Haushalt | 24.02.2021 | Nr. 064/21
Tobias Koch: TOP 2 u.a.: Guter Haushalt in schwieriger Zeit Es gilt das gesprochene Wort!
Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir beraten heute in zweiter Lesung den Haushalt für das Jahr 2021. Die Beschluss- fassung erfolgt diesmal im Februar zwei Monate später als sonst. Aber nicht nur zeitlich, sondern auch inhaltlich steht die Haushaltsdebatte dieses Jahr ganz im Zeichen der Corona-Pandemie.
Angesichts der Milliarden an Notkrediten und nahezu wöchentlichen Entscheidungen im Finanzausschuss über zweistellige Millionenbeträge zur Bewältigung der Corona- Krise, rücken die normalen Haushaltszahlen dabei etwas in den Hintergrund.
Hier geht es bei den allermeisten Haushaltsstellen doch eher um fünf- und sechsstellige Beträge. Das gesamte Volumen der Haushaltsanträge der Koalitionsfraktionen bewegt sich gerade mal im einstelligen Millionenbereich. Die Nachschiebeliste der Landesregierung bringt es vielleicht auf einen zweistelligen Millionenbetrag und allenfalls auf Seiten der Opposition wird ein dreistelliger Millionenbetrag aufgerufen – wenn man es dort mit der Finanzierung nicht so genau nimmt.
Ich glaube es ist gut, sich diese Dimensionen zu Beginn der Debatte noch einmal vor Augen zu führen. Die Milliardenbeträge an Nothilfen sind die absolute Ausnahme, und sie dürfen uns nicht zu einer Laissez-Faire-Politik im normalen Haushalt verleiten.
Die Schuldenbremse ist nicht etwa ausgesetzt oder abgeschafft, sondern sie ist weiterhin in Kraft, und das ist auch gut so.
Im Rahmen der Schuldenbremse konnten wir die Notkredite zur Bewältigung der Corona-Notlage mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag aufnehmen. Deshalb werden wir über diese Mittel auch immer nur gemeinsam mit der Opposition entscheiden. Das will ich an dieser Stelle im Hinblick auf die SPD-Haushaltsanträge schon einmal festhalten.
Darüber hinaus erlaubt die Schuldenbremse, konjunkturelle Einnahmeausfälle durch


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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de eine Kreditaufnahme auszugleichen.
Auch das ist in diesem Jahr leider in Höhe von 257 Mio. Euro notwendig. Hinzu kommen noch einmal 287 Mio. Euro aus den Altlasten der HSH Nordbank. Die Schuldenbremse ist also kein totales Kreditverbot, wie häufig unterstellt wird, sondern sie lässt eine Kreditaufnahme unter bestimmten Bedingungen zu. Zu diesen Bedingungen gehört, dass für die Notkredite ein Tilgungsplan aufgestellt wird und diese Kredite nach dem Ende der Notsituation wieder zurückgezahlt werden, was ab dem Jahr 2024 geschehen wird.
Die Kredite für konjunkturell bedingte Mindereinnahmen müssen dagegen zurückbezahlt werden, sobald wieder einmal konjunkturell bedingte Mehreinnahmen anfallen. Die Jahre mit Haushaltsüberschüssen sind deshalb auf absehbare Zeit vorbei.
Deshalb war es so wichtig, mit den Notkrediten auch die Investitionen für die nächsten 10 Jahre abzusichern, denn wir werden so schnell nicht wieder in die glückliche Lage kommen, das Sondervermögen Impuls aus Haushaltsüberschüssen aufstocken zu können.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, die Schuldenbremse ist doppelt hilfreich: Sie schafft verbindliche Tilgungsregeln für die aufgenommenen Kredite und sie verhindert gleichzeitig eine leichtfertige Ausgabenpolitik, wie wir sie in früheren Jahrzehnten erlebt haben und wie sie unser Land beinahe in die Pleite geführt haben. Deshalb müssen wir im normalen Landeshaushalt weiterhin Maß und Mittel halten – das ist die zentrale Botschaft zu Beginn dieser Haushaltsdebatte!
Vor diesem Hintergrund finde ich es um so bemerkenswerter, welche politischen Gestaltungsmöglichkeiten auch im Haushalt 2021 genutzt werden können. Das zeigt, wie sehr es gelungen ist, den Landeshaushalt in den vergangenen 10 Jahren zu sanieren und mit Einführung der Schuldenbremse wieder finanzielle Spielräume zu erarbeiten.
Schon im ursprünglichen Haushaltsentwurf der Landesregierung stiegen die Haushaltsansätze für Wissenschaft und Forschung um rund 23 Millionen Euro.
Die Digitalisierung inklusive Glasfaserausbau und Onlinezugangsgesetz wird mit 43 Mio. Euro zusätzlich vorangetrieben.
Für den Ausbau von Elektromobilität, Wasserstofftechnologie, den Einsatz erneuerbarer Energien im Wärmebereich sowie die energetische Gebäudesanierung stehen über 30 Mio. Euro mehr zur Verfügung.
Nicht zuletzt erhöht das Land die Ausgaben für die Kita-Reform in diesem Jahr noch einmal um 52 Mio. Euro. Angesichts dieser Dimension ärgert es mich maßlos, wenn auf kommunaler Ebene behauptet wird, die Kita-Reform sei die Ursache für höhere Defizite in den Stadt- und Gemeindehaushalten. Das ist schlichtweg falsch und lässt sich durch eine faire Vergleichsrechnung jederzeit widerlegen.


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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Meine Damen und Herren, mit der Nachschiebeliste der Landesregierung kamen weitere Positionen zum Haushalt 2021 hinzu:
Neben der Umsetzung der Corona-Hilfsmaßnahmen ist hier insbesondere der Personalbereich zu nennen. Ich will deshalb im Hinblick auf die Kritik des Landesrechnungs-hofes sagen, dass der Stellenabbau nach 2009/2010 kein Selbstzweck war.
Das politische Ziel bestand nicht originär darin, mit weniger Mitarbeitern auszukommen. Sondern das Ziel bestand darin, den Landeshaushalt zu sanieren, um dadurch Gestaltungsspielräume zurückzugewinnen. Nachdem das erfolgreich gelungen ist, spricht überhaupt nichts dagegen, diese Spielräume jetzt zu nutzen und Personal wiederaufzubauen. In ganz vielen Politikfeldern lassen sich nämlich Verbesserungen nur mit mehr Personal erreichen.
Das gilt nicht nur für Polizei und Bildung, sondern auch in der Verwaltung, wenn dort neue Aufgaben hinzukommen.
Gleichzeitig ist durch die Schuldenbremse sichergestellt, dass der Landeshaushalt dauerhaft ausgeglichen bleibt und die zusätzlichen Personalausgaben nicht zu einer höheren Verschuldung des Landes führen.
Schon mit dem Ursprungsentwurf des Haushaltes wurden deshalb trotz sinkender Schülerzahlen keine Lehrerstellen gestrichen, so dass in diesem Jahr 232 Lehrkräfte mehr zur Verfügung stehen, um für eine bessere Unterrichtsversorgung, die Umsetzung der Oberstufenreform, aber auch für verstärkte Berufsorientierung und bessere sonderpädagogische Förderung zu sorgen.
Darüber hinaus werden mit der Nachschiebeliste jetzt noch einmal 250 neue Stellen an den Schulen geschaffen. Digitalisierung des Unterrichtes gelingt nicht ohne zusätzliches Personal. Geld allein reicht dafür nicht aus, sondern es braucht auch die Menschen, die vor Ort in den Schulen die Systeme betreuen und den Lehrkörper auf dem Weg zu neuen digitalen Unterrichtsformen begleiten.
In der Summe stehen in diesem Jahr also fast 500 Stellen mehr an den Schulen zur Verfügung. Bildung kommt bei Jamaika an erster Stelle! Das ist keine politische Floskel, sondern genau das stellen wir damit unter Beweis.
Das alles übrigens ohne Corona-Notkredite, sondern aus dem normalen laufenden Haushalt heraus!
Dazu passt, dass wir als CDU auch bei den Fraktionsanträgen einen klaren Schwerpunkt auf Bildung und Kultur gelegt haben.
Schulen des Leistungssports, Informatik und Future Skills, Schuljahr des Ehrenamts, sozikulturelle Einrichtungen, Kulturknoten-punkte und der Landeskulturverband, sind dafür die Stichworte, auf die mein Kollege Tobias von der Heide bei der Debatte zum Einzelplan 07 sicherlich noch näher eingehen wird.


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30 Stellen für Gerichte und Staatsanwalt-schaften, 15 Stellen für die Polizei im Bereich Cyberkriminalität sowie dieses und nächstes Jahr jeweils 25 Stellen für den allgemeinen Polizeidienst.
Damit begegnen wir der hohen Überstundenzahl in der Polizei und kommen gleichzeitig der zweiten Einsatzhundertschaft Schritt für Schritt immer näher.
Zusammen mit dem neuen Polizeigesetz, zu dem meine Kollege Tim Brockmann hier am Freitag reden wird, haben wir damit den Polizistinnen und Polizisten in jeder Hinsicht den Rücken gestärkt. Viel mehr als das, was wir mit Jamaika hier geschafft haben, kann man, glaube ich, in einer Legislaturperiode nicht erreichen.
Meine Damen und Herren, zum Schluss will ich der SPD die Freude machen, mich noch ein wenig mit ihrem Haushaltsantrag zu beschäftigen. Ich weiß, dass Sie diese Aufmerksamkeit immer ganz besonders freut.
Vieles von dem ist allerdings alt und begegnet uns nicht zum ersten Mal: Wie immer macht die SPD den Fehler, bei Investitionen zu kürzen, wenn sie die Vorsorge für Baumaßnahmen und für Infrastruktur-Planungskosten auf Null setzen will. Mit dieser Investitionsfeindlichkeit verspielt die SPD regelmäßig unsere Zukunftschancen!
Wie jedes Jahr glaubt die SPD auch, dass das Sondervermögen Impuls eine Spardose sei, aus der sich einfach Geld entnehmen lässt, um neue Projekte zu finanzieren.
Dass in diesem Fall auf andere Investitionsprojekte im Rahmen von Impuls verzichtet werden müsste, dass will die SPD offenbar einfach nicht wahrhaben. Es ist wirklich ermüdend, dass man das jedes Jahr wieder neu erklären muss.
Auch bei der Kita-Finanzierung kommt die SPD jedes Jahr mit demselben Haushaltstrick: Beitragsfreiheit versprechen und dann nur die Mittel für fünf Monate ab August in den Haushaltsplan einstellen, ohne zu sagen, wie dann im nächsten Jahr die volle Summe bezahlt werden soll. Dass sind wirklich Seifenblasen, die Sie hier aufpusten, die ganz schnell zerplatzen, wenn man versuchen würde die SPD- Vorschläge tatsächlich zu realisieren.
Neu ist an den diesjährigen SPD-Haushalts-anträgen allein, dass die SPD auch auf die Corona-Nothilfen zugreifen möchte. Dabei übersieht die SPD, dass Koalition und Opposition bei der Vereinbarung des 4,5 Mrd. Euro Notkredites ein Paket geschnürt haben, in das bereits SPD-Forderungen in dreistelliger Millionenhöhe eingeflossen sind.
Das haben wir damals abschließend mit Ralf Stegner verhandelt. Ein Anspruch auf Nachschlag für die SPD besteht deshalb nicht.



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Daraus wurde die Gebührenerstattung für Kitas und Schulbetreuung finanziert, damit haben wir gemeinsam weitere 3 Mio. Euro für Obdachlose und Tafeln bereitgestellt haben, das Geld für zusätzliche Schulbusse kommt daraus und aus diesen Reserven haben wir gerade letzte Woche bis zu 17,2 Mio. Euro für die Teststrategie an Kitas und Schulen einstimmig im Finanzausschuss bewilligt.
Auch diese Reserven sind aber endlich und sie sind möglicherweise ganz schnell aufgebraucht, wenn noch für weitere Wochen eine Erstattung von Kita-Gebühren zumindest in einigen Kreisen notwendig sein sollte.
Auch hier gilt es deshalb, Maß und Mitte zu halten, statt mal eben millionenschwere Ausgaben zu tätigen.
Wenn FFP2-Masken für 99 Cent an jeder Supermarktkasse erhältlich sind, dann braucht es dafür kein 12 Millionen Euro teures Landesprogramm.
Wir werden deshalb diesen SPD-Anträgen heute nicht zustimmen, sondern wie bisher jeweils im Einzelfall über die Verwendung der Reservemittel im Finanzausschuss zusammen mit SPD und SSW entscheiden.
Meine Damen und Herren, wie immer gilt mein Dank zum Schluss dem SSW, der sich auch in diesem Jahr wieder konstruktiv in die Haushaltsberatungen eingebracht hat. Erneut ist es gelungen, sich auf einige Positionen des SSW-Antrages gemeinsam zu verständigen. Es freut uns deshalb sehr, dass der SSW auch in diesem Jahr dem Haushalt zustimmen wird. Das ist immer ein ausgesprochen gutes Zeichen. Herzlichen Dank dafür.
Meine Damen und Herren, insgesamt ein Haushalt in Corona-Zeiten, der den damit verbundenen Herausforderungen Rechnung trägt, gleichzeitig aber politische Akzente setzt und dafür die in der Vergangenheit erarbeiteten finanziellen Spielräume nutzt. Das macht einen guten Haushalt in dieser schwierigen Zeit aus und darauf können wir als Jamaika stolz sein!



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