Haushalt | 24.02.2021 | Nr. 066/21
Tim Brockmann: TOP 2 u.a.: Sicherheit hat höchste Priorität Es gilt das gesprochene Wort!
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
ich möchte an dieser Stelle einen besonderen Blick auf den Einzelplan Vier werfen.
Mit einem Volumen von etwas mehr als einer Milliarde Euro ist der Einzelplan Vier schon ein Schwergewicht. Nicht nur monetär, sondern auch von der landespolitischen Bedeutung.
Für uns als CDU hat die Innere Sicherheit immer höchste Priorität. Sie ist Teil unserer politischen DNA. Das spiegelt Einzelplan 4 wider.
Wir schaffen 15 weitere Stellen im Landeskriminalamt.
Damit wollen zum einen eine der widerlichsten Kriminalitätsformen - der Kinderpornographie - noch intensiver und gezielter bekämpfen.
Zum anderen intensivieren wir damit den Kampf gegen den Rechtsextremismus.
Für beide Kriminalitätsformen brauchen wir Spezialisten, die sich auch und insbesondere in den dunklen Ecken des Internets auskennen.
Diese 15 Stellen zeigen, dass wir es ernst meinen und solche Verbrechen konsequent verfolgen.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle auch einen kurzen Blick zum Einzelplan 9. Denn was nützt die beste Polizeiarbeit, wenn Staatsanwaltschaften und Gerichte nicht Schritt halten können.
Und damit meine ich in diesem Fall nicht die Häuptlinge:
Insbesondere die Serviceeinheiten brauchen unsere Unterstützung. In einem ersten Schritt wird das Personal der Gerichte und Staatsanwaltschaften mit 30 weiteren Stellen bei den Serviceeinheiten gestärkt. Zusätzlich gibt es nochmal 10 Stellen über den Pakt für den Rechtsstaat.


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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Diese 40 Stellen helfen, die Justiz funktionsfähig zu halten.
Damit nicht genug, meine Damen und Herren. Die Polizei bekommt in diesem und im nächsten Jahr jeweils 25 weitere Stellen.
Mit diesen 50 Stellen machen wir einen weiteren und entscheidenden Schritt zur Aufstellung der zweiten Einsatzhundertschaft.
Damit reduzieren wir den Überstundenberg unserer Polizistinnen und Polizisten und schaffen spürbare Entlastung für den polizeilichen Einzeldienst und unsere Erste Einsatzhundertschaft.
Innerhalb der Koalition haben wir uns auf einen weiteren Stellenzuwachs beim Verfassungsschutz um fünf Stellen verständigt, der ebenfalls dringend erforderlich ist. Der Verfassungsschutz ist Teil unserer wehrhaften Demokratie und wir haben es in den vergangenen Monaten immer wieder erlebt, wie wichtig es ist, die Feinde unserer Demokratie im Blick zu haben.
Ein weiteres großes Highlight in diesem Einzelplan ist die beginnende Umsetzung des Sportlandes Schleswig-Holstein. Dazu stellen wir fünf Millionen Euro für den Auf- und Ausbau der digitalen Infrastruktur und die Förderung des digitalen Wandels im organisierten Sport bereit.
Eine Million Euro erhält die Landeshauptstadt Kiel für Maßnahmen der digitalen Infrastruktur im Segelstützpunkt Schilksee und vier Millionen gehen an den Landessportverband und seiner Mitgliedsverbände.
Meine Damen und Herren, die zusätzlichen Mittel für den Sport, für den Stellenzuwachs bei Polizei, Verfassungsschutz und Justiz: Das sind richtig gute Nachrichten für unser Land!



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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de