Presseinformation
Kiel, den 27.1.2021



Es gilt das gesprochene Wort



Christian Dirschauer
TOP 36A Sofortprogramm für eine kostenlose Maskenabgabe in
Schleswig-Holstein
Drs. 19/2728


„Die Politik muss beide Entwicklungen in Einklang bringen: die steigenden
Inzidenzzahlen und gleichzeitig die abnehmende Kraft der Menschen. Und
leider gelingt ihr genau das nicht. Sie fordert und verlangt mehr und geht dabei
nicht gerade behutsam vor.“

Vertrauen in die Politik ist eine kostbare Ressource. Und dieses Vertrauen wird gerade auf eine
harte Probe gestellt. Im Rahmen des Seuchenschutzes greift der Staat in der Corona-Pandemie tief
in die täglichen Routinen seiner Bürgerinnen und Bürger ein. Die Kontaktbeschränkungen
schränken das Privatleben in einer nie da gewesenen Form ein. Bislang aber hat die Mehrheit die
Vorgaben mit großer Sorgfalt umgesetzt. In den Bussen, beim Einkaufen oder an der Tankstelle
werden Abstands- und Hygieneregeln weitgehend eingehalten.
Doch jetzt passiert zweierlei. Die Zahlen der Menschen, die sich mit Corona anstecken, gehen
einfach nicht runter. Im Gegenteil, in einigen Regionen Schleswig-Holsteins wachsen die 2

Inzidenzwerte; neue Hotspots in Altenheimen und Krankenhäusern kommen hinzu. Das bedeutet,
dass die Maßnahmen weiter verschärft werden müssen. Zum anderen mehren sich die Anzeichen,
dass die emotionalen Reserven aufgebraucht sind. Nach Monaten der sozialen Isolierung gehen
Viele regelrecht auf dem Zahnfleisch.
Die Kinder vermissen das Toben mit Gleichalterigen und wir Erwachsenen das entspannte
Gespräch in vertrauter Runde. Man wird ungeduldiger und fühlt sich ausgelaugt. Der Mensch ist
eben ein soziales Wesen, das auf das Miteinander ebenso angewiesen ist, wie ein Baum auf das
Wasser. Die Politik muss beide Entwicklungen in Einklang bringen: die steigenden Inzidenzzahlen
und gleichzeitig die abnehmende Kraft der Menschen.
Ich war schon vor Corona davon überzeugt, dass bei Gesetzen und Verordnungen auch immer die
nötigen Mittel dazu gehören. Nennt sich Konnexitätsprinzip. Oder, anders ausgedrückt: wer die
Zeche bestellt, muss sie auch bezahlen. Wenn in Corona-Zeiten eine Anordnung erfolgt, gilt das
gleiche!
Wenn also das Tragen einer FFP2-Maske – oder einer medizinischen Maske – vorgeschrieben wird,
dann müssen gleichzeitig die Voraussetzungen geschaffen werden, dass auch alle Menschen diese
Masken erhalten. Diese Verkopplung von Anordnung und Zurverfügungstellung der Masken dient
dazu, dass die Menschen weiterhin Vertrauen zur Kompetenz staatlicher Maßnahmen haben. Das
ist elementar.
Als SSW wollen wir, dass sich Alle, auch HartzIV-Empfänger, Wohnungslose oder Bezieher kleiner
Einkommen, mehrere Masken kaufen können. Eine einzige Maske reicht nicht! Denn da sind wir
uns doch wohl einig: eine OP-Maske oder eine FFP2-Maske gewährt nur ausreichenden Schutz,
wenn sie nicht immer wieder aus der Hosentasche gefingert wird, sondern nach dem Tragen
desinfiziert oder entsorgt werden kann. Eine kostenlose Verteilung der Masken wäre meines
Erachtens der einzig richtige Weg.
Flensburg macht es vor: Wer mit einen Bus der AktivBus zur Arbeit oder zum Einkaufen fahren will
und sich keine Maske leisten kann, soll ab sofort eine blaue OP-Maske beim Busfahrer bekommen.
In Österreich werden die Masken in den Supermärkten kostenlos verteilt. Menschen, die älter als 3

60 sind sowie weitere Berechtigte, haben ihren Bezugsschein für entsprechende Masken mit der
Post bekommen.
Bestehende Maskenbestände müssen jetzt unverzüglich verteilt werden. Der Bund muss diese
Kosten tragen. Danach muss geklärt werden, wer konkret die Verteilung übernimmt, z.B. an
Menschen, die ihre Wohnung nicht verlassen oder verlassen können. Beispielsweise das THW, die
Bundeswehr oder das Deutsche Rote Kreuz haben entsprechende Strukturen und könnten eine
reibungslose Verteilung garantieren.
Zum Schluss möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass auch korrekt getragene FFP2-Masken
die bisherigen Regeln nicht außer Kraft setzen. Weiterhin sollte man regelmäßig Hände waschen
bzw. desinfizieren und auch die Abstände müssen weiterhin eingehalten werden. Unsere
Diskussion um die Masken muss diesen Aspekt immer mitdenken. Ansonsten werden wir die
Inzidenzwerte nur schwer in den Griff bekommen.


Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/