Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 2,4 - Landeshaushalt 2021, Bereich Soziales Pressesprecherin und Gesundheit Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin Düsternbrooker Weg 70 der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 074.21 / 24.02.2021
Jeder einzelne Euro, den wir in die Gesundheitsversorgung stecken, ist gut investiert
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Im Einzelplan 10 wird der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gesichert. Der Zusam- menhalt ist das Fundament unserer Gesellschaft. Das sehen wir jeden Tag in der aktuel- len Corona-Pandemie.
Fangen wir gleich mit einem meiner Lieblingsthemen an – der Gesundheit und der Finan- zierung der Krankenhäuser. Das Land fördert die Krankenhäuser regelhaft über das Aus- führungsgesetz zum Krankenhaus-Finanzierungsgesetz mit rund 46 Millionen Euro pro Jahr. Weitere 40 Millionen Euro gibt es für nachlaufende Schuldendiensthilfen. Dazu kommen 2 Millionen Euro für die IT- Ausstattung in den Kliniken. 85 Millionen Euro für die Modernisierung aus dem IMPULS Programm. Und noch weitere 23,8 Millionen Euro aus dem Krankenhauszukunftsfonds.
Ein weiteres Grünes Lieblingsprojekt ist unsere Uniklinik – das UKSH. Das UKSH erhält zusätzlich 20 Millionen Euro Landesmittel für Sanierungsmaßnahmen. Weitere 100 Milli- onen Euro aus dem Zinsmanagement sind für die zukünftigen Sanierungsmaßnahmen reserviert.
Auch die medizinische Versorgung im ländlichen Raum haben wir im Blick. Mit dem Ver- sorgungssicherungsfonds stellen wir im Jahr 2021 5 Millionen Euro insbesondere für sektorenübergreifende Projekte zur Verfügung. Sie sehen – wir investieren mit Hoch- druck in die Gesundheit und das ist gut so.
Für uns steht fest: Jeder einzelne Euro, den wir in die Gesundheitsversorgung stecken, ist gut investiert.

Seite 1 von 2 Inklusion ist ein weiteres großes Anliegen für uns Grüne. Über den Fonds für Barriere- freiheit sind in den Jahren 2019 und 2020 zusätzlich 5,7 Millionen Euro für inklusive Pro- jekte in Schleswig-Holstein zur Verfügung gestellt worden. In 2020 wurde der Fonds um weitere 5 Millionen Euro aufgestockt. Inklusion ist ein Menschenrecht. Wir setzen Inklu- sion Schritt für Schritt um und wissen doch, dass wir noch einen weiten Weg vor uns haben. Menschen mit Behinderung und ihre Vereine und Verbände können dabei immer auf unsere Unterstützung setzen.
Ich möchte den Blick auf einige weitere wichtige Projekte richten, für die wir Grüne uns erfolgreich stark gemacht haben.
1. Fonds für soziale Härten Der Fonds für soziale Härten wird auch in 2021 mit drei Millionen Euro gefüllt. Das ist wichtig und erforderlich, denn Menschen ohne Wohnung und ohne Obdach leiden in der Corona Pandemie ganz besonders. Ob es Initiativen wie die Sattmission der Stadtmis- sion Kiel, das Sozialkaufhaus, die Tafeln, Unterkünfte für Obdachlose oder Kältebusse sind – die Not ist groß und jede Hilfe und jede Unterstützung ist wichtig.
2. Opferhilfsfonds Schleswig-Holstein richtet einen Opferhilfsfonds ein für die Opfer der Medikamentenver- suche in Schleswig. Das ist ein Signal der Verantwortung und ein Zeichen der Wieder- gutmachung. Bedanken möchte ich mich bei allen sozialpolitischen Sprecher*innen da- für, dass wir das gemeinsam auf den Weg bringen. Das ist ein deutliches Signal, dass der Sozialausschuss hier eine klare Linie fährt und das Parlament gemeinsam Verant- wortung übernimmt.
3. Frauenmilchbanken Frauenmilchbanken sind enorm sinnvoll. Darüber haben wir vor einigen Sitzungen aus- führlich im Plenum diskutiert. Alle waren davon überzeugt. Jetzt machen wir Nägel mit Köpfen. Für die Einrichtung von Frauenmilchbanken an Kliniken mit Pränatalzentren stellt Jamaika 150.000 Euro im Jahr 2021 bereit. Darüber freuen wir Grüne uns ganz beson- ders.
4. Sterbenotruf Jeder Mensch wünscht sich ein langes und gesundes Leben und einen Tod Zuhause, im Kreis der Angehörigen. Viel zu viele sterben aber einsam und allein, nach einem langen Weg im Krankenhaus oder Pflegeheim. Angehörige, aber auch Pflegekräfte sind häufig überfordert. Es klafft eine bedauerliche Lücke, die der Sterbenotruf schließen könnte. Deshalb stehen im Haushalt 2021 50.000 Euro bereit, um dieses gute Projekt zu unter- stützen.
Pflege ist eine der größten sozialen Herausforderungen unserer Gesellschaft. Das zeigt uns Corona ganz deutlich. Hospiz- und Palliativpflege ist dabei ein besonders wichtiges Thema. Pflegekräfte für diese Anforderungen zu qualifizieren ist Aufgabe der Weiterbil- dung. Wir können froh sein, wenn Mitarbeiter*innen eine Weiterbildung für die Hospiz- und Palliativpflege machen wollen. Wir haben hier im Plenum 2019 schon einmal über Palliativ Care gesprochen und einen Beschluss gefasst. Dem ist nichts hinzu zu fügen.
Der Einzelplan 10 hat eine enorme Spannweite quer durch alle Lebenslagen und sichert den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Ich freue mich über Ihre Unterstützung zu unseren Initiativen. ***

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