Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

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LANDTAGSREDE – 27. Januar 2021
Birte Pauls: Jetzt muss es gemeinsam darum gehen, den Impfstoff so schnell wie möglich herzustellen und zu liefern TOP 25,29.41+42: Corona-Schutzimpfungen (Drs. 19/2707, 19/2670, Alt.A 19/2675, 19/2708, 19/2709) „Was war das für eine Aufregung. Die SPD hatte zur Sondersitzung des Landtages am 07.Januar einen Antrag eingebracht, in dem wir die Umstellung auf ein bürgerfreundliches und adressatengerechtes Einladungsverfahren zu den Impfterminen forderten. Hintergrund waren die unwürdigen Telefonrallyes, die jeden Dienstag bei den Senior*innen und ihren Angehörigen und bei Pflegenden für Verzweiflung und Frust geführt haben. Von den Seniorenräten bis zu Sozialverbänden, alle haben die Telefonanmeldung öffentlich scharf kritisiert. Und trotzdem sorgte unser Antrag besonders bei der FDP für große Aufregung. Umso erfreulicher war es, dass der Sozialminister im darauffolgenden Sozialausschuss ankündigte, auf das von uns geforderte Einladungsverfahren umstellen zu wollen. Sehr gut, dass wir am Ende zu einem gemeinsamen Beschluss gefunden haben. Noch viel besser, dass die älteren Menschen sich jetzt nicht mehr dem Stress der Terminvergabe aussetzen müssen. Sie werden nun ab Donnerstag persönlich angeschrieben. Dafür gibt es einen anderen Stress, dem wir alle ausgesetzt sind. Nach 11 Monaten macht das Corona-Virus etwas mit uns allen. Die täglichen Zahlen über Infizierte und Tote belasten nachhaltig. Dass in der kurzen Zeit bereits mehrere Vakzine vorliegen, ist ein wahrer Triumpf der Wissenschaft. Während die Impfstoffentwicklung normalerweise mehrere Jahre benötigt, gibt es Erfolge durch die konzertierte Anstrengung von Forschung, Unternehmen aber auch Politik, durch Bereitstellung der nötigen Gelder, in weniger als einem Jahr. Und trotzdem bleibt die Freude gebremst, da die Produktion und Lieferung schleppend verlaufen. Der Vertragsbruch der Firma AstraZeneca gegenüber der EU ist auf der einen Seite ein Skandal. Jetzt muss es gemeinsam darum gehen, den Impfstoff so schnell wie möglich herzustellen und zu liefern. Dabei darf ausschließlich der Gesundheitsschutz im Vordergrund stehen und nicht die egoistische Gewinnmaximierung. Die Pharmaindustrie muss sich ihrer humanen Verantwortung bewusst sein. Es ist keine Zeit zum Pokern!



1 Die 29 Impfzentren im Land stehen samt Personal parat. Eine tolle Gemeinschaftsleistung des Ministeriums mit den Kreisen, des Roten Kreuzes, der Johanniter, der KVSH und der Bundeswehr. Herzlichen Dank an alle, die sich freiwillig gemeldet und das alles möglich gemacht haben. Allerdings kritisiere ich die doch sehr unterschiedliche Vergütung. Während die Ärzte ein Honorar bekommen, das oberhalb des normalen Stundensatzes der KVSH liegt, sind es bei allen anderen Freiwilligen, zum großen Teil aus der Pflege und dem Rettungsdienst kommend, 20€. Die Gewichtung hätte man wesentlich gerechter verteilen können. Auch darf es dadurch natürlich nicht zu einer Einschränkung der ambulanten Versorgung kommen. In allen bisherigen Sozialausschusssitzungen hieß es seitens des Sozialministers immer wieder: „Es werden nur so viele Impftermine vereinbart wie Impfdosen für die Erst – und Zweitimpfung verplant werden können“ und „Der Abstand zwischen „Erst – und Zweitimpfung beträgt nun 35 Tage“. Nachdem in der letzten Landtagssitzung die Vorwürfe, die im Hamburger Tageblatt bezüglich der Terminvergabe zu lesen waren, mit Vehemenz zurückgewiesen worden sind, bekommen wir Hinweise aus Kliniken und Einrichtungen, dass die bereits vereinbarten Zweitimpftermine verschoben werden, bei Pflegekräften sogar bis zu 6 Wochen und zum Teil ohne weiteren Zeitpunkt. Also, irgendetwas passt hier nicht zusammen. Ich kann verstehen, dass keine Impftermine vergeben werden, wenn keine Dosen verplant werden können. Aber gegen sämtliche Ankündigungen dann die Zweitimpftermine zu verschieben, schafft nicht das Vertrauen und die Akzeptanz, die wir für die Umsetzung der Impfstrategie benötigen. Das man ausgerechnet bei den Pflegepersonen die Termine verschiebt, entspricht der oberflächigen und wenig überzeugenden Haltung der schwarz, gelb grünen Koalition gegenüber den beruflich Pflegenden. Die Impfbereitschaft der beruflich Pflegenden wurde öffentlich infrage gestellt. Ich muss gestehen, ich fand diese Darstellung extrem befremdlich. Als wenn die Pflegenden gerade keine anderen Sorgen hätten, als sich jetzt noch öffentlich erklären zu müssen. Der Pflegeberufekammer bin ich dankbar, dass sie für ihre Mitglieder Expertengespräche zum Thema Impfung anbietet. Das Problem ist nicht die mangelnde Bereitschaft, sondern die fehlenden Impftermine, um die sie sich in ihrer kostbaren Freizeit selbst bemühen müssen, da sich anscheinend nicht alle Arbeitgeber*innen gleichermaßen um ihre Mitarbeitenden bemühen und Blockanmeldungen immer noch nicht möglich sind. Mitarbeitende von ambulanten Pflegediensten, Tagespflege, Auszubildenden die vielen freiberuflich Pflegenden – zu viele müssen alleine um einen Impftermin bemühen und fühlen sich alleine gelassen.. Erschwerend hinzu dass sie nicht alle Zugang zu den Testungen haben. Es wird noch dauern, bis alle Impfwilligen wirklich geimpft werden können. Während Bundesgesundheitsminister Spahn vom Sommer redet, hat Frau Merkel aktuell den 21. September in Aussicht gestellt. 5 Tage vor der Bundestagswahl...- ein Schelm der Wahltaktik dahinter vermutet. Tut mir leid, aber ich finde, die Ängste der Menschen an Covid-19 zu


2 erkranken, dient nicht als Wahlkampfthema. Lassen Sie uns weiter in Respekt und Solidarität mit Abstand zusammenzustehen, damit wir diesen Virus gemeinsam bekämpfen.“



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