Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

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LANDTAGSREDE – 27. Januar 2021
Martin Habersaat: Versagen der Bildungsministerin: Schul-Chaos darf nicht mehr so weiter gehen Mündlicher Bericht zum Perspektivplan (Drs. 19/2732) TOP 3,17,23,28,35+43: Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes aufgrund der Coronavirus- Pandemie, Anträge zur Schule während der Corona-Pandemie und ein Bericht über die Unterrichtssituation (Drs. 19/2631, 19/2706, 19/2621, 19/2683, 19/2704, 19/2716, 19/2471) „Frank Goosen lässt in „Radio Heimat“ zwei Menschen in der Betrachtung Bochums auf einer Brücke stehen. Schließlich zieht einer von beiden das Fazit: „Woanders is auch scheiße!“. Ich will gleich zu Beginn klarstellen, dass mir dieses Fazit in der aktuellen bildungspolitischen Debatte nicht reicht. Wir haben hier schon Besonderes zu besprechen, im Großen wie im Kleinen: - Es darf nicht sein, dass uns im Landtag vormittags etwas anderes berichtet, als den Schulen gegenüber am Nachmittag desselben Tages angeordnet wird. - Es ist schade, dass der Verein „Schulen am Wind“ sich auflöst, und zwar nicht, weil es für Schulen in schwierigen Lagen nichts mehr zu tun gäbe, sondern weil die dort engagierten Lehrkräfte nicht mehr die Kraft dafür haben. - Es ist peinlich, dass der DigitalPakt für Schulträger und Schulen nirgends so unfreundlich gestaltet ist wie in Schleswig-Holstein. - Es sind Rückschritte, wenn die Exklusionsquote steigt und ein Landesförderzentrum für Autismus gegründet wird, ohne den Landeselternbeirat zu beteiligen. - Es ist nicht hinnehmbar, wenn Kleine Anfragen falsch beantwortet werden, um Diskussionen zu vermeiden. - Es sieht nach innerlicher Abkehr aus, wenn in Altenholz gegen den Willen des Schulträgers und der Schulgemeinschaft ohne hinreichende Kommunikation ein Schulleiter eingesetzt wird, der dort gar nicht hin will. Aber der Reihe nach: Vor einem Jahr erreichten uns die ersten Nachrichten über ein neuartiges Virus, das in China aufgetaucht ist. Heute hat dieses Virus das Leben in Deutschland, in Europa und in der gesamten Welt auf den Kopf gestellt. Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in Kindertagesstätten, in Schulen, in der beruflichen Ausbildung und im Studium lernen unter vollkommen anderen Bedingungen, als das bisher selbstverständlich war. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass die SPD-Landtagsfraktion sich konstruktiv zu den Corona-

1 Maßnahmen verhalten hat uns sich auch weiterhin mit in die Verantwortung nehmen lässt. Wir teilen den Grundsatz, so viel Präsenzunterricht wie verantwortbar zu ermöglichen. Das unterscheidet uns von mancher CDU-Fraktion in Opposition. Und wir teilen die Haltung, den Verabredungen der Ministerpräsident*innen und der Bundeskanzlerin zu folgen und auf Alleingänge zu verzichten. Trotzdem sage ich Ihnen heute, dass es so nicht weitergehen darf! Fünf Beispiele:
1. Kongruente Kommunikation Es ist nicht hinnehmbar, das vormittags im Landtag das eine verkündet und nachmittags den Schulen gegenüber das andere angeordnet wird. Aus kleinen Lern- und Vorbereitungsgruppen für Abschlussjahrgänge wurde binnen Stunden „Präsenzunterricht gemäß Stundentafel im Rahmen der vor Ort üblichen Zeitstruktur“. Wir brauchen aber eine Ministerin, die ansagt, was in ihrem Ministerium passiert. Verlässlich über einen Zeitraum von mehr als einen halben Tag hinaus. Das Wichtigste, was unsere Schulen brauchen, sind Klarheit und Rechtssicherheit. Und die haben sie derzeit nicht! Was sie haben, ist eine Flut von Erlassen -an den ersten vier Schultagen in diesem Jahr waren es vier-, die immer wieder Dinge neu regeln, die noch wenige Tage, ja Stunden zuvor anders angeordnet wurden. Unseren Schulen wäre damit mehr gedient, wenn das Ministerium weniger und dafür belastbarere Dienstanweisungen herausgäbe und wenn die Ministerin weniger und dafür belastbarere Presseerklärungen und Pressekonferenzen abhalten würde. Dafür sind nicht die KMK oder die gerne genommenen Amtsvorgängerinnen verantwortlich, sondern Sie, Frau Prien!
2. Rote Laterne beim Digitalpakt Die Gelder des Bundes sind da, werden aber nirgends so langsam abgerufen wie im Saarland und in Schleswig-Holstein. Warum klemmt es? Da sind lasche Fristen: Im Februar 2019 einigten sich Bund und Länder auf den Digitalpakt für Schulen in Deutschland, fünf Milliarden Euro Bundesmittel sollen nach einem Beschluss der Großen Koalition in fünf Jahren fließen. Im März 2019 erfolgte die finale Beschlussfassung durch den Bundesrat. Sachsen legte seine Förderrichtlinie an 21. Mai 2019 vor, Schleswig-Holstein brauchte bis zum 16. September. In Sachsen und Sachsen-Anhalt waren die Mittel bis zum 30. Juni 2020 zu beantragen. Schleswig- Holstein entschied sich für eine Frist bis zum 30. April 2022. Diese Entscheidung fiel allerdings vor Corona. Es ist erschreckend, dass die Landesregierung bisher nicht die Kraft fand, die Abläufe zu beschleunigen. Da sind schlechte Rahmenbedingungen für die Schulträger: Länder und Schulträger sollen gemeinsam einen Eigenanteil von zehn Prozent der Mittel leisten. Außerdem sollen die Länder sicherstellen, dass finanzschwache Kommunen auch teilnehmen können. Schleswig-Holstein beteiligt sich an diesem Eigenanteil überhaupt nicht und verlangt von den solventen


2 Kommunen 15 Prozent Eigenanteil, um den anderen diesen Anteil erlassen zu können. Im Verhältnis werden die Kommunen beim Digitalpakt nirgends so schlecht unterstützt wie in Schleswig-Holstein. Jamaika hat sich für die unfreundlichste Umsetzung des Digitalpakts in ganz Deutschland entschieden. Nicht Vorgängerregierungen, nicht die KMK.
3. Probleme beim Distanzlernen Für viele überraschend war das Fazit der Bildungsministerin zu den Distanzlerntagen im Lande. Alle Systeme des Landes hätten funktioniert, Serverkapazitäten des Landes seien ausreichend gewesen. Das deckt sich nicht mit vielen Rückmeldungen, die uns von überall im Land erreichen. Die Ministerin erklärt das mit den Kapazitäten, die vonseiten der Schulträger zur Verfügung gestellt werden. Es wird aber nicht reichen, den schwarzen Peter bei den Schulträgern abzuladen. Die peinliche Abkürzung mit dem Länderkürzel ist eigentlich nur eine Randnotiz. Ich gehe hier trotzdem darauf ein, weil damit verbunden eine falsche Antwort auf eine Kleine Anfrage war: Die umstrittene URL sh.itslearning.com stellt nach Angaben des Bildungsministeriums „eine technische Notwendigkeit“ dar. Das stimmt schlicht nicht. Für itslearning hätte jedes beliebige Präfix genutzt werden können. Es wäre auch technisch nicht erforderlich, landesweit nur einen Mandanten zu nutzen, um Synergieeffekte zu erzielen. Es wäre im Gegenteil technisch kein Problem, weitere Namen als Aliase (CNAME) einzurichten. Verschiedene Namen könnten den einen Mandanten sh.itslearning.com ansprechen. Sie antworten nicht mit der Wahrheit auf Kleine Anfragen. Nicht Britta Ernst, nicht die KMK. „Derzeit werden pro Woche bis zu 100 Schulen mit dem LMS ausgestattet.“ Diese Erfolgsmeldung verbreitete die Bildungsministerin am 19. August per Pressemitteilung. Inzwischen könnten also locker alle 792 Schulen Schleswig-Holsteins einschließlich ihrer Nebenstandorte an das Lernmanagementsystem itslearning angeschlossen sein. Sind sie aber nicht. Weil die 100 keine echte, sondern eine reine PR-Zahl war.
Manche Schule zögert, weil sie im Corona-Galopp nicht die Pferde wechseln will. Vielleicht zögert manche aber auch, weil völlig unklar ist, auf welches System alle Schulen im Lande in naher Zukunft verpflichtet werden sollen? Jitsi hat alle Voraussetzungen, um eines Tages die Open Source Lösung für Videokonferenzen in Schleswig-Holstein zu sein. Noch höre ich von der Notwendigkeit, Klassen bei solchen Konferenzen zu teilen. Oder von Störern in der Konferenz, der fehlenden Möglichkeit, alle Teilnehmer*innen und sehen und anderem. Und das bei bisher maximal 9.400 gleichzeitig teilnehmenden Schülerinnen und Schülern - bummelig drei Prozent der gesamt möglichen. Wie ich der Öffentlichkeitsarbeit des Bildungsministeriums entnehme, fand das Gespräch der Ministerin mit den Hochschulvertretungen dann auch lieber über Zoom statt. Ach ja, Zoom: Da greift die CDU die Datenschutzbeauftragte massiv an, weil diese Zoom für die Schulen


3 schuldhaft verzögere. Dann klärt sich auf: Das Bildungsministerium ist zuständig. Entschuldigung - Fehlanzeige. Dass weder Schulkonferenz noch Schulaufsicht auf Unterricht per Videokonferenz bestehen können, weil es bis heute keine Rechtsgrundlage gibt, oder dass das Ministerium erst Mitte November, nach einem knappen Jahr Pandemie, auf die Idee gekommen ist, die Bereitschaft zu solchen Konferenzen bei Eltern per Formular abzufragen, sei der Vollständigkeit halber auch erwähnt.
4. Ein Gerüst für den Rest des Schuljahres Wir brauchen endlich Leitplanken, an denen Lehrkräfte, Eltern und Schüler*innen sich orientieren können. Gestern gab es mit dem Vorschlag einer Inzidenzampel -von Frau Prien am 7. Januar noch wüst abgelehnt- einen ersten Schritt. Der Vorschlag wird allerdings der Ministerpräsidentenkonferenz gemacht und nicht den Schulen. Die müssen weiter gespannt warten. Wir haben heute Vorschläge auf den Tisch gelegt. - Schülerinnen und Schülern, die es alleine mit Distanzunterricht nicht schaffen (viele werden im Halbjahreszeugnis entsprechende Vermerke finden) brauchen besondere Angebote. - Prüfungen sollten nach hinten verschoben werden, um Lernzeit zu gewinnen. - Der Stundenplan muss zurückstecken gegenüber der Konzentration auf Hauptfächer, Kernkompetenzen und Prüfungen. - Schon die Lüftungsunterbrechungen haben die Unterrichtszeit verringert. Wir müssen ehrlich sein: Es geht fachlich weniger. Und es braucht in Zeiten wie diesen mehr Raum für Pädagogik! Klassenarbeiten und Noten finden wir in dieser Situation übrigens weniger wichtig. Otto Herz hat mal gesagt: „Die Aufgabe der Schule ist es, das Gelingen zu organisieren und nicht das Misslingen zu dokumentieren!“ Ein guter Rat. Wir haben kürzlich die Anfrage gestellt, ob die Landesregierung mit den Schulträgern einmal darüber gesprochen hat, welcher Bedarf an Luftfiltern und an CO2-Messgeräten an den Schulen besteht. Wir sind nicht der Auffassung, dass diese Fragestellung so ganz abwegig ist und dass das Ministerium nicht von selbst darauf hätte kommen können. Die lapidare Antwort war: Nein! In Wedel hätte das Ministerium dem Anschein nach am liebsten einen Vortrag über Luftfilter verhindert. Die Landesregierung hat lange die Situation in den Schulbussen ignoriert, interessiert sich nicht für Luftfilter und hält Schnelltests an Schulen für überflüssig. Sie selbst, nicht andere.
5. Der Bericht zur Unterrichtssituation Ich bedanke mich beim Ministerium für die Zusammenstellung der Daten. Als Überschrift wäre geeignet: Zu wenig Fachkräfte, mehr Unterrichtsausfall, mehr Selektion. Sie haben Glück, dass Corona die Lage überdeckt. Im Durchschnitt war im vergangenen Schuljahr an den allgemein


4 bildenden Schulen eine Unterrichtsversorgung von 101% sowie an den berufsbildenden Schularten von rund 97% zu verzeichnen. Das ist besser als in den Vorjahren, ist aber nicht ausschließlich ein Verdienst dieser Landesregierung: Die Schüler*innenzahl ging um 4.200 zurück, außerdem profitiert Jamaika noch von der Rückumstellung der Gymnasien auf G9. das spart noch eine Zeitlang Stellen, bis der 13. Jahrgang aufgewachsen ist. Trotzdem ist die durchschnittliche Grundschulklasse in Schleswig-Holstein immer noch größer als im Bundesschnitt, trotzdem steigt die Zahl der ausgefallenen und nicht planmäßig erteilten Stunden. Zur Erinnerung: die CDU war mit nicht weniger als einer Unterrichtsgarantie (!!!) in den Wahlkampf gezogen. In diesem Jahr waren auf Antrag der SPD erstmals Erläuterungen zum Begriff der Unterrichtsversorgung sowie die Zahl der unbesetzten Stellen, die zur rechnerischen Deckung der Unterrichtsversorgung beigetragen haben, enthalten. Zum Beispiel werden in die Unterrichtsversorgung im schulamtsgebundenen Bereich 11.826 Stellen eingerechnet. Das wären besagte 101 Prozent Unterrichtsversorgung. Besetzt sind aber nur 11.717 Stellen, schon sinkt die Unterrichtsversorgung auf 99 Prozent. Aber: 349 dieser Stelleninhaber*innen sind ohne Vertretung in Mutterschutz, Sabbatjahr oder ähnlichem. Bleiben 11.368 mit anwesenden Menschen besetzte Stellen und somit eine Unterrichtsversorgung von 96 Prozent. Sollen Schüler*innen sich der Schule anpassen oder soll die Schule bereit sein für die ihr anvertrauten Schüler*innen? Wir leben wieder in Zeiten, in denen die Kinder sich anpassen sollen. Dafür sprechen mehrere Indikatoren: Die Zahl der Schüler*innen an Gymnasien sinkt, was mit dem Übergang nach Klasse 4 ebenso zu tun hat wie mit den ausgeweiteten Möglichkeiten der Abschulung. Die Quote der exklusiv an Förderzentren beschulten Schüler*innen steigt. Sie schleifen die Inklusion. Sie selbst. Nicht Britta Ernst, nicht die KMK. Das ist wahrscheinlich ihr Auftrag. Wir finden das trotzdem falsch. Ich könnte noch weitermachen, aber das Prinzip dürfte klar geworden sein. Der schlimmste aller Fehler aber, wusste schon Thomas Carlyle, ist, sich keines solchen bewusst zu sein.“



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