Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Birte Pauls: Erhöhung des Hartz IV-Satzes: Heil macht vor, wie es geht Zur aktuellen Diskussion um die Erhöhung des Hartz IV-Satzes erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls: „SPD-Bundessozialminister Hubertus Heil macht vor, wie es geht: Er hat heute angekündigt, dass es eine Erhöhung des Hartz IV-Satzes geben wird. Dafür braucht es jetzt keine langwierigen Bundesratsinitiativen, sondern klares Handeln. Nun muss auch das Land seiner Verantwortung gerecht werden und die FFP2-Masken den Bürgern kostenfrei zur Verfügung stellen!“



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