Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

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LANDTAGSREDE – 28. Januar 2021
Özlem Ünsal: Wir lassen niemanden im Stich! TOP 24: Mündlicher Bericht über die Situation der Wohnungs- und Obdachlosen in der Corona- Krise (Drs. 19/2691) „Zunächst bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion recht herzlich für den mündlichen Bericht. Die Pandemie verstärkt viele Probleme: Das trifft im Besonderen auf die Gruppe der Wohnungs- und Obdachlosen zu. Sie sind in der Pandemie besonders stark gefährdet. Viele von ihnen haben Vorerkrankungen oder sind immungeschwächt – sie gelten als Corona- Risikopatienten. Wir wissen, dass viele überlebensnotwendige Tagesangebote, die normalerweise im Winter geöffnet haben und Schutz bieten, wegen der Pandemie zum großen Teil geschlossen sind. Wegen der Angst vor einer Infektion mit Corona suchen Viele die Notunterkünfte gar nicht erst auf und bleiben ungeschützt auf der Straße - mit fatalen Folgen! Wir nehmen mit großer Betroffenheit die Todesnachrichten derer wahr, die besonders unsere Fürsorge brauchen. Alleine 5 Tote in den vergangenen Tagen verzeichnen unsere Nachbarn in Hamburg. Das sind keine Schlagzeilen, die ich mir für SH wünsche! Viele der Betroffenen haben körperlich und seelisch stark abgebaut. Eine geregelte Mahlzeit ist extrem eingeschränkt. Den Betroffenen fehlen die Spenden z.B. der Berufspendler, der Innenstädte und der Märkte. Kleiderkammern werden kaum mehr abgerufen, obwohl der Bedarf da ist. Hygieneempfehlungen lassen sich kaum einhalten. Schon regelmäßiges Händewaschen wird zur Herausforderung. Diese Entwicklung mitten in der Corona-Pandemie, in der die Schwächsten unserer Gesellschaft ohnehin besonders leiden und zu schützen sind, muss uns als Politik dringend auf den Plan rufen. Es geht darum, Leben zu schützen und die haupt- und ehrenamtlich engagierten Träger und Initiativen in den Kommunen weiterhin bei der Bewältigung der Fürsorge zu unterstützen. Mit Essensausgaben und selbstorganisierten Übernachtungsstellen dürfen wir unsere ehrenamtlichen in SH nicht alleine lassen. Wir sollten die Kommunen sowie die Dienste und Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe dabei unterstützen, diese Kapazitäten zügig aufzubauen und vorzuhalten. Unser gemeinsam initiierter Fonds zur Abdeckung sozialer Härten ist Ende letzten Jahres ausgelaufen. Die Corona-Pandemie erfordert jedoch die Ausweitung weiterer Hilfen für diese besonders schutzbedürftigen Gruppen. Deshalb freue ich mich, dass wir uns kurzfristig und fraktionsübergreifend darauf verständigt haben, diesen

1 notwendigen Bereich auch in 2021 mit 3 Millionen Euro im Rahmen eines Härtefallfonds weiter zu hinterlegen. Damit verlängern wir unseren gemeinsam eingeführten Härtefallfonds um ein weiteres Jahr! Das ist eine richtige und notwendige Entscheidung! Als Parlament bekennen wir uns damit zu unserer Verantwortung, die Gruppen, die besonders unsere Fürsorge und Unterstützung brauchen. Wir lassen niemanden im Stich!“



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