Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 007/ 2021 Kiel, Donnerstag, 4. Februar 2021
Finanzen/ Entlastung von Familien und Kommunen



Annabell Krämer und Anita Klahn: Wir entlasten



www.fdp-fraktion-sh.de weiterhin Familien und Kommunen in der Corona- Pandemie Zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes heute im Finanzaus- schuss erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Das Land setzt fort, was es bereits im vergangenen Jahr zur Entlastung der Kommunen und Träger begonnen hat und das ist richtig so. Die Erstattung der Kita-Beiträge darf nicht zu Lasten der Einrichtungen gehen – ein finanzi- eller Ausgleich an die Kommunen bzw. die Träger ist daher nur folgerichtig. Wir gehen diesmal aber noch einen Schritt weiter und regeln die Entlastung für alle Monate, in denen der reguläre Kindertagesbetrieb durch die Verord- nung untersagt ist. So schaffen wir eine klare gesetzliche Grundlage und dadurch Planungssicherheit für alle Beteiligten. Elternbeiträge dürfen nicht erhoben werden und den Kommunen werden entgangene Beiträge erstattet. Jamaika macht heute Nägel mit Köpfen.“

Die stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin, Anita Klahn, fügt hinzu:
„Ich bin froh, dass wir es finanziell absichern konnten, dass Eltern bei einem Betretungsverbot der Kita auch keine Beiträge entrichten müssen. Die Fami- lien leisten in dieser Zeit Außerordentliches, vor allem wenn sie Kinderbe- treuung und Home-Office unter einen Hut bringen müssen und ich halte es nur für angemessen, dass wir sie von der Sorge juristischer Details entlas- ten. Mit den so zur Verfügung stehenden Mitteln können Eltern eventuelle Kosten für zusätzliche private Betreuung ein wenig kompensieren.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de