Presseinformation
Kiel, den 24.02.2021



Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 2+4+23+47 Haushaltsberatungen 2021
+48+49+52 - Einzelplan 12 -
Drs. 19/2400; 19/2401; 19/2568; 19/2617; 19/2648;
19/2660; 19/2759; 19/2769; 19/2773; 19/2781;


„Der SSW lehnt die Abschiebungshafteinrichtung in Glückstadt ab und
beantragt daher im Einzelplan 12 die Streichung sämtlicher Haushaltsmittel, die
mit dieser zu tun haben.“

Unsere Änderungsanträge zum Einzelplan 12 lassen sich recht prägnant zusammenfassen: Der
SSW lehnt die Abschiebungshafteinrichtung in Glückstadt ab und beantragt daher die Streichung
sämtlicher Haushaltsmittel, die mit dieser zu tun haben.


Unsere Haltung zu dieser Einrichtung war schon immer so und wird sich auch nicht ändern:
Familien, Eltern mit ihren Kindern, Asylsuchende, deren Asylantrag lediglich abgelehnt wurde, die
aber in keinster Weise kriminell geworden sind – solche Menschen gehören nicht in einen 2

„Abschiebeknast“. Mit diesen Menschen muss einfach humaner umgegangen werden; das ist
geltendes Recht und das gehört sich einfach so. Außerdem brauchen wir für die paar Plätze nun
wirklich keine umfangreich betriebene Hafteinrichtung mit allem Drum und Dran.
Der SSW hat sich vor Baubeginn gegen die Einrichtung positioniert – und nun, da sie da ist, werden
wir konsequenterweise nicht müde, deren Abschaffung zu fordern. Denn eine Abschaffung macht
auch unabhängig von der politischen Haltung, die man dazu haben mag, Sinn: Auf einen Schlag
könnte das Land auf diese Weise bummelig 17 Millionen Euro pro Jahr einsparen.


Alle wissen, dass es zu dieser Abschiebungshafteinrichtung innerhalb der Jamaika-Koalition große Differenzen gibt. Wir fordern die Landesregierung daher auf, sich einen Ruck zu geben und das
unsägliche Kapitel dieser Hafteinrichtung zu beenden. Solange die Abschiebungshafteinrichtung Glückstadt in diesem Einzelplan 12 steht und Geld kostet, solange wird der SSW diesem Einzelplan nicht zustimmen.

Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/