Presseinformation
Kiel, den 24.02.2021



Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 2+4+23+47 Haushaltsberatungen 2021
+48+49+52 - Einzelplan 04 -
Drs. 19/2400; 19/2401; 19/2568; 19/2617; 19/2648;
19/2660; 19/2759; 19/2769; 19/2773; 19/2781;


„Unsere Kernthemen in diesem Einzelplan sind die Stellen für die Polizei, die
Unterstützung für Frauenhäuser und die Förderung des eSports.“



Der Einzelplan 04 ist ein sehr umfangreicher Einzelplan. Ich möchte daher einige Punkte
hervorheben, die uns besonders wichtig sind.


Da wären zum einen die Stellen für die Polizei: In der Nachschiebeliste wurde ja zumindest
nachgelegt und das ist auch grundsätzlich lobenswert. Allerdings reicht die Stellenaufstockung bei
der Polizei noch immer bei weitem nicht aus. Seit langem fordern wir hier die Streichung der kw-
Vermerke in den Stellenplänen, denn wir brauchen schlicht und ergreifend mehr Polizeikräfte,
insbesondere im Streifendienst. 2



Ein zweites Kernthema ist für uns die Förderung für Frauenhäuser: Grundsätzlich ist zu loben, dass
in Schleswig-Holstein alle Frauenhaus-Plätze pauschal finanziert werden. Aber die aktuellste
Bedarfsanalyse ist ja noch keinen Monat alt und weist nach wie vor hohe Mehrbedarfe aus. Die
Förderung soll ja nun auch lobenswerterweise verstetigt und aufgestockt werden. Dennoch
müssen wir die Situation im Blick behalten. Frauenhäuser sind bei häuslicher Gewalt ein wichtiger
und in nicht wenigen Fällen sogar der einzige Zufluchtsort – und das nicht nur in Corona-Zeiten.
Wir vom SSW fordern daher nicht nur grundsätzlich und langfristig höhere Ansätze, sondern auch
die Einrichtung von mindestens einem weiteren Frauenhaus im Landesteil Schleswig. Wir hoffen,
dass die Landesregierung dies prüfen und reagieren mag.


Thema Nummer drei ist die Förderung des eSports im Land: Die Jamaika-Koalition hat ja immerhin
den Titel zur Förderung von kommunalen eSport-Häusern wie wir wieder auf 100.000 Euro
angesetzt, aber auf langfristigere Sicht wird diese Summe nicht ausreichen. Zudem werden
Projekte auf die lange Bank geschoben, die eigentlich mal von Seiten des Landes angestoßen
worden waren, wie eben das Landeszentrum für eSport und Digitalisierung in Kiel oder die
geplante eSport-Akademie an der FH Westküste in Heide. Die Landesregierung droht hier, einen
Trend zu verschlafen. Wir werden die Entwicklung im Auge behalten und dann höhlt steter
Tropfen ja vielleicht doch noch den Stein und es werden weitere Gelder bereitgestellt.


Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/