Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Birte Pauls: Personaluntergrenzen sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, sie reichen aber nicht aus Zur novellierten Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung, die heute in Kraft tritt, erklärt die stv. Vorsitzende und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls: „Es ist zu begrüßen, dass ab heute vier weitere pflegesensitive Bereiche eine Pflegepersonaluntergrenze erhalten und die befristete Aussetzung der Untergrenzen endet. Allerdings sind Personaluntergrenzen nur die Grenze zur gefährdenden Pflege. Immer wieder kommt es vor, dass zu wenige Fachkräfte zum Teil allein mit Auszubildenden und Assistenzkräften auf den Stationen die Schichten organisieren müssen. Deshalb sind Personaluntergrenzen zwar ein Schritt in die richtige Richtung, sie reichen aber nicht aus. Die SPD fordert deshalb einen gesetzlichen, evidenzbasierten Personalbemessungsschlüssel. Dieser muss klar darstellen, in welcher Abteilung wie viele Pflegefachpersonen mit welchen Qualifikationen in den Schichten vorhanden sein müssen. Wenn sich die Pflegenden darauf verlassen können, steigt die Arbeitszufriedenheit auch wieder. Verschiedene Studien zeigen deutlich, dass die Sicherheit von Patient*innen mit der Anzahl und der Qualifizierung des Pflegepersonals einhergeht. Die Personalbemessung ist eigentlich schon berechnet, aber zu teuer in der Umsetzung. Das ablehnende Argument ist oft, dass für die Umsetzung nicht ausreichend Personal zur Verfügung stehen würde. Anders herum ist richtig: Gebt den Pflegenden die Rahmenbedingungen, die sie brauchen, um ihren eigenen fachlichen Ansprüchen gerecht zu werden. Dann würden viele wieder in den Beruf zurückkehren bzw. in die Ausbildung gehen. Zusätzlich müssten eine 30-Stunden-Woche als Vollzeit und höhere Zulagen für ungesunde und familienunfreundliche Dienste hinzukommen. Das ist wichtiger als ungerecht ausgezahlte Boni. Wir sollten den Fokus, in dem die Pflege gerade Pandemie-bedingt steht, nutzen, um die Situation wirklich zu Gunsten der Pflegenden nachhaltig zu ändern.“



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