Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP – TOP 2,4 - Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes Pressesprecherin 2021; Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Claudia Jacob Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2021 Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt die migrations- und gleichstellungspolitische Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 Aminata Touré: presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 070.21 / 24.02.2021



Wir stellen uns den gesellschaftlichen Herausforderungen neben der Corona-Krise
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
unsere grünen Schwerpunkte im Einzelplan 4 des Haushalts betreffen die Bereiche Poli- zei, die psychosoziale Beratung für Geflüchtete und die Förderung für E-Sport im Land.
Am Freitag führen wir die Debatte zum Polizeigesetz und im nächsten Monat die zum Aktionsplan gegen Rassismus. Trotzdem möchte ich heute schon betonen, weshalb es uns wichtig war, im Vorfeld die politischen Inhalte mit Haushaltstiteln zu hinterlegen.
Immer wieder heißt es, dass man Rassismus natürlich verurteilt, aber wie ernst man es meint, sieht man, wenn es um die konkrete Umsetzung geht. Anknüpfend an die bundes- weiten Debatten um Studien zu Rassismus und Rechtsextremismus innerhalb von Si- cherheitsbehörden haben wir deshalb in der Koalition vereinbart, dass wir eine solche Studie in Schleswig-Holstein auf den Weg bringen werden. Dies haben wir mit 100.000 Euro hinterlegt. Wir wollen uns mit der Frage auseinandersetzen, wo es möglicherweise Schwachstellen gibt und, begleitet durch wissenschaftliche Expertise, die besten Hand- lungsempfehlungen daraus ableiten.
In Schleswig-Holstein haben wir bereits eine Anlaufstelle für Fragen rund um das Thema LGBTQI. Dort haben vor allem die Polizeibeamten Herr Puschmann und Tobias Kreuzpointer eine großartige Vorreiterrolle eigenommen und den Polizeidienststellen in
Seite 1 von 2 Schleswig-Holstein Weiterbildungen zum Thema Homo-, Trans- und Queerfeindlichkeit angeboten. Und sie haben im Austausch mit den eigenen Polizeikolleg*innen darauf hin- gearbeitet, dass eine Sensibilisierung stattfindet. Diese Anlaufstelle funktioniert nach in- nen, und nach außen. Erfreulich ist, dass diese Stelle nun neu mit Herrn Jänke besetzt ist.
Mir ist es wichtig, dass auch breite Teile der Bevölkerung und gerade diejenigen, die Hasskriminalität, Homo-, Trans- oder Queerfeindlichkeit erfahren, wissen, dass sie sich an diese Anlaufstelle wenden können.
Analog dazu wollen wir nun mit dem neu geschaffenen Titel in Höhe von 100.000 Euro eine Anlaufstelle innerhalb der Polizei zu Antirassismus schaffen. Beschäftigte der Polizei sowie Menschen, die Rassismus beobachten oder erleben, werden damit zukünftig An- sprechpersonen haben. Als Land setzen wir damit das Zeichen an Menschen mit Ras- sismuserfahrungen und solche, die solidarisch an ihrer Seite stehen: Wir sehen euch. Wir hören euch. Wir nehmen Rassismus als gesamtgesellschaftliches Problem wahr. Und wir bekämpfen ihn auch wirklich.
Als Land schaffen wir mit der Anlaufstelle eine strukturelle Maßnahme zur Bekämpfung von Rassismus innerhalb unseres Verantwortungsbereiches und das ist genau das, was wir brauchen. Denn strukturelle Probleme bedürfen struktureller Maßnahmen. Wir sehen diese als Teil des Aktionsplanes gegen Rassismus, der sich ganzheitlich mit dem Phä- nomen auseinandersetzen will.
Abschließend möchte ich noch auf einen weiteren Posten aufmerksam machen. Die Fi- nanzierung der psychosozialen Beratung für Geflüchtete. Der Titel verfügt ebenfalls über 100.000 Euro.
Es ist kein Geheimnis, dass Menschen, die auf der Flucht waren, traumatisierende Er- fahrungen machen. Wir alle kennen die Bilder und Geschichten der Menschen, die sich auf der Suche nach Schutz und Sicherheit zu uns auf den Weg machen. Niemand von uns kann sich – das wünsche ich zumindest niemand von Ihnen – vorstellen, was es bedeutet, mit traumatisierenden Erfahrungen im Gepäck hier anzukommen. Gerade in diesen Krisenzeiten ist es umso wichtiger, diese Menschen nicht im Stich zu lassen. Auch die Leben geflüchteter Menschen in Deutschland sind von den Einschränkungen, den Unsicherheiten und der Einsamkeit betroffen. Deshalb ist die finanzielle Unterstützung des Landes für Beratungsstellen, die diese Arbeit leisten, wichtig.
Natürlich ist dieser Haushalt geprägt von Unterstützungsmaßnahmen auf Grund der Corona-Krise und das ist auch vernünftig und notwendig für all diejenigen, die unter die- ser Krise schwer zu leiden haben und ihren Berufen nicht nachgehen können.
Aber dieser Haushalt setzt sich auch mit anderen gesellschaftlichen Problemen ausei- nander, die wir nicht außer Acht lassen dürfen, weil sie sonst zu einem späteren Zeitpunkt mit einer ganz anderen Wucht zuschlagen. Das zeigen wir unter anderem in dem Einzel- plan 4.
Zum Schluss möchte ich mich bei den Kolleg*innen der Koalition und im Innenministerium für die gute Zusammenarbeit während der Haushaltsberatungen bedanken.
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