Presseinformation

Kiel, den 24.02.2021
Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 2+4+23+47 Haushaltsberatungen 2021
+48+49+52 - Einzelplan 05 -
Drs. 19/2400; 19/2401; 19/2568; 19/2617; 19/2648;
19/2660; 19/2759; 19/2769; 19/2773; 19/2781;


„Seit 2019 lag ein honoriges Angebot des Beamtenbundes zum Thema
‚Weihnachtsgeld‘ auf dem Tisch. Die Landesregierung hat dies abgelehnt,
obwohl das Versprechen seitens der Politik seit Jahren besteht. Die Corona-
Pandemie darf hier nun nicht als Ausrede herhalten.“

Beim letztjährigen Haushaltsentwurf hat der SSW den Einzelplan 05 abgelehnt. Auch dem
diesjährigen Entwurf werden wir leider nicht zustimmen können. Die Hauptbegründung bleibt
nach wie vor dieselbe: In diesem Einzelplan wird seit Jahren ein Versprechen durchgeschleppt, das
die Landesregierung einfach nicht einlösen möchte. Es geht natürlich um das Weihnachtsgeld für
die Beamtinnen und Beamten bzw. um eine Kompromisslösung in Sachen „Sonderzahlung“. 2

Seit 2019 lag ein honoriges Angebot des Beamtenbundes zum Thema „Weihnachtsgeld“ auf dem
Tisch. Die Beschäftigten wollten freiwillig auf 2/3 ihrer berechtigten Forderungen verzichten und
statt des vollständigen Weihnachtsgeldes eine Sonderzahlung in Höhe von 1.000 Euro akzeptieren.
Obendrauf wären sie bereit gewesen, die Auszahlung im Rahmen eines Stufenmodells über drei
Jahre zu strecken, wenn schon in 2020 mit dem Einstieg in dieses Modell begonnen worden wäre.
Die Landesregierung hat dies jedoch bis heute abgelehnt, obwohl das Versprechen seitens der
Politik zur Wiedereinführung in wirtschaftlich besseren Zeiten seit Jahren bestand und besteht.
Die unvorhersehbare Corona-Pandemie darf hier nun nicht als Ausrede herhalten. Davor hatten
wir über Jahre immer wieder Haushalte mit Rekordeinnahmen. Damals hätte die Landesregierung
schon handeln können und sollen. Hat sie jedoch nicht. Dieser nicht unerhebliche Punkt, der sich
auch in unseren Haushaltsanträgen wiederfindet, reicht für den SSW aus, um diesem Einzelplan 05
nicht zuzustimmen.


Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/