Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

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LANDTAGSREDE – 24. Februar 2021
Serpil Midyatli: Solidarität und nicht Egoismus ist die Antwort auf die Krise TOP 2,4,23,47,48,49+52: Haushaltsberatungen 2021 (Drs. 19/2401, 19/2773, 19/2781, 19/2805, 19/2400, 19/2759, 19/2801, 19/2802, 19/2803, 19/2804, 19/2813, 19/2769, 19/2568, 19/2617, 19/2648, 19/2660) „Helmut Schmidt hat den Satz geprägt, in der Krise beweist sich der Charakter. Jeder mag für sich selbst bewerten, wie er dieser Krise persönlich begegnet ist. Eine Krise bewältigt man aber nie alleine. Und deshalb will ich Helmut Schmidt heute ergänzen. Ich glaube, dass sich der Charakter einer Gesellschaft daran beweist, wie sie mit denen umgeht, die es besonders schwer haben.
Ich bin davon überzeugt, dass sich der Großteil unserer Gesellschaft ihrer Mitverantwortung stellt und von der Teilnahme am anderen geprägt ist. Wir sind eben nicht ignorant, sondern uns allen ist sehr wohl klar, dass, wenn wir nicht am Zusammenhalt festhalten, unsere Gesellschaft in kleine Gruppen zerbricht, die nur auf sich selbst schauen. In der Krise beweist sich eben der Charakter, daher gilt es gerade jetzt den Zusammenhalt zu sichern. Dafür machen wir als SPD Fraktion ganz konkrete Vorschläge für den Landeshaushalt. Ein gesellschaftlicher Konsens in Deutschland ist, dass der Schutz der Gesundheit keine Frage des Geldes sein darf. Gerade diesen Anspruch müssen wir in dieser Pandemie aufrechterhalten. Denn Covid 19 ist eben auch eine soziale Frage. Von Armut betroffene Menschen hatten im Jahr 2020 ein um 84% erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf der Krankheit. Das ergeben Daten der AOK Rheinland/Hamburg. Deswegen fordern wir, dass alle Schleswig-Holsteiner*innen mit FFP2 Masken ausgestattet werden, damit sich alle besser schützen können. Andere Länder machen es vor, Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel oder aber die Hansestadt Lübeck geht dort in Verantwortung, wo sie sich wegducken. 50.000 FFP2-Masken wurden unkompliziert an bedürftige Menschen verteilt. Weiterhin fordern wir auch, dass die Kosten für den Fahrdienst zum Impfzentrum für mobilitätseingeschränkte Menschen ü 80, also für Menschen, die Unterstützung brauchen, um sicher beim Impfzentrum anzukommen, übernommen werden. So zeigt eine Gesellschaft Zusammenhalt. So könnte eine Regierung zeigen, dass sie den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handels stellt. Sie haben ja schon mitbekommen, dass wir


1 oft nach Mecklenburg-Vorpommern schauen. Das machen wir, weil Manuela Schwesig die Menschen in den Mittelpunkt stellt, so auch in der Familienpolitik. Es ist nicht nur eine permanente Wiederholung oder eine einfache Floskel, nein, Familien haben es besonders schwer in dieser Krise. Dabei ist Jobverlust, KUG, oder Mehrausgaben in der Pandemie nicht nur das Problem, aber es ist ein Problem. Deshalb ist es wichtig, dass der Kinderbonus für Familien erneut kommt. Auch den weiteren Vorschlag von uns, die Kitagebühren während des Lockdowns zu erlassen, finde wir natürlich gut. Die folgen der Pandemie werden die Familien aber noch deutlich länger spüren als den Lockdown. Daher wäre genau jetzt der perfekte Zeitpunkt die Kitakosten abzuschaffen. Im Norden sind wir die letzten. Lassen sie uns mit den Krippenkindern anfangen und Schritt für Schritt die Eltern von den Kitakosten entlasten. Was aber gar nicht geht, ist die Eltern zusätzlich zu belasten. Mit ihrer Kita- Reform sollen nun auch Eltern von Kindern mit Behinderungen Kitagebühren zahlen. Zeigen sie nicht auf den Bund, was ja mittlerweile ihre Lieblingsausrede ist, wenn sie selbst nicht handeln wollen. Andere Länder haben gar nicht das Problem, weil sie längst schon Kostenfreie Kitaplätze vorhalten. Apropos Kitas. Seit Montag sind nun Kitas und Grundschulen auf. Wieder eine K.O. Kommunikation. Die Schulen und die Träger hatten sich auf eine Übergangsphase eingerichtet. Zumindest haben sie unsere Forderungen der Testungen übernommen. Wir hatten es bereits im Juni vergangenen Jahres gefordert. Eine ausgefeilte Teststrategie fehlt noch, wie denn auch in der Kürze der Zeit. Das ist unverantwortlich, weil wie immer alles schnell, schnell gehen musste.
Minister Garg, das möchten sie jetzt vielleicht gar nicht hören, aber wir müssen, die Soziale Arbeit in Gänze in den Blick nehmen. Kinder- und Jugendsozialarbeit, Beschäftigte in den Werkstätten auch die müssen eine Testmöglichkeit haben. Übrigens, die Kinder- und Jugendhilfe hatte noch gar keinen Lockdown. Auch sie gehören zu den stillen Heldinnen und Helden zur Bewältigung der sozialen Krise in dieser Pandemie. Sie haben sich durchgehend für die Kinder und Jugendlichen und ihre Familien eingesetzt und sie unterstützt. Unterstützung hätten die Einrichtungen auch bei der Beschaffung der Luftfilter gebraucht, auch hier Fehlanzeige! Einfach weggewischt haben sie unsere Vorschläge dazu. Nun müssen die Einrichtungen selbst ran um ihre Kinder und Mitarbeiter*innen zu schützen es selbst organisieren.Nun komme zu einem weiteren wichtigen Punkt: Zur digitalen Infrastruktur in der Beratungslandschaft. Beratungseinrichtungen brauchen diese Mittel, die wir in den Haushalt in Höhe von 5 Mio € eingestellt haben. Denn wir wollen auch nach der Pandemie ein Netzwerk von verschiedensten Beratungsstellen vorhalten. Ich galube wir werden das noch dringender brauchen, als wir uns es im Moment vorstellen können. Mich besorgen die steigenden Infektionszahlen und ich wünsche mir sehr, dass wir nicht auf eine dritte Welle zu steuern. Daher wird es umso wichtiger sein, Daniel Günther, dass ihre


2 Aussagen von längere Dauer sind, damit sich die Menschen im Land darauf einstellen können, das hüh und hott ihrer Aussagen tragen nicht dazu bei. Wie ich eingangs sagte: In der Krise beweist sich der Charakter. Als SPD stehen wir weiter zu unserer Verantwortung. Mit unserer Enthaltung bleibt die Hand auch ausgestreckt.“



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