Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #35 – 03. Februar 2021

Ralf Stegner und Beate Raudies: Die SPD übernimmt Verantwortung für unser Land! Die SPD-Landtagsfraktion hat heute (03.02.21) ihre Haushaltsanträge in einem Pressegespräch vorgestellt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin, Beate Raudies, und der Fraktionsvorsitzende, Ralf Stegner: "Die Corona-Pandemie ist ein grundlegender Einschnitt für unsere Gesellschaft. Als SPD befinden wir uns seit knapp einem Jahr in einer ganz besonderen Oppositionsrolle, in einer Doppelfunktion: Wir kontrollieren die Regierung und übernehmen parallel sehr stark direkt Verantwortung. Besonders deutlich hat sich unsere Verantwortung beim Nachtragshaushalt gezeigt. Es ist ungewöhnlich, dass eine Opposition so wirksam ist und eigene Akzente durchsetzen kann, aber bei uns das ist das so! Wir haben der Landesregierung durch unsere Zustimmung den nötigen finanzpolitischen Spielraum verschafft, aber wir waren auch sehr darauf bedacht keine Blankoschecks auszustellen, sondern konkret festzuschreiben, wofür Mittel verwendet werden: Schulbau (120 Mio. €), Wohnungsbau (60 Mio. €), Krankenhäuser (124 Mio. €), Kurzzeitpflegeplätze (10 Mio. €) – über die konkrete Umsetzung sind wir mit der Landesregierung in Gesprächen.
Aber auch darüber hinaus hat die Landesregierung zahlreiche Vorschläge von uns übernommen, teilweise offensiv, teilweise nach einer politischen Schamfrist. Dazu gehören die Inzidenz-Ampel, die Entlastung der Eltern bei den Kita-Beiträgen, die Hilfen für Betriebe mit mehr als zehn Mitarbeitern, mehr Abstimmung mit dem Nachbarland Hamburg, zusätzliche Schulbusse und die bürgerfreundliche Terminvergabe bei den Impfungen.
Wir übernehmen Verantwortung für dieses Land auch in der Opposition und setzen diesen Kurs beim Haushalt fort.
Die Grundlinie der Finanzministerin können wir mittragen, aber es braucht bei einer Reihe von Punkten deutlichere Impulse und mehr Konsequenz – das bieten unsere Haushaltsanträge! Seit Beginn der Pandemie nehmen wir diejenigen in den Blick, die es besonders schwer haben. Dazu zählen beispielsweise Familien, Heimbewohner*innen und die Beschäftigen zum Beispiel im Gesundheitssystem, die für uns schuften. Die Gruppen haben wir bei unseren Anträgen in den Fokus gerückt.



1 Wir haben unsere Haushaltsanträge in vier Bereiche gegliedert.
1) Folgen der Pandemie mindern  11,5 Mio. € für FFP-2-Masken für alle Menschen in SH (sechs Masken für alle zwischen 6 und 60). Diese Forderung halten wir für zentral, denn solange wir nicht alle Menschen impfen können, brauchen wir den Schutz über die FFP2-Masken. Andere Bundesländer sind auch hier bereits weiter als Schleswig-Holstein und stellen den Bürger*innen bereits kostenlose Masken zur Verfügung.  5 Mio. € für Landgasthöfe  8 Mio. € für Fahrtkosten von mobilitätseingeschränkten Personen zu den Impfterminen
2) Wirtschaft stärken - Umwelt schützen - Nachhaltig handeln  250 T € für Projektstudie Landeswohnungsbaugesellschaft + 4 Mio. € für den kommunalen Wohnungsbau  27 Mio. € für Neubau und Sanierung von Radwegen an Landesstraßen + 800 T € für Radschnellwege in der Metropolregion  2 Mio. € um Kommunen auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen; rund 500 T € für eine Landesstrategie zum Ausstieg aus Glyphosat, neue strategische Ausrichtung für Biogasanlagen und verträgliche Nutzung der Photovoltaik-Energie
3) Soziale Verantwortung für die Menschen in SH  1,2 Mio. € für Hausbesuche bei Senior*innen in SH  29 Mio. € für gebührenfreie Krippen-Betreuung und Beitragsfreiheit für Kinder mit Behinderung  500 T € für die Palliativweiterbildung von Pflegepersonal in der Altenpflege
4) Die Gesellschaft nach der Pandemie stärken  400 T € für die Volkshochschulen; rund 450 T € für Kulturelle Bildung (Leseförderung, Musikschulen und Soziokultur)  130 T € als Unterstützung für diejenigen, die unsere Demokratie widerstandsfähig machen (Lokalradios + Landesmedienanstalt)
Wie wir das gegenfinanzieren wollen? Wir haben den Nachtragshaushalt mitgetragen und die nötige Mehrheit möglich gemacht, aber wir haben jetzt auch den Anspruch mitzuentscheiden, wenn es um die Verwendung des Geldes geht.



2 Wir haben für alle Vorschläge eine seriöse Gegenfinanzierung und unterscheiden uns damit von der Koalition, die sich für den Weg der Neuverschuldung entschieden hat, ohne vorher eigene Projekte mit kritischem Blick neu zu bewerten.
Klar ist aber auch: mittel- und langfristig braucht es auf Bundesebene Antworten zur Finanzierung der Kosten der Krise. Das darf nicht zu Lasten derjenigen in unserer Gesellschaft gehen, die normale oder gar niedrige Einkommen haben – dafür braucht es mit Blick auf den September 2021 progressive Mehrheiten!“
i.V. Felix Deutschmann



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