Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

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LANDTAGSREDE – 24. Februar 2021
Dr. Ralf Stegner: Wir übernehmen Verantwortung für Schleswig-Holstein – auch in der Opposition! TOP 2,4,23,47,48,49+52: Haushaltsberatungen 2021 (Drs. 19/2401, 19/2773, 19/2781, 19/2805, 19/2400, 19/2759, 19/2801, 19/2802, 19/2803, 19/2804, 19/2813, 19/2769, 19/2568, 19/2617, 19/2648, 19/2660) „Unsere Gesellschaft verändert sich in jedem Jahr. Aber es gibt in der Nachkriegszeit kein Jahr, das unser Leben so fundamental auf den Kopf gestellt hat wie 2020. Das gilt für alle Menschen in Schleswig-Holstein. Und es gilt selbstverständlich auch für uns als Abgeordnete im Landtag. Erst in der Rückschau wird sich zeigen, welche der Veränderungen kurzzeitig waren und welche unsere Gesellschaft für viele Jahre prägen werden. Aber schon jetzt ist klar: Unsere Gesellschaft ist nach dieser Pandemie eine andere. Diese Haushaltsdebatte ist es auch. Deshalb will ich in der Generaldebatte mit einigen eher grundsätzlichen Bemerkungen beginnen, bevor ich zum Haushalt im eigentlichen Sinne komme.
Ja, auch die Rolle meiner Fraktion hat sich im vergangenen Jahr geändert. Wir hatten immer den Anspruch, eine ebenso professionelle wie konstruktive Opposition zu sein. Und für uns gilt seit dem ersten Tag unserer Oppositionszeit, dass wir anders als andere nichts versprechen, was wir nach der nächsten Wahl klammheimlich kassieren müssten. Ich muss auf die A20 gar nicht näher eingehen, um festhalten zu können: Das ist kein Politikmodell mit Zukunft! Aber darüber hinaus übernehmen wir seit dem März 2020 aus der Opposition heraus sehr konkret Verantwortung für Schleswig-Holstein. Das gilt für Vorschläge, die von uns kamen und von der Regierung umgesetzt wurden: Entlastung der Eltern bei den Kita-Beiträgen, Hilfen für Betriebe mit mehr als zehn Mitarbeitern, mehr Abstimmung mit dem Nachbarland Hamburg, zusätzliche Schulbusse, eine Inzidenzampel, bürgerfreundliche Terminvergabe bei den Impfungen. Und nicht zuletzt eine erleichterte Anerkennung von Corona-Erkrankungen als Dienstunfall. Wir nehmen übrigens durchaus anerkennend zur Kenntnis, dass Ihr Tempo bei der Übernahme unserer Vorschläge immer schneller wird. Nicht immer verweisen Sie dabei auf das Copyright – geschenkt. Bei den Schulbussen brauchten Sie noch Wochen, bei den Dienstunfällen sind es nur wenige Tage. Da bleibt einzelnen Vertretern der Koalition kaum noch genug Zeit zu erklären, warum die SPD auf dem Holzweg ist, bevor man auf selbigem schon in unseren

1 Spuren wandelt. Ich kann Ihnen sagen: Da haben wir überhaupt kein Problem mit! Das merken ja nicht nur wir.
Im Ernst: Die Verantwortung meiner Fraktion zeigte sich auch nicht zuletzt bei den Nachtragshaushalten des vergangenen Jahres. Um die Handlungsfähigkeit des Landes zu sichern haben wir uns im Herbst fraktionsübergreifend auf ein gewaltiges Paket verständigt. Das war in der Geschichte Schleswig-Holsteins bisher einmalig. Und es war auch ein starkes Zeichen, dass Demokratinnen und Demokraten in der Krise zusammenstehen. Und erlauben Sie mir bei aller Einigkeit den Hinweis, dass es der SPD gelungen ist, die Vorlage der Landesregierung mit Blick auf das Leben vieler Menschen im Land sehr viel konkreter zu verbessern. Und das, ohne die Kreditaufnahme weiter auszureizen. Jetzt gibt es deutliche Bewegung beim Schul- und Wohnungsbau, bei den Krankenhäusern, aber auch bei den Kurzzeitpflegeplätzen oder den Innenstädten. Diese positiven Akzente hätte es ohne uns Sozialdemokraten nicht gegeben. Damit bekommt Schleswig-Holstein einen großen Schwung in die richtige Richtung und darauf bin ich stolz! Die Regierung hat die SPD im vergangenen Jahr gebraucht und sie wird sie auch in diesem Jahr brauchen, wenn wir Schleswig-Holstein gemeinsam gut durch die Krise bekommen wollen.
Wir stehen zu dieser Verantwortung. Ich will aber in aller Deutlichkeit sagen: Das ist keine Einbahnstraße. Und das gilt auch für den Haushalt. Und darum, Herr Ministerpräsident, muss ich auf Ihren Auftritt in der vergangenen Landtagssitzung zurückkommen. Ja, es war in Anbetracht der großspurigen Ansagen im Vorfeld enttäuschend, wie wenig bei der vergangenen Bund-Länder-Konferenz erreicht wurde. Und ja, vermutlich jeder von uns hat sich gewundert, mit welcher Verve Sie im Anschluss an die Gespräche vor der Landespresse vermeintliche Erfolge verkündeten. Schon dort sorgte ihre Äußerung über die 70 Prozent, mit denen Schleswig-Holstein sich durchgesetzt habe, für sichtliches Kopfschütteln. Und nochmal ja: Ich bin lange genug in der Politik, um mir angesichts der öffentlichen Äußerungen aus der Koalition ungefähr vorstellen zu können, wie ausgeprägt die Harmonie im nicht-öffentlichen Teil war. Das war sicher kein Vergnügen. Dafür reicht meine Fantasie allemal aus. Aber eben weil wir beide schon ein bisschen länger Politik machen, Herr Ministerpräsident, wissen wir, wie das politische Geschäft funktioniert. Es gibt Momente, in denen Angriff die beste Verteidigung ist. Glauben Sie mir, ich weiß das. Und darauf mögen Sie sich besonnen haben, als Sie am Tag nach den Beratungen hier im Plenum die Hälfte der Redezeit auf die SPD- Opposition verwendeten. Und genau darum haben Sie versucht, den Eindruck zu erwecken, Ihr Misserfolg wäre das Verschulden der SPD. Weil wir nicht engagiert genug hinter Ihnen gestanden hätten. Schon dieser Anwurf alleine an die Adresse der Opposition hat ja etwas Kurioses. Aber: Das war nicht nur in der Sache falsch, weil niemand von uns etwas gesagt hatte, das nicht auch von Führungspersönlichkeiten Ihrer eigenen Koalition geäußert worden


2 war. Sondern es war vor allem vom Stil her unangemessen. Unangemessen gegenüber einer demokratischen Opposition, die sich in dieser größten politischen Herausforderung in der Nachkriegsgeschichte seit fast einem Jahr hinter die Regierung stellt. Die sich in zahlreichen Fällen berechtigte Kritik verkniffen hat. Und die zahllose konstruktive Vorschläge gemacht hat, die Sie selber still-schweigend übernommen haben. Herr Ministerpräsident, noch haben wir eine gemeinsame Aufgabe. Und darum hoffe ich im Interesse unseres Landes wirklich: Das war ein einmaliger Ausrutscher. Und ich will das gar nicht viel länger machen.
Aber noch absurder wurde die ganze Angelegenheit natürlich in der vergangenen Woche, als Sie sich via Presse wortreich von den Beschlüssen von Bund und Ländern abgesetzt haben, in denen zu einem früheren Zeitpunkt doch angeblich noch so viel von der schleswig- holsteinischen Position steckte. Wir zumindest bekamen da beinahe den Eindruck, an den Beschlüssen hätte sonst wer mitgewirkt, aber offensichtlich nicht der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Ich glaube, so eine Distanzierung von eigenen Beschlüssen ist alles, aber ganz sicher nicht hilfreich für die Akzeptanz der Maßnahmen bei den Menschen. Und ebenso wenig für die Glaubwürdigkeit von Politik. Das können Sie besser. In der Debatte übermorgen haben Sie die nächste Gelegenheit, Führungsstärke zu beweisen und ein bisschen Ordnung in den Drunter-und-Drüber-Perspektivplan zu bringen, den wir aus vielstimmigen Interview- Äußerungen aus den Koalitionsfraktionen heute vernehmen dürfen. Eine „Blaupause“ für Deutschland ist das jedenfalls nicht.
Meine Fraktion hätte sich mehr Gemeinsamkeit auch und gerade mit Blick auf diesen Haushalt gewünscht. Die Pandemie sollte uns alle zwingen, die eigenen Prioritäten sorgfältig auf den Prüfstand zu stellen. Wir haben das mit unseren Haushalts-anträgen getan. Wir fordern im Kern Maßnahmen, die nötig sind, damit Schleswig-Holstein gut durch die Krise kommt. Das gilt für kostenfreie FFP-2-Masken genauso wie für Fahrten zu den Impfzentren. Aber auch für die Unterstützung unserer Landgasthöfe, die prägend fürs Land sind und im Interesse lebendiger Dörfer überleben müssen. Glaubwürdigkeit heißt, dass wir das, was wir in zahlreichen Debatten zu Regierungserklärungen hier eingefordert haben, auch mit konkreten Haushaltsanträgen unterlegen. Deshalb fordern wir Punkte, die dafür sorgen, dass wir aus dieser Krise die richtigen Lehren ziehen. Indem wir Einsamkeit in den Blick nehmen und Hausbesuche bei Senioren finanzieren. Oder indem wir denjenigen, die Weiterbildung bezahlen, die sich als Pflegekräfte so verdienstvoll um Menschen auf deren allerletzten Etappe im Leben kümmern. Aber auch, indem wir bezahlbaren Wohnungsbau fördern, weil spätestens jetzt klar sein sollte, dass jeder ein Recht auf ein Zuhause hat, in dem er sich wohlfühlen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Jamaika-Koalition, ich stehe gewiss nicht im Ruf, besonders naiv zu sein, aber meine Fraktion und ich waren schon verwundert, dass die


3 Koalition jeden einzelnen unserer Anträge ohne Federlesen abgebügelt hat. Damit hätte man in diesen besonderen Zeiten durchaus auch anders umgehen können. Am Geld lag es nicht. Zumal, liebe Frau Finanzministerin, unsere Vorschläge sich im Rahmen des Haushalts bewegen und wir als Opposition (!) anders als die Koalition ohne weitere Neuverschuldung auskommen. Auch das ist eine Frage von Prioritätensetzung. Und man muss schon fragen, ob es wirklich die richtige Zeit ist, weiterhin mit großzügigen Zuwendungen für die Lieblings-Projekte einzelner Teile dieser Koalition zumindest ein Stückweit Stabilität in Ihrem Bündnis zu erkaufen. Es ist leider so: Sie sind knauserig, wo es unangebracht ist. Wir verstehen überhaupt nicht, warum Eltern von Kindern mit Behinderung jetzt Kita-Beiträge bezahlen müssen. Zum Beispiel mit Blick auf die Fahrten zu Impfzentren für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger. Und gleichzeitig nehmen Sie die finanzielle Gießkanne für schwarz-grüne Einzelinteressen in die Hand, wo man dringend überlegen müsste, ob jetzt der richtige Zeitpunkt dafür ist. Für dringend notwendige Taxi-Fahrten zu den Impfzentren ist kein Geld übrig – für Lastenfahrräder, die Ihre grüne Klientel erfreuen allerdings schon. Das passt nicht zusammen! Verstehen Sie mich nicht falsch – ich beklage mich nicht über Ihr forsches Durchregieren -, aber wahre Stärke sieht anders aus.
Meine Kolleginnen und Kollegen werden in der Debatte zu einzelnen Haushaltsplänen oder wichtigen Einzelabstimmungen die Akzente der SPD unterstreichen. Und bei einigen Punkten wollen wir Ihnen auch in namentlicher Abstimmung Gelegenheit geben zu zeigen, wie jede und jeder Abgeordnete der Koalition dazu steht. Wie weit diese Koalition auseinanderliegt, mussten wir wieder einmal bei der A20 beobachten. Die jüngste Planungspanne ist mehr als nur ärgerlich. Klar – Fehler macht jeder. Aber wenn man die Nase besonders hoch trägt und so flott über die Vorgängerregierung urteilt, dann fällt der Sturz, sehr geehrter Herr Minister Buchholz, besonders schmerzhaft aus. Es ist eben manchmal nur ein kleiner Schritt vom Erhabenen zum Lächerlichen. Aus einer Autobahn, die der Ministerpräsident bis 2022 fertig bauen wollte wird eine Autobahn, die diese Regierung bis 2022 in keinem Abschnitt fertig geplant bekommt. Das ist enttäuschend und freut uns übrigens keineswegs, Herr Kollege Vogt. Aber was ich noch beunruhigender finde ist etwas anderes: Alle Teile dieser Koalition wären gut beraten, in der nächsten Koalitions-runde hinter verschlossenen Türen eindringlich zu klären, ob Schleswig-Holsteins wichtigstes Infrastrukturprojekt wirklich geeignet ist, im Bundestagswahljahr 2021 in dieser Form für parteipolitische Profilierung aufs Spiel gesetzt zu werden. Das zumindest sind Sie den Menschen an der Westküste schuldig! In der Krise zeigt sich wahre Größe – oder eben auch nicht. Ohne Frage: Landauf, landab stehen Bildungsministerinnen und -Minister dieser Tage in der Kritik. Und sie haben es doch wirklich nicht leicht. Aber das, was wir hier in Schleswig-Holstein erleben hat schon eine besondere Qualität. Berichte im Parlament, die schon am selben Tag nicht mehr dem


4 entsprechen, was gegenüber den Schulen angeordnet wird. Überlegen Sie nur für einen kurzen Augenblick, welche Worte der damalige Oppositionsführer Günther für so ein Verhalten gefunden hätte. Ein Totalversagen beim DigitalPakt – da trägt Schleswig-Holstein bundesweit die rote Laterne und dies ausgerechnet nach einem Jahr Corona-Krise, was uns gerade jetzt mit aller Wucht auf die Füße fällt.
Und Landeselternbeiräte, Gewerkschaften, Schulleitungen und Lehr-kräfte, die sich mit jedem Recht regelmäßig vor den Kopf gestoßen fühlen. Das ist nicht hinnehmbar, das kann sich unser Land auch nicht leisten. Lassen Sie mich maximal deutlich werden, bevor Herr Kollege Koch sich mit der Lupe auf die Suche nach abweichenden Formulierungen bei der SPD begibt oder sich an unserer Landesvorsitzenden abarbeitet. Wenn man die Leistungskriterien anlegt, die Sie so gern im Schulbereich anwenden, dann ist ein Personalwechsel an der Spitze des Bildungsministeriums lange überfällig. Eine Koalition, bei der zwei Drittel die Probleme der Ministerin noch nicht einmal mehr abstreiten, sondern bestenfalls relativieren, ist ein trauriger Anblick. Und zu allem Überfluss braucht der CDU-Landesvorsitzende Frau Prien auch noch als Führungsreserve, um die Turbulenzen in den eigenen Kreisverbänden in den Griff zu bekommen. In Neumünster sollen Ihre Parteifreunde geradezu aus dem Häuschen gewesen sein über diese Entscheidung, Herr Ministerpräsident, aber das weiß der Kollege Fehrs wohl noch ein bisschen besser. Aber all das kann und darf kein Grund sein, eine offensichtlich überforderte Ministerin im Amt zu halten. Aber auch hier fehlt Ihnen offen-kundig die Stärke, daran etwas zu ändern. Und bei aller Gemeinsamkeit: So viel Deutlichkeit muss sein.
Ich will in aller Kürze ein Thema ansprechen, zu dem uns sehr beunruhigende Berichte erreichen. Die finanzielle Lage vieler Krankenhäuser im Land ist in der Folge von Corona, freigehaltenen Betten und aus Angst ausbleibenden Patienten überaus ernst. In Extremfällen ist sogar die Zahlung von Gehältern gefährdet. Herr Ministerpräsident, Herr Minister Garg, Sie wissen, die SPD steht jeder Zeit bereit, um mit aller Kraft in Berlin für eine Lösung zu kämpfen. Aber ich will auch in aller Deutlichkeit sagen: Im Zweifel werden wir eine Lösung in Schleswig- Holstein finden müssen. Das gibt der finanzielle Spielraum her, den wir im vergangenen Jahr gemeinsam geschaffen haben. Es wäre aberwitzig, wenn ausgerechnet die Pandemie zu einem Krankenhaussterben im Land führt. Und jedem, der sich klammheimlich eine Marktbereinigung durch die Hintertür wünscht, erteilen wir eine glasklare Absage. Das wird es mit uns definitiv nicht geben!
Meine Fraktion ist sich ihrer Verantwortung in diesen besonderen Zeiten bewusst. Und Finanzministerin Heinold hat einen Haushalt vorgelegt, dessen Grundlinie wir mittragen könnten. Uns ist bewusst, dass erst durch diesen Haushalt vieles von dem Realität werden kann, das wir im vergangenen Jahr vereinbart haben und das meiner Fraktion wichtig ist. Wir


5 verzichten also auf die Oppositionsreflexe und fordern nichts von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Jamaika-Koalition, wozu wir nicht selbst bereit sind. Darum werden wir heute nicht gegen diesen Haushalt stimmen. Aber es finden sich eben auch nach wie vor zahlreiche Punkte, die wir für politisch falsch halten, weil sie die Weichen in diesem Land in die verkehrte Richtung stellen. Und ich bedauere wirklich, wie wenig sie bereit waren, auch nur einen Schritt auf uns zugehen. Darum kann meine Fraktion diesem Haushalt auch nicht zustimmen. Wir werden uns heute enthalten, was für die größte Oppositionsfraktion ausgesprochen ungewöhnlich ist. Und wir reichen Ihnen damit ausdrücklich die Hand für die kommenden Monate, in denen die Pandemie uns zur Verantwortung mahnt und die Gemeinsamkeit der demokratischen Fraktionen weiter fordern wird. Es liegt auch an Ihnen.“



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