Kilometern und einer Wartezeit von bis zu 6 Stunden entstand. 2 Testzentren sind jetzt im Kreis Schleswig – Flensburg dazu gekommen. Ich finde die Reihenfolge passt nicht zu einer bürgerfreundlichen, transparenten und verständlichen Kommunikation. Sie erhöhen mit solchen Aktionen den Frust den Menschen. Außerdem müssten überall im Land solche Testzentren stehen, so wie in Dänemark. Die SPD setzt seit Juni 2020 auf testen, testen und nochmal testen! Das schafft Sicherheit, zumal die Labore nur zu 50% ausgelastet sind. Ein paar Worte zum Impfen. Vordrängeln gehört sich nicht, das haben wir schon als Kinder gelernt. Ich finde die Aufgabe der Landräte sollte es sein, Listen von Personen oder Berufsgruppen, Feuerwehr, Polizei, Pflege zu erstellen, die angerufen werden können, wenn am Ende des Tages noch Impfdosen übrig sind. Und dem äußerst privilegierten gut gestylten Jungs vom FC Bayern München empfehle ich, ihre Arroganz in der Kabine zu lassen, demütig ein paar Schritte zurück zu tänzeln und den Gesundheitsexperten die Impfstrategie zu überlassen. Und noch zum Thema Fahrten zu den Impfzentren. Sie haben gestern unseren Haushaltsantrag abgelehnt und für heute einen müden Alternativantrag vorgelegt. Die Koalition will mit ihrem Antrag alles allein dem Ehrenamt und den Kommunen überlassen. Somit ist es auch dem Zufall überlassen, ob ein mobilitätseingeschränkter älterer Mensch Hilfe bekommt oder nicht. Wir finden, das geht nicht. Andere Länder machen es uns vor. Die älteren Menschen, die keine Hilfe erhalten, brauchen Unterstützung, brauchen ein Angebot, denn viele können sich die


2 Taxifahrten alleine nicht leisten. Da kann die Hin- und Rückfahrt schnell einmal 100 Euro kosten. Für sehr viele Alleinstehende ein Vermögen. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt. Hier geht es nicht darum, allen über 80jährigen ein Angebot zu unterbreiten, sondern diejenigen zu unterstützen, die nicht anders können.“



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