Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 28. Januar 2021
Kai Vogel: Die vollmundigen Versprechen von Günther zum Weiterbau der A20 haben sich als absolute Nullnummer erwiesen TOP 32: Mündlicher Bericht über Infrastrukturmaßnahmen im Straßenbau (Drs. 19/2713) „Die Pandemie bestimmt aktuell unser politisches Denken und Handeln und führt bei ganz vielen dazu, eigene Schwerpunkte neu zu kalibrieren. Eigenlob und das Feiern von Erfolgen sind eigentlich eine typische Tugend im politischen Handeln – eigentlich – doch aktuell wirklich eher nicht. Regierungserklärungen im Bundestag und auch aktuelle Regierungserklärungen hier bei uns sind eher von Bescheidenheit und Zurückhaltung geprägt. In einer Zeit, wo viele Unternehmen, viele Beschäftigte, Auszubildende und Schulabgängerinnen und Schulabgänger Angst um ihre Zukunft haben, feiern Sie hier im Landtag Ihre Erfolge im Straßenbau. Testosterongesteuert der Vortrag von Herrn Buchholz und auch bei meinem Vorredner mit dem Tenor: wie klug, wie schnell, wie genial. Aber sind Sie bitte Mal ehrlich, so wichtig das Thema grundsätzlich ist, im Augenblick ist das Thema absolut unpassend. Der Hochlauf im Bereich Sanierung und Erhaltung von Straßen wurde in der vergangenen Legislaturperiode begonnen. Von 2013 bis 2017 haben sich die Mittel in diesem Bereich fast verfünffacht und in dieser Legislaturperiode etwas mehr als verdoppelt. Ich wiederhole: in der Küstenkoalition verfünffacht und jetzt verdoppelt. Aus der Küstenkoalition gab es den Landesstraßenzustandsbericht, an dem sich ihr gesamtes Sanierungsprogramm auch heute noch orientiert. Die Priorisierung der Straßenbauvorhaben haben Sie übrigens ebenfalls übernommen, auch wenn Sie mit den heutigen Mitteln natürlich zusätzliche Straßen ausbauen und sanieren können. Das Infrastrukturprogramm Impuls von der FDP in der vergangenen Legislaturperiode noch kritisch gesehen, ist heute eines der wesentlichen Standbeine. Neben dem Verbauen dieser 115 Millionen Euro in Sanierung und Neubau 2020 sollten wir den Blick aber nicht verschließen, wo es im Bereich Infrastruktur noch nicht so richtig gut läuft. Im Bereich der Fahrradwege setzt die Regierung immer noch mehr auf Ankündigungen, als auf wirklichen Ausbau. Radwege haben nur dann wirklich eine Chance, wenn die Straße parallel zum Radweg saniert wird. Ihre Aussagen zum kommunalen Radwegeausbau sind aus meiner Sicht von einer Unkenntnis der finanziellen Möglichkeiten der Kommunen geprägt. Sie beharren in Ihrem Infrastrukturbericht weiterhin auf der 50:50-Regelung der Finanzierung von

1 Land und Kommune. Das mag sich aus Sicht des Landes auch großzügig anhören, orientiert sich allerdings nicht an den Möglichkeiten. Ich zitiere aus dem aktuellen Bericht zur Strategie zur Entwicklung der Landesstraßen mit Erlaubnis des Präsidenten: Zum Thema Radwege schreiben Sie als Begründung für die 50:50-Regelung: Wesentlich ist vielmehr, dass sich erstens über die finanzielle Beteiligung der Kommunen und zweitens über die Bauträgerschaft der Kommunen erkennen lässt, ob tatsächlich ein starkes kommunales Interesse an einem Radweg vorliegt oder nur ein wiederholter Wunsch mit 100%-iger Kostentragung durch das Land damit verbunden ist. Glauben Sie allen Ernstes, dass Kommunen nur deshalb einen Radweg nicht sanieren, weil sie nicht bereit sind die 50:50-Anteile zu zahlen oder haben Sie auch Mal in Erwägung gezogen, dass sie es finanziell nicht können? Auch für eine Kommune kann der Euro nur einmal ausgegeben werden und in der Abwägung von fehlenden Kita- und Krippenplätzen sowie Schulbausanierungen und Neubauten ist das Geld für eine Radwegsanierung nicht vorhanden. Warum wurde denn der Radweg an der L76 in Quickborn-Renzel und in Borstel-Hohenraden nicht parallel mitsaniert? Fragen Sie doch die Kolleginnen Krämer und von Kalben, die dort selbst in diesen Orten wohnen, warum der Radweg nicht mitsaniert wurde. Wer sich hier auf die Schulter bei den Leistungen im Straßenbau klopft, darf aber den Blick zu den großen Straßenbaumaßnahmen ebenfalls nicht scheuen. Im Oktober war ich beim Spatenstich an der B5 bei Husum dabei, bisher ist hier bis auf das Aufschütten eines Sandhügels für die Pressedarstellung noch nichts passiert. Und auch die vollmundigen Aussagen des heutigen Ministerpräsidenten zum Weiterbau der A20 haben sich bisher als absolute Nullnummer und leeres Wahlkampfversprechen erwiesen. Auch Sie werden in dieser Legislaturperiode keinen Meter A20 bauen. Hier, bei der A20 und beim ganzen Thema Straßenbau wäre Bescheidenheit statt Testosteron viel ehrlicher und passender.“



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