Presseinformation

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Nr. 038.21 / 27.01.2021


Infektionsschutz darf nicht am Geldbeutel scheitern
Zur heutigen (27. Januar 2021) Landtagsdebatte zu TOP 36A – „Sofortprogramm für eine kostenlose Maskenabgabe“ sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfrak- tion von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:
Die Konferenz der Ministerpräsident*innen und der Kanzlerin hat das Tragen eines me- dizinischen Mund-Nasen-Schutzes im Öffentlichen Nahverkehr, in Geschäften und bei Besuchen in Pflegeheimen beschlossen. Der Infektionsschutz soll verbessert werden und das unterstützen wir.
Für uns Grüne steht fest, dass Infektionsschutz nicht am Geldbeutel scheitern darf. Wir haben uns daher auf eine Bundesratsinitiative verständigt und sie wird in Rekordzeit vor- bereitet. Hartz IV, die Grundsicherung für Ältere und Erwerbsunfähige und das Asylbe- werberleistungsgesetz sollen schnellstmöglich erhöht werden. Wenn der Weg über den Bund nicht funktionieren sollte, dann übernehmen wir Verantwortung von Landesseite und stellen Geld zur Verfügung.
Uns ist wichtig, dass diese Sonderzahlung nicht auf den Regelsatz angerechnet wird. Das Geld muss so schnell wie möglich bei denjenigen ankommen, die es brauchen.
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