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Nr. 054.21 / 05.02.2021


GAP-Reform: Den Sack nicht vorzeitig zu machen!
Zur heutigen Sonder-Agrarminister*innenkonferenz zur Weiterentwicklung der Gemein- samen Agrarpolitik (GAP) sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Ein halbes Jahr lang hat Ministerin Klöckner als Agrarratspräsidentin bei den Gesprächen zur künftigen EU-Agrarpolitik für faire Märkte und eine grüne Architektur ausgebremst, statt mehr rauszuholen und eine Agrarpolitik sicher zu stellen, die den Zielen des Euro- päischen Green Deal nicht weiter entgegen steht. Nun baut sie Druck auf, um mögliche nationale Verbesserungen an der ‚grünen Architektur‘ durch die Länder zu vermeiden.
Die Agrarpolitik muss bäuerlichen Betrieben eine klare Perspektive aufzeigen und sie unterstützen auf dem Weg in eine zukunftsfähige und gesellschaftlich akzeptierte Form der Landbewirtschaftung und Tierhaltung.
Dazu gehört:
 weg von Exportausrichtung und Kostendruck, hin zu einer fairen Marktpolitik,  Honorierung einer an der Nachfrage orientierten, umweltschonenden Erzeugung,  eine an die Fläche angepasste Tierhaltung,  Qualität statt Masse, mit einer klaren Kennzeichnung,  Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen.
Es sind die Schlagworte, die sich bei jeder GAP-Reform wiederholen und die doch bisher weitgehend wirkungslos in der Ausgestaltung und Umsetzung in den Ländern verhallt sind. Auch jetzt stehen die Zeichen nicht auf den so dringend benötigten Systemwechsel. Der Entwurf der EU-Kommission könnte ambitionierter sein. Er zeigt aber mit den Eco schemes und der Möglichkeit einer Begrenzung der Flächenzahlungen in der Ersten
Seite 1 von 2 Säule gute Gestaltungsmöglichkeiten. Die sind vor allem durch den Rat der nationalen Agrarminister*innen und leider auch zum Teil durch das EU-Parlament, weiter verwässert worden. Für die Trilogverhandlungen bleibt nur noch die Hoffnung, zu retten, was zu ret- ten ist. Dabei steht die deutsche Agrarministerin wie immer in Brüssel auf der Bremse und gibt sich national als die große Reformerin. Ein Lichtblick ist immerhin die Farm to Fork Strategie der Kommission, die aber noch mit Leben gefüllt werden und sich in den GAP-Verordnungen auch wiederspiegeln muss. Sonst wird sie wirkungslos und befeuert eher noch das Höfesterben.
Der wichtige Aspekt, der heute auf der AMK zwischen Bund und Ländern verhandelt wird, ist die nationale Umsetzung, also der Strategieplan. Hier kommen wichtige Impulse aus der Umweltminister*innenkonferenz, die zu berücksichtigen sind. Der Sack darf nicht zu- gemacht werden bevor Klarheit über die neuen Regeln aus Brüssel herrscht. Erst dann kann die nationale Ausgestaltung entschieden werden. Dazu gehört als zentraler Bau- stein ein Kanon wirksamer Eco shemes. Mit ihnen können die Betriebe gestärkt werden, die sich an den Herausforderungen einer zukunftsfähigen Landwirtschaft ausrichten.
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