Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 034/2021 Kiel, Donnerstag, 28. Januar 2021
Soziales/ Wohnungs- und Obdach- lose in der Corona-Krise



www.fdp-fraktion-sh.de Dennys Bornhöft zu TOP 24 „Situation der Wohnungs- und Obdachlosen in der Corona-Krise“ In seiner Rede zu TOP 24 (Mündlicher Bericht über die Situation der Woh- nungs- und Obdachlosen in der Corona-Krise) erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:
„Mein Dank für den ausführlichen Bericht geht zunächst an Sozialminister Heiner Garg.
Es ist nach wie vor besorgniserregend, dass die Zahl der Wohnungslosen im Land auf einem hohen Niveau verbleibt, trotz aller Maßnahmen der Landes- regierung, der für die Daseinsvorsorge zuständigen Kommunen und hier tä- tigen Hilfsorganisationen. Für Obdach- und Wohnungslose ist die Corona- Pandemie besonders gefährlich. Aufgrund von Vorerkrankungen, einem ge- schwächten Immunsystem und einem erhöhten Durchschnittsalter gehören viele von ihnen zur Risikogruppe. Ein Rückzugsort oder geeignete Plätze für ihren Tagesaufenthalt sind gerade bei den aktuellen Beschränkungen stark beeinträchtigt. Zusätzlich kommt hinzu, dass durch den Appell an die Men- schen, zuhause zu bleiben, für viele von ihnen die Möglichkeiten durch den Verkauf von beispielsweise Zeitungen oder auch Spenden nahezu ersatzlos weggefallen sind.
Das bereits existierende zentrale Problem für Wohnungs- und Obdachlose im Winter wurde durch die Corona-Pandemie nochmals erheblich verstärkt. Auch die Erweiterung des Winternotprogramms löst nicht das Problem der hygienegerechten separaten Unterbringung, wenn keine Einzelzimmer in den Unterkünften vorhanden sind. Der Ansatz, Menschen teilweise in Ju- gendherbergen und Hotels unterzubringen, ist eine zielführende Maßnahme, die auch in mehreren Orten praktiziert wird. Jedoch dürfen wir uns nicht nur auf die verschiedenen Einrichtungen der hier tätigen Hilfsorganisationen und Kommunen verlassen, sondern müssen auch bei Bedarf weiterhin selbst unterstützend tätig werden. Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Mit dem ‚Fonds zur Abdeckung sozialer Härten‘ hat die Jamaika-Koalition bereits zu Beginn der COVD-19-Pandemie einen entscheidenden Schritt zur Unterstützung getan. Die Jamaika-Koalition wird den Nothilfe-Fonds zur Ab- deckung sozialer Härten um weitere drei Millionen Euro aufstocken. Hierbei möchten wir von der FDP auf ein Projekt verweisen, welches in Hamburg bereits umgesetzt wurde: den Umbau von ausgemusterten Linienbussen zu einer Dusch- oder Aufenthaltsmöglichkeit – dem sogenannten Dusch- oder Wärmebus. Als Freie Demokraten fordern wir, dass zumindest in unseren kreisfreien Städten und im Hamburger Rand solche Möglichkeiten geschaf- fen und solche Dusch- und Wärmebusse entsprechend zur Verfügung ge- stellt werden. Hierbei kann auch ein Angebot an die Handwerkskammern gemacht werden, dass dies als praktisches Ausbildungsprojekt umgesetzt wird – wie es in Hamburg bereits hervorragend geklappt hat. Ich würde mich freuen, wenn ein solcher Bus beispielsweise in Kiel auch zeitnah einge- führt wird. Den Wunsch haben wir Freie Demokraten bereits bei der Rat- hausspitze und in unserer Ampelkooperation adressiert.
Damit werden wir auch dem gesellschaftlichen Anspruch gerecht, obdach- losen Menschen insbesondere in der Corona-Pandemie verlässliche, sichere und hygienegerechte Möglichkeiten anzubieten. Die Maxime der Jamaika- Koalition ist es, vermeidbare Infektionsherde möglichst zu minimieren. In- fektionsausbrüche in Obdachlosenunterkünften wollen wir ebenso wie in anderen Gemeinschaftseinrichtungen verhindern. Das zentrale Problem für Wohnungslose in Schleswig-Holstein ist und bleibt die Nicht-Verfügbarkeit bezahlbarer Wohnungen. Hieran müssen alle Ebenen weiter arbeiten. Die Thematik wird noch verstärkt durch diejenigen, die davon bedroht sind, ih- ren bisherigen Wohnraum zu verlieren, z.B. durch Überschuldung oder den Verlust der Arbeit. Wir brauchen in Schleswig-Holstein, gerade in den Städ- ten, nicht nur mehr bezahlbaren, sondern auch generell mehr Wohnraum, um diesem Trend Einhalt zu gebieten. Es ist eine Aufgabe, die alle demokra- tischen Fraktionen in diesem Haus gemeinsam mit den Kommunen in die- sem Land stärker als bisher angehen müssen. An erster Stelle wird dies durch mehr Wohnungsbau und die verstärkte Auszeichnung von Bauland in den Kommunen gelöst.
Abschließend möchte ich vor allem den vielen ehren- und hauptamtlichen Unterstützern in der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe in ganz Schleswig- Holstein danken. Herausheben möchte ich die Diakonie, Caritas oder die Initiative ‚Kieler helfen mit Herz‘, die hier in Kiel großartige Arbeit leisten, aber auch alle anderen Einrichtungen und Helferinnen und Helfer im ganzen Land.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de