Presseinformation
Kiel, den 28.01.2021



Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 30+31+33 Mündlicher Bericht zur Abwicklung der
Wirtschaftshilfen + Hilfen des Bundes für
Soloselbständige müssen verbessert werden +
Dispositionszinsen gesetzlich begrenzen
Drs. 19/2711; 19/2714; 19/2712


„Bis zu knapp 14 Prozent Zinsaufschlag, zumal in der aktuellen Pandemielage,
ist ein unverschämter Wucher-Aufschlag!“

Die hier vorliegenden Anträge begründen sich ja aus dem Ernst der Lage, in der sich viele
Mitbürgerinnen und Mitbürger derzeit wiederfinden.
Seit bald einem Jahr wütet die Corona-Pandemie und seit Monaten gelten daher harte
Maßnahmen und Einschränkungen. Für die Menschen bedeuten diese eine enorme und
inzwischen schon sehr lang andauernde Belastung. Dessen sind wir uns alle bewusst.


Für viele Unternehmen, Selbständige, Vereine und Einrichtungen – und damit auch für all die
Menschen dahinter – bedeuten sie darüber hinaus die wirtschaftliche Katastrophe. Auf Anordnung 2

müssen Betriebe und Geschäfte geschlossen bleiben und den Menschen wird de facto verboten,
ihren Beruf auszuüben und Geld zu verdienen. Daher mussten selbstverständlich schnelle,
umfangreiche und praktikable Unterstützungs- und Kompensationspakete seitens der Politik
geschnürt werden. Eine solche Unterstützung hatte der Bund dann ja auch zugesagt.


Doch bekanntermaßen gehen großmütige Ankündigung und pragmatische Umsetzung nicht
immer Hand in Hand. Wir brauchen ja nicht drum herumreden: Das Management des Bundes in
Hinblick auf die zugesagten Wirtschaftshilfen war eine Vollkatastrophe.
Dass Programme nach Rückmeldung aus der Praxis vereinfacht, ergänzt bzw. ausgeweitet werden
müssen – ärgerlich, aber eben auch Teil des Entwicklungsprozesses. Aber dass es der Bund nach
Wochen nicht auf die Reihe bekommt, eine funktionierende Software bereitzustellen, sodass
Anträge nun mit sehr viel Aufwand per Hand bearbeitet werden müssen, weil man das
„hartnäckige Softwareproblem“ nicht gelöst bekommt, das ist schlicht inakzeptabel und wahrlich
ein „Fiasko“, um den Äußerungen von Wirtschaftsvertretern hier beizupflichten.


Explizit auszunehmen sind an dieser Stelle die hiesigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die
diese Arbeitssituation ebenso frustrierend ist, die aber anpacken und all die Anträge nun eben
manuell abarbeiten. Ihnen gebührt großes Lob!
Immerhin werden Verbesserungsrufe dann ja nach und nach erhört. Die Fristen wurden schon mal
verlängert, die Hürden wurden gesenkt – so zum Beispiel ja auch bei den Härtefallfonds des
Landes. Doch insgesamt hilft dies den Unternehmen nicht, bei denen es ja daran hapert, dass sie
weiterhin in der Warteschleife feststecken bzw. dass sie noch immer nicht passgenau von den
Programmen abgedeckt werden. Sehr viele Betriebe und gerade auch die Soloselbständigen haben
nicht einmal mehr Tage als Puffer, geschweige denn Wochen. Diese Betroffenen stehen ganz real
vor dem bedrohlichen Tag X, der Insolvenz.


Und dann kann es doch auch nicht angehen, dass sich Menschen, die ihre Finanzen bislang immer
im Griff hatten, nun von Kredit zu Kredit hangeln oder ihre Ersparnisse und womöglich sogar ihre 3

Altersvorsorge vollständig aufzehren müssen, weil sie von der einen Woche auf die andere in
Kurzarbeit geschickt wurden oder sogar ihren Job verloren haben.
Daher unterstützen wir auch den vorliegenden Antrag der SPD. Natürlich ist uns bewusst, dass
Dispositionskredite für die Banken auch eine Verdienstmöglichkeit darstellen. Und ein
Dispositionskredit darf auch etwas teurer sein als ein regulärer Kredit. Aber bis zu knapp 14 Prozent
Zinsaufschlag, zumal in der aktuellen Pandemielage, ist ein unverschämter Wucher-Aufschlag!
Hier muss der Gesetzgeber ran, wenn die Banken eben nicht bereit sind, auf ihre gebeutelten
Kunden zuzugehen.


Grundsätzlich gilt: Eine Pandemie ist ein Ereignis höherer Gewalt. Die Menschen können weder als
Privatpersonen noch als Arbeitnehmer bzw. Arbeitgeber etwas dafür. Und wenn die Politik
sensible Maßnahmen und Einschränkungen verhängt, dann muss auf der anderen Seite eben auch
eine umfangreiche Unterstützung sichergestellt sein. Für viele Betriebe und Menschen zählt
inzwischen jeder Tag. Daher kommt es eben auf den Tag darauf an, dass das Software-Problem
nun wirklich dringendst behoben wird, dass die Anträge abgearbeitet werden, dass die
Auszahlungen erfolgen können, dass die Menschen nicht noch mit exorbitanten Kreditzinsen
gebeutelt werden und dass weiterhin Rasterlücken geschlossen werden.


Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/