Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 057/ 2021 Kiel, Donnerstag, 18. Februar 2021
Verkehr/ Weiterbau A20



Christopher Vogt: A20 ist und bleibt das wichtigste Verkehrsprojekt für Schleswig-Holstein



www.fdp-fraktion-sh.de Zur Diskussion um die A20 erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die A20 ist und bleibt das wichtigste Verkehrsprojekt für unser Bundes- land. Unsere Verkehrsinfrastruktur ist wegen zahlreicher Versäumnisse in der Vergangenheit leider in einigen Bereichen noch immer völlig unzu- reichend. Besonders problematisch bleibt die Anbindung der Westküste und der Region Unterelbe. Wir hatten als FDP versprochen, die Planung auf allen Autobahnabschnitten bestmöglich voranzutreiben und haben da auch ent- sprechend geliefert. Der kürzlich bekanntgewordene Auslegungsfehler ist ärgerlich, verzögert die Planungen aber auch lediglich um wenige Wochen und hat somit keine großen Auswirkungen auf das Gesamtprojekt.
Anders als zu SPD-Regierungszeiten sind die Planungen seit 2017 in Zu- sammenarbeit mit dem mittlerweile federführend zuständigen Bund erheb- lich beschleunigt worden. In der nächsten Wahlperiode wird es mit dem Weiterbau also losgehen können. Ohne Baurecht kann man in einem Rechtsstaat eben nicht bauen. In der vergangenen Wahlperiode wurde die A20 dagegen politisch massiv ausgebremst und die Planung einiger Ab- schnitte wurde sogar klammheimlich eingestellt. Insofern kann man sich über die mangelnde Demut der SPD in Sachen der A20 nur noch wundern.
Ich würde es für unverantwortlich halten, die jahrelangen und millionenteu- ren Planungen, auf die sehr viele Menschen gerade im Südwesten unseres Bundeslandes setzen, nach der Bundestagswahl zu stoppen. Die Grünen haben ja nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass sie die A20 ablehnen. Bei der SPD hatte das Projekt zu ihrer Regierungszeit nie Priorität und es gibt keinen Grund zur Annahme, dass sich dies zukünftig ändern wird. Die Bür- gerinnen und Bürger wissen also sehr genau, wen sie bei der Bundestags- und bei der Landtagswahl wählen müssen, wenn ihnen die Weiterentwick- lung der Verkehrsinfrastruktur wichtig ist.

Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Unser Planungsrecht ist leider an vielen Stellen ein Verhinderungsrecht ge- worden und dringend reformbedürftig. Unsere Vorschläge für eine umfas- sende Reform des Planungsrechts zur Versöhnung von Ökonomie und Öko- logie liegen auf dem Tisch. Auch darum wird es in den nächsten Monaten bis zur Bundestagswahl gehen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de