Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 064/2021 Kiel, Mittwoch, 24. Februar 2021
Bildung, Kultur/ Haushaltsberatun- gen 2021 – Einzelplan 7



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn zu TOP 2 u.a. „Haushaltsberatungen 2021 – Einzelplan 7“ In ihrer Rede zu TOP 2 u.a. (Haushaltsberatungen 2021 – Einzelplan 7) er- klärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungs- sowie kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Bei den Haushaltsberatungen im Bereich Bildung und Kultur zeigt sich, dass Regierungs- und Oppositionsfraktionen grundsätzlich thematisch an einem Strang ziehen. Die von der Opposition beantragte teilweise deutlich höhere Mittelbereitstellung gegenüber dem Haushaltsansatz der regierungs- tragenden Fraktionen ist politisch verständlich, aber leider nicht umsetzbar. Grundsätzlich hat das Land Schleswig-Holstein erhebliche Mittel zur digita- len Ausstattung in Ergänzung der Bundesmittel bereitgestellt. Versäumnisse der Vergangenheit zeigen sich jetzt in der Pandemie deutlich. Auch nicht zu vergessen sind die knapp 17 Millionen Euro, die jetzt kurzfristig bereitge- stellt werden, um Testungen für Erzieher und Lehrkräfte in der Pandemie zu ermöglichen. Auch diese Mittel mussten aus dem Landeshaushalt bereitge- stellt werden, zusätzlich zu den vielen weiteren Maßnahmen des Alltags.
Besonders hervorzuheben ist, dass wir eine 100-prozentige Unterrichtsver- sorgung umsetzen können. Damit setzen wir einen wichtigen Teil des Koali- tionsvertrages um. Auch uns ist eine Stärkung von Informatik und Future Skills für Schülerinnen und Schüler wichtig. MINT-Fächer und Informatik sind wichtige, Grundlagen vermittelnde Fächer für viele technische und zu- kunftsweisende Berufe. Wir unterstützen die Leseförderung. Studien bele- gen, dass 20 Prozent der Grundschüler keine ausreichenden Lesekompe- tenzen haben. Das Lesen ist aber eine der wichtigsten Basis-Kompetenzen. Ohne Lesekompetenz wird es auch in Mathe und Naturwissenschaften schwierig.
Wir sind froh, dass wir zu Beginn des Jahres das SHIBB auf den Weg bringen konnten, weil für uns die berufliche Bildung einen besonderen Stellenwert Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de hat. Durch die entsprechende personelle Ausstattung werden wir zukünftig in diesem Bereich hervorragend aufgestellt sein, wodurch die berufliche Bil- dung die gebührende Wertschätzung erfährt.
Wir fördern Sport an Schulen und der Fachhochschule Westküste. Wobei für uns der E-Sport genauso dazugehört wie die Sportleistungsklassen oder der verbesserte einfache Unterricht. Im Bereich Musik unterstützen wir mit vie- len kleinen Einzelmaßnahmen die Kinder- und Jugendarbeit, wie beispiels- weise Projekte des Musiculum, Musiktutoren, Jazz-Rock-Pop-Projekte und vieles mehr. Die Musikschulen entlasten wir von Personalkostensteigerun- gen. Das Thema Gewalt in Schulen haben wir in dieser Koalition erstmalig mit einem Monitoring erfasst und ich halte es für richtig, dass wir im ersten Schritt ein Schutzkonzept und einen Leitfaden erstellen. Alle weiteren Maß- nahmen werden wir als Ergebnis der Anhörung entwickeln. Schulkonzept und –programmarbeit sind genauso zu überprüfen wie eine systematische Schulung von Lehrkräften. Eine Zusammenarbeit mit externen Institutionen wie beispielsweise PETZE ist wesentlich, um sexualisierte Gewalt verhindern zu können.
Studenten haben in der Corona-Krise besonders starke Einbußen hinneh- men müssen, auch der Wegfall von studentischen Jobs führt zu finanziellen Engpässen. Hier stocken wir den Zuschuss des Landes an das Studenten- werk Schleswig-Holstein für Studienstarthilfen auf 120.000 Euro auf. Die Soziokultur unterstützen wir endlich mit einer Aufstockung der kommunalen Förderung und einem Investitionszuschuss. Das wurde lange gefordert. Die Kulturknotenpunkte stocken wir jeweils um 20.000 Euro je Knotenpunkt auf und sichern damit deren wertvolle Arbeit. Die Nordischen Filmtage Lübeck erhalten eine Erhöhung ihrer seit Jahren unveränderten Projektförderung. Ein ganz wichtiges Anliegen war uns der Investitionszuschuss an die KZ- Gedenkstätte Springhirsch i.H.v. 120.000 Euro, um weitere Ausstellungs- räumlichkeiten im Zusammenhang mit der Erweiterung der Gedenkstätte realisieren zu können. Wir sehen eine zunehmende Bedrohung von rechts und zunehmenden Antisemitismus. Gedenkstätten sind wichtige Begeg- nungsstätten und Orte, die zur Verantwortung, nicht zur Schuld, anhalten.
Mir persönlich lag der Investitionszuschuss an das Feuerschiff für Lübeck e.V. für die Sanierung des Feuerschiffes ‚Fehmarnbelt‘ besonders am Her- zen. Aufgrund der engagierten und hartnäckigen Bemühungen aller Beteilig- ten ist ein weiterer Finanzierungsanteil zur Sanierung des Feuerschiffs jetzt gesichert! Der Bund und das Land Schleswig-Holstein sichern mit ihren fi- nanziellen Zusagen den Erhalt der einmaligen, technikgeschichtlich wertvol- len ‚Fehmarnbelt‘. Auf dem Feuerschiff, das viele Jahre in der Ostsee für si- chere Schifffahrtswege gesorgt hat, wird man also auch in Zukunft über hundert Jahre alte Technik in Aktion erleben und bewundern können und so ein Stück Geschichte live in Lübeck erleben können. Die ‚Fehmarnbelt‘ wird nach ihrer aufwändigen Sanierung weiterhin einen Brückenschlag zwischen den Generationen bilden und Jung und Alt ein Stück authentische See- fahrergeschichte vermitteln können. Bei Gesamtkosten von mehr als zwei Millionen Euro sichert das Land Schleswig-Holstein mit einer Kofinanzierung von 250.000 Euro die Sanierung.“


Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de