Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 028/2021 Kiel, Mittwoch, 27. Januar 2021
Europa/ European Green Deal



www.fdp-fraktion-sh.de Stephan Holowaty zu TOP 15 „European Green Deal muss auch in der Krise die sozialökologische Wende bringen“ In seiner Rede zu TOP 15 (Gemeinsame Beratung: a) Bundesländer in der Mittelvergabe im Rahmen des Aufbauinstruments Next Generation EU ein- beziehen und b) European Green Deal muss auch in der Krise die sozialöko- logische Wende bringen!) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:
„Der Wandel zu einer CO2-freien oder auch nur CO2-armen Welt wird nur mit den Menschen in Europa bzw. im Land gelingen. Dieser Satz steht für mich ganz am Anfang. Bei Ihnen finde ich den Satz: ‚Sie – die Maßnahmen des European Green Deal – müssen so gestaltet sein, dass die Menschen bei diesem Umbau auch mitgenommen werden.‘ Aber auch erst ganz am Ende und das auch nur in der Begründung. Das ist in der Tat bemerkenswert. An das Ende eines Antrages schreibe ich jedenfalls die Dinge, die nicht so wichtig sind.
‚Mitnehmen‘ reicht nicht. Die Menschen dürfen Veränderungen nicht als Bedrohung wahrnehmen, sondern als Chance. Genau dazu sagen Sie in Ih- rem Antrag herzlich wenig. Sie bieten nur eines an: Umschulungs- und Wei- terbildungsprogramme. Ich stelle mir mal vor, die Koalition würde einen An- trag zu den Folgen der Pandemie einreichen und da stünde lapidar: ‚Wer pleitegeht, bekommt ein Umschulungs- und Weiterbildungsprogramm.‘ Ich glaube, ein veritabler Shitstorm gerade aus Ihrer Fraktion wäre die Folge. Nach all den Zumutungen und Belastungen durch Corona – die Transforma- tion unserer Wirtschaft hin zu weniger Co2-intensiven Prozessen ist notwen- dig. Aber das geht nicht gegen wirtschaftliche Prinzipien, auf Kosten von Arbeitsplätzen und von Freiheiten, die uns unser Wohlstand gibt. Fahren, Reisen, Autonomie in der Lebensführung – Corona zeigt uns, wie wichtig uns diese Werte sind. Ich sage Ihnen: Vom Corona-Lockdown direkt in den Klima-Lockdown, das wird schlicht nicht funktionieren. Auch das ‚Abfedern Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de von sozialen Härten‘ ist doch nicht das, was Menschen sich wünschen. Mei- nen Sie wirklich, dass die Planwirtschaft, auf die Sie mit Ihren Vorschlägen zusteuern – ein Leben ohne Aufstiegschancen, ohne Wachstum – Menschen ‚mitnimmt‘ oder gar zufrieden macht?
Wir Freie Demokraten sind der Überzeugung, dass Menschen mehr in ihrem Leben wollen als eine bescheidene Grundversorgung durch den Staat. Min- destlohn, Sozialwohnung und Grundrente können ein Sicherheitsnetz bilden, sind aber keine Lebensentwürfe für eine Gesellschaft. Menschen wollen Chancen für ihr Leben, sie werden nach Corona auch viel nachholen wollen, sei es Urlaub, sei es Freude am Leben, sei es auch ein guter Job mit gutem Geld. Deshalb müssen wir die Green Deal Politik wirksamer machen. Wir können wirklich etwas für den Klimaschutz erreichen, können neue Chance erschließen. Dafür braucht es aber eine echte Wende im Kopf, also Ideen statt Ideologie.
Zum Beispiel Emissionshandel: Mit handelbaren Co2-Zertifakten und einer klaren Mengenbegrenzung der Zertifikate können die Emissionen kontrol- liert runtergefahren werden. Klimaschutz wird so garantiert. Was aber macht die GroKo in Berlin? Sie erhöht einfach die Steuern auf Benzin. Wel- che Lenkungswirkung hat das? Statt Steuererhöhungsspiralen brauchen wir einen Emissionshandel – mit einem CO2-Deckel, der Jahr für Jahr sinkt und damit Innovation befeuert.
Zum Beispiel Technologieneutralität: Die EU – mit schwarz-rot-grüner Unter- stützung – setzt komplett einseitig auf E-Mobilität. Wie attraktiv ist das, wenn erstens Stromkosten ständig weiter steigen, zweitens gerade die Pro- duktion und Entsorgung der Akkus auch ökologisch sehr problematisch ist und drittens das Bundeswirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf erar- beitet hat, mit dem sie E-Autos, aber auch Wärmepumpen kurzerhand den Strom abdrehen wollte? Tatsache ist doch, dass Verbrenner mit eFuels eine echte umwelt- und klimaschonende Alternative sind, genauso wie Wasser- stoffantriebe. Technologieoffenheit in allen Bereichen bringt mehr für das Klima, mehr für die Wirtschaft und darüber hinaus auch mehr für die Men- schen.
Der Antrag der SPD ist weder innovativ noch kreativ. Er ist schlicht eine Wiederholungssendung Ihres letzten Wahlprogramms. Die Diskussion über ein Europa nach Corona, auch über den Green Deal nach Corona, bleibt fundamental wichtig. Wir Freie Demokraten stehen für Chancen. Auch für zweite Chancen, wenn der erste Versuch wie bei diesem Antrag daneben- gegangen ist. Ich lade Sie deshalb gerne ein, diese Diskussion im Europa- ausschuss weiterzuführen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de