Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Martin Habersaat: Gesundheit vor Bildung? „„Gesundheit steht ganz klar vor Bildung.“ ist zu Ende gedacht ein rigider Satz, den ich nicht teile." Mit diesem Satz hat Bildungsministerin Karin Prien auf Twitter einen Sturm entfacht. Eine Lehrkraft schreibt: „Machen Sie die Schulen auf... kein Problem! Ich unterrichte alles weg und würd gerne wieder "normalen" Unterricht machen. Aber nachher kein Gejammer, wenn die Zahlen zu Ostern wieder steigen und man sich überlegen kann, wie das bloß sein kann? Im Übrigen bitte wöchentliche Tests.“ Und ein Kinderpsychotherapeut: „Frau Prien, Ihre Äußerung ist ungeheuerlich. Bildung steht für Sie allen Ernstes vor Gesundheit? Ihnen ist klar, dass d i e s zu Ende gedacht bedeutet, dass Sie Leben opfern wollen. Sie verletzen die Würde des Menschen. Treten Sie schnellsten zurück.“ Nicht zum ersten Mal ist der Bildungsministerin in der Corona-Krise die Kommunikation entglitten. Dazu sagt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Karin Prien ist die Bildungsministerin, die im letzten Sommer Schlagzeilen machte, als sie zeitgleich lungenranke Lehrkräfte trotz Corona-Krise in den Präsenzunterricht klagte und das Anordnen von Masken im Unterricht ablehnte. Aus diesem Anlass gab es aus der SPD übrigens erstmals Rücktrittsforderungen, seinerzeit vorgetragen von Ralf Stegner. Karin Prien ist auch die Bildungsministerin, die ausweislich der Antwort auf eine kleine Anfrage nicht mit den Schulträgern darüber geklärt hat, in welchen Räumen Luftfilter erforderlich sind. Karin Prien ist auch die Bildungsministerin, die Schnelltests für Lehrkräfte oder Schüler*innen für als teuer und zu wenig hilfreich ablehnt. Karin Prien ist auch die Bildungsministerin, die im Landtag ein reduziertes, auf Prüfungen konzentriertes Programm für die Abschlussjahrgänge in kleinen Gruppen ankündigt, um dann den Schulen gegenüber „„Präsenzunterricht gemäß Stundentafel im Rahmen der vor Ort üblichen Zeitstruktur“ anzuordnen. Das daraus entstandene Chaos nahm Serpil Midyatli zum Anlass, den Ministerpräsidenten an seine Verantwortung zu erinnern. Der Ministerpräsident und Karin Prien gehören allerdings beide der Jamaika-Koalition an, die lange die SPD-Anträge zur Verbesserung der Situation in den überfüllten Schulbussen ablehnte und die auch den SPD-Antrag zur kostenlosen Verteilung von FFP2-Masken ablehnte. Welche Hoffnung sollen Lehrkräfte, Eltern und Schüler also noch haben? Was es jetzt braucht, ist ein Neustart in der Bildungspolitik. Personell und inhaltlich. Zum inhaltlichen Neustart gehört die Feststellung, dass Gesundheit und Bildung nicht gegeneinander gestellt werden. Das geht mit folgenden Eckpunkten:
1. Das Eingeständnis, dass das Schuljahr 2020/21 nicht „normal“ zu Ende gehen wird. Das muss Konsequenzen haben für den Umgang mit der Präsenzpflicht, für den Umgang mit


1 Stundenplänen und für die Größe von Lerngruppen. Konkret: Es wird der Verantwortung der Eltern überlassen, ob ihre Kinder in die Schule sollen. Gehen sie in die Schule, treffen sie dort in kleinen Gruppen aufeinander. Der reguläre Stundenplan wird nicht mehr eingehalten.
2. Die Bereitschaft, die Schulträger bei der Entwicklung von Hygienekonzepten nicht allein zu lassen. Belüftungsmöglichkeiten, Luftfilter, zusätzliche Räume, geteilte Klassen – alle Möglichkeiten müssen auf den Tisch.
3. Die Fürsorge, Lehrerinnen und Lehrer bei der Entwicklung paralleler Präsenz- und Distanzangebote nicht alleine zu lassen. Es kann nicht dieselbe Lehrkraft sein, die eine halbe Klasse in Präsenz unterrichtet und die andere Hälfte in Distanz.
4. Die Neuaufstellung der Teststrategie. Wo sich viele Menschen auf engem Raum treffen, und dazu zählen Schulen auch nach den oben beschriebenen Maßnahmen, muss getestet werden.
5. Die Rücknahme des Neins von Jamaika zu FFP2-Masken. Wer sich an der Schule zu Präsenzangeboten trifft, muss auch eine FFP2-Maske angeboten bekommen.“



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