Presseinformation
Kiel, den 28.01. 2021



Es gilt das gesprochene Wort



Christian Dirschauer
TOP 32 Mündlicher Bericht über Infrastrukturmaßnahmen
Drs. 19/2713


„Die Küstenkoalition hat einen Weg vorgezeigt und eingeschlagen, der uns über
die Jahre zum Erfolg führt. Daher begrüßen wir, dass dieser Weg auch unter
Jamaika fortgeführt wird.“

Bereits am Samstag konnten wir in der Zeitung lesen, was wir heute im Parlament zu hören
bekommen. Damit hat sich der mündliche Bericht hier nicht erledigt, aber man kann sich schon
fragen, warum dem vorgegriffen wurde. Aber das muss die Koalition mit ihrem Minister ausmachen.
Ich bin der Koalition durchaus dankbar, dass sie das Thema Infrastrukturmaßnahmen auf die
Tagesordnung gesetzt hat, denn die Verkehrsinfrastruktur gehört zu unseren Sorgenkindern, die
über Jahrzehnte vernachlässigt wurden. Auf allen politischen Ebenen, sei es in den Kommunen, in
den Kreisen, im Land oder beim Bund, wurde die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur über
Jahrzehnte kläglich vernachlässigt. Somit hat sich ein Sanierungsstau aufgetürmt, der mittlerweile
nur mit großem finanziellen Einsatz abzubauen ist. 2

Eine gut ausgebaute und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist eine der Grundvoraussetzungen
für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Ebenso ist eine gute Verkehrsinfrastruktur notwendig
für die Menschen im Land, um am täglichen Leben teilhaben zu können. Verkehrsinfrastruktur ist ein
Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde das Problem des
Sanierungsstaus ernsthaft angegangen. Seinerzeit wurde der Erhaltungs- und Sanierungsbedarf
ermittelt und entsprechende Haushaltmittel wurden eingesetzt sowie das Sondervermögen
„IMPULS“ auf die Beine gestellt. Das heißt, die Küstenkoalition hat das Problem ermittelt und ist dies
angegangen. Dabei wurde dem Erhaltungs- und Sanierungsbedarf seinerzeit explizit Vorrang
gegenüber dem Neubau von Straßen eingeräumt. Damit hat die Küstenkoalition einen Weg
vorgezeigt und eingeschlagen, der uns über die Jahre zum Erfolg führt. Daher begrüßen wir, dass
dieser Weg auch unter Jamaika fortgeführt wird. Das Investitionsvolumen in Höhe von 115 Millionen
Euro für 2020, so wie es dem Artikel zu entnehmen war, spricht für sich. Wenn ich einen Hut
aufhätte, würde ich ihn ziehen.
Die Mittel in den Haushalt einzustellen ist das Eine. Aber sie entsprechend zu verwenden und
auszugeben, auch unter den Vorzeichen von Corona und einer ausgelasteten Bauwirtschaft, ist das
Andere. Hier gebührt insbesondere den Mitarbeitern des LBV ein großer Dank. Aber eins ist klar, es
ist noch lange nicht Schluss. 900 Kilometer Landesstraße, 400 Kilometer Radwege und mehr als 50
Brücken stehen noch aus. Das heißt, wir haben die nächsten Jahre noch sehr viel Arbeit vor der Brust.
Das stellt insbesondere den LBV vor Herausforderungen, auch angesichts des vorherrschenden
Fachkräftemangels. Zum einen muss für Entlastung gesorgt werden, es muss aber auch in die
Zukunft geblickt werden, denn in den nächsten 15 Jahren wird rund ein Drittel der Beschäftigten
altersbedingt ausscheiden. Dieses Problem darf die Landesregierung nicht vernachlässigen. Wenn
das Personal fehlt, können keine Projekte geplant und umgesetzt werden – dann ist es auch egal
wieviel Geld da ist. Das kann nicht das Ziel sein.
Unter diesen Vorzeichen bekommt der Antrag des SSW „Planungsverfahren für die Infrastruktur
beschleunigen“ einen ganz neuen Aspekt. Wenn es endlich gelingen würde, die Planungsverfahren
zu beschleunigen, dann würde das zur Entlastung des Personals beim LBV führen. Das wäre ein
positiver Effekt. Generell aber gilt, dass die Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland 3

sich als Hemmschuh erweisen. Daher unsere Forderung, die rechtlichen Grundlagen zu vereinfachen
– sowohl auf Landesebene, als auch auf Bundesebene. Doch wie wir wissen, wurde unser Antrag im
Ausschuss von der Koalition niedergestimmt. Es würde mich nun schon interessieren, was die
Landesregierung in Sachen Planungsvereinfachung und -Beschleunigung seit dem auf den Weg
gebracht hat und welche Effekte damit erzielt werden.


Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/