SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 17. Februar 2021 19. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 44. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 24. Februar 2021 2+4+ Haushaltsberatungen 2021 150 10:00 23+ 47+48 +49+ 52 10 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Sicherstellung 0 12:30 ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren in Schleswig- Holstein während der COVID-19-Pandemie -Erste Lesung-
2+4+ Fortsetzung Haushaltsberatungen 2021 150 15:00 23+ 47+48 +49+ 52 Donnerstag, 25. Februar 2021 21+30 Anträge zum Kinderschutz und Bericht der Beschwerdestelle für 42 10:00 +54 Kinder und Jugendliche 3+50 Gesetz zum Achten Staatsvertrag zur Änderung 30 10:42 medienrechtlicher Vorschriften in Hamburg und Schleswig-Holstein und Bericht zur Situation der Medienlandschaft in Schleswig-Holstein 11 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Beamtenversorgung 30 11:12 13 Mündlicher Bericht über die Ländervereinbarung über die Grundstruktur 33 11:42 des Schulwesens
18+31 1.700 Jahre Jüdisches Leben in Deutschland 30 15:00 37 Unterstützungsleistungen für von Leid und Unrecht Betroffene 30 15:30 16+24 Corona-Teststrategie in Schleswig-Holstein bedarfsgerecht anpassen und 30 16:00 +35 Anträge zu Impfungen 17 Für eine atomwaffenfreie Welt! 30 16:30 19 Bildung darf nicht gegen Gesundheit ausgespielt werden! 33 17:00 Freitag, 26. Februar 2021 6 Gesetz zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher 30 10:00 Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz 15 Finanzielle Belastung durch Coronakrise beim Rentenniveau 30 10:30 berücksichtigen 20 Binnenlandtourismus stärken, Pandemiefolgen abmildern 30 11:00 25 Schnelle Hilfe für Geflüchtete an den EU-Außengrenzen 30 11:30 28 Sterbende und ihre Angehörigen nicht im Stich lassen – 30 12:00 Sterbenotruf unterstützen
8 Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein 25 14:00 46 Mündlicher Bericht zum KI-Handlungsrahmen 30 14:25 33 Mündlicher Bericht zur Neuauflage der Kulturhilfe SH und zu weiteren 30 14:55 Coronabedingten Hilfsprogrammen für Kulturschaffende in Schleswig- Holstein 36 Energiepolitische Bevormundung beenden - keine weitere 30 15:25 Subventionierung der Energiewende 39 Gegen Stress und Zukunftsängste im Studium 30 15:55 29 Luftrettung auf Inseln und Halligen innovativ weiterentwickeln 30 16:25



Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:


TOP Redezeit 10 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer 0 Planungs- und Genehmigungsverfahren in Schleswig-Holstein während der COVID-19- Pandemie -Zweite Lesung- 7 Gesetz zur Einrichtung einer Clearingstelle Windenergie 0



Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 19/) :


TOP 5 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein 9 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Übertragung von Aufgaben auf die Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein und zur Änderung des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes 12 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften 22 Schriftlicher Bericht zur Bedarfsanalyse des Hilfeangebotes für gewaltbetroffene Frauen in Schleswig- Holstein 26 Menstruationsartikel kostenlos zur Verfügung stellen - Keine Periodenarmut in Schleswig-Holstein! 27+51 Antrag und Bericht zum Arbeitsprogramms der EU-Kommission 34 Lücken schließen - Bericht zum aktuellen Stand des Breitband- und Mobilfunkausbaus 40 Mindestlohn auch für Jugendliche 41 Tierheimen effizient helfen 42 Runden Tisch Tierheime einrichten 43 Klimaschutz im Straßenverkehr - jetzt! 44 Kommunale Verfassungsbeschwerde der Kreise Dithmarschen, Plön und Schleswig-Flensburg vor dem Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgericht (Az. LVerfG 1/21) 45 Vereinbarung von Mehrerlösklauseln bei Grundstücksgeschäften 53 Bericht des Landesbeauftragten für politische Bildung Bericht zur politischen Bildung in der 19. Wahlperiode



Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
14 Die Europäische Kommission auffordern, die Minority Safepack Initiative umzusetzen 32 Berichtsantrag zu den Planungen der Landesregierung anlässlich 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland 38 Studienstarthilfe – Mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung des Studienstarts