Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 062/2021 Kiel, Mittwoch, 24. Februar 2021
Haushalt/ Haushaltsberatungen – Einzelplan 4



www.fdp-fraktion-sh.de Jan Marcus Rossa zu TOP 2 u.a. „Haushaltsberatungen 2021 – Einzelplan 4“ In seiner Rede zu TOP 2 u.a. (Haushaltsberatungen 2021 – Einzelplan 4) er- klärt der extremismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Wir haben in den letzten Monaten, nein seit Jahren immer wieder in unse- ren Debatten darauf hingewiesen, dass nur ein wehrhafter Rechtsstaat der Garant für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist. Anlass für diese Debatten waren immer wieder feige Anschläge auf unseren Rechts- staat und seine Bürgerinnen und Bürger. Wir erinnern uns an die Anschläge in Halle und Hanau, den Terroranschlag auf dem Breitscheidtplatz, aber auch an die rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz oder die Ermor- dung von Walter Lübcke. Zu erinnern ist aber auch an den islamistischen Extremisten, der in Dresden getrieben von seiner Homophobie einen un- schuldigen Menschen ermordete. Solche Anschläge und Gewalttaten sind immer auch ein Angriff auf unseren liberalen Rechtsstaat und auf unsere bürgerlichen Freiheiten.
Wir sind uns wohl alle darin einig, dass sich der Staat vor solchen Angriffen schützen und den Tätern entschieden entgegentreten muss. Wir stimmen sicherlich auch darin überein, dass die Herausforderungen, unseren Staat und seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen, mit den technologischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte größer geworden sind. Extremismus beachtet keine Ländergrenzen. Und nicht jede länderübergreifende Struktur lässt sich im Zeitalter des Internets rasch feststellen, so wie das zu Zeiten überwiegend realer Treffen an einem Ort mitunter noch der Fall war. Nach dem Anschlag auf dem Breitscheidtplatz ist einmal mehr der Föderalismus kritisiert worden und der Ruf nach einer grundlegenden Reform der Sicher- heitsstrukturen wurde laut. Aber vergessen wir nicht, warum wir uns in der Bundesrepublik Deutschland auch bei den Sicherheitsbehörden für eine fö- derale Struktur entschieden haben. Der Föderalismus steht der Sicherheit Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de und der Wehrhaftigkeit unseres Staates keineswegs entgegen. Auch födera- le Strukturen können für innere Sicherheit sorgen, wenn dies als gemein- same Aufgabe gelebt wird. Niemand darf sich in einem solchen System nur auf andere verlassen, sondern trägt selbst Verantwortung. Jedes Bundes- land trägt daher unmittelbar Verantwortung für die Sicherheit im gesamten Land.
Für die FDP-Fraktion war es daher ein wichtiges Anliegen, auf die sicher- heitspolitischen Herausforderungen wirksam zu reagieren und unsere Si- cherheitsbehörden so auszustatten, dass sie diesen Herausforderungen ge- wachsen sein können. Wenn wir feststellen, dass die Vernetzung von Ext- remisten via Internet stetig komplexer wird und damit schwerer zu überwa- chen ist, dann müssen wir unsere Sicherheitsbehörden für eine wirksame Aufklärung im Internet besser ausstatten und die dafür nötigen Fachleute gewinnen. Es ist beinahe eine Binsenweisheit, dass der Schlüssel für eine erfolgreiche Observation extremistischer Gruppierungen in der Personal- stärke liegt. Um neue Formen des Extremismus frühzeitig erkennen und bewerten zu können, braucht es gutes Personal in der Auswertung. Und un- ser Verfassungsschutz braucht hierfür zusätzliches Personal. Und wir stellen die dafür nötigen finanziellen Mittel nunmehr zur Verfügung.
Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit, so wie es keine Sicherheit ohne Frei- heit gibt. Unsere Freiheit, die Freiheit von Minderheiten, die Freiheit anders zu sein, muss es uns wert sein, auch den Verfassungsschutz durch Aufsto- ckung des Personals für die der Abwehr von Angriffen auf unseren freiheitli- chen Rechtsstaat auszustatten. Es mag auf den ersten Blick überraschen, dass gerade wir Freidemokraten uns für die Stärkung des Verfassungs- schutzes einsetzen. Doch machen wir uns bewusst, wenn wir unseren Rechtsstaat und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht wirksam schützen und verteidigen, dann verlieren wir das, was und lieb und teuer ist, nämlich unsere Freiheit.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de