Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 25. Februar 2021
Serpil Midyatli: Kinder und Jugendliche besser vor sexualisierter Gewalt schützen! TOP 21,30+54: Anträge zum Kinderschutz und Bericht der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche (Drs. 19/2767, 19/2815, 19/2784, 19/2574) „Der Schutz von Kindern und Jugendlichen muss höchste Priorität in unserer Gesellschaft haben. Unsere Aufgabe als Parlament ist es, dieser Priorität politisch Ausdruck zu verleihen. Leider müssen wir feststellen, dass trotz all unserer Bemühungen Kinder und Jugendliche weiterhin Gewalt ausgesetzt sind – das trifft leider vor allem auch auf sexualisierte Gewalt zu. Dieses Leid müssen und wollen wir beenden. Daher fordern wir ein Landespräventionsprogramm, das Kinder und Jugendliche in allen Lebensbereichen umfasst und diese auch entsprechend schützt, sei das beim Sport, in der Kita, den Jugendeinrichtungen oder in der Schule. Besonders erwähnen als Betroffene von sexualisierter Gewalt möchte ich an dieser Stelle Kinder mit Behinderung. Laut BKA-Chef Münch ist die Gefahr von Kindern mit Behinderung, Opfer von sexualisierter Gewalt zu werden, deutlich höher. Auch wenn die offiziellen Zahlen in der Pandemie nicht signifikant gestiegen sind, ist zu befürchten, dass die Dunkelziffer viel höher liegt. Durch Corona hat sich die Situation weiter verschärft, weil der Kontakt in die Einrichtungen Pandemie-bedingt fehlt. Auch viele Jugendämter bemängeln, dass diese Kinder aus dem Blick geraten sind und Gewalt nicht mehr so schnell erkannt wird, wie das früher der Fall war. Auch die Expert*innenanhörung letzte Woche hat gezeigt, dass Kinder und Jugendliche für ihre Anliegen viel zu wenig Gehör finden. Wir müssen feststellen - und das ist eine bittere Erkenntnis - dass unsere bisherigen Beteiligungskonzepte in der Krise nicht mehr funktionieren. Auch das müssen und wollen wir verändern. Daher ist es wichtig, jetzt neue Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen und die bestehenden Konzepte zu erweitern. Leider hat Jamaika unser Landespräventionsprogramm abgelehnt. Das ist insofern schade, weil wir mehr finanzielle Mittel gefordert haben, die in der Fläche dringend benötigt werden. Selbstverständlich unterstützen wir besondere Schutzkonzepte für die medizinische Behandlung. Wir haben bereits für das Landeskrankenhausgesetz Änderungsvorschlägen eingebracht, die Jamaika jedoch allesamt abgelehnt hat. Jetzt schiebt die Landesregierung die Verantwortung einmal mehr in Richtung Bund. Verantwortungsvolles Regieren ist das


1 allerdings nicht! Und wir stehen mit unserer Kritik nicht alleine: Auch der Kinderschutzbund hat an dieser Stelle von deutlichen Versäumnissen der Landesregierung gesprochen.
Um die Rechte und Anliegen von Kindern und Jugendlichen besser in den Blick zu nehmen, haben wir mit unserer Beschwerdestelle eine starke Struktur geschaffen. Die vielen Einträge zeigen deutlich, wie wichtig die Arbeit von Samiah El Samadoni und ihrem Team ist. Sie leisten mit ihrer herausfordernden Arbeit einen unverzichtbaren gesellschaftlichen Beitrag, für den ich mich im Namen meiner Fraktion nicht genug bedanken kann. Es nicht hinnehmbar, wenn Rechte von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen beschnitten werden. Auch kann es nicht angehen, wenn Heimkinder nicht beschult werden. Denn diese Kinder brauchen natürlich auch Kontakte zu Gleichaltrigen, die nicht in Heimen untergebracht sind. Das muss dringend geändert werden. Und auch Pflegekinder finden kaum Strukturen der Beteiligung und Beschwerdemöglichkeiten vor. Diese verbesserten Beschwerdemöglichkeiten sind nun bundesgesetzlich geplant. Die Reform des SGB VIII – also das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - wird zur Stärkung der Rechte der Pflegekinder beitragen. Wir werden die wertvollen Anregungen und Erkenntnisse von Samiah El Samadoni direkt in unsere parlamentarische Arbeit einfließen lassen und den Bericht ausführlich im Sozialausschuss diskutieren, damit es uns in Zukunft gelingt, unsere Kinder und Jugendliche besser zu schützen!“



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